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Auch diese Teilnehmerin protestiert gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention.
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Auch diese Teilnehmerin protestiert gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention.

Frauenrechte

Protest in Frankfurt gegen Türkei-Austritt aus der Istanbul-Konvention – „Wir werden nicht still sein“

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Rund 150 Personen demonstrieren in Frankfurt für Frauenrechte und fordern den Wiedereintritt der Türkei in die Istanbul-Konvention. Die Linke übt derweil Kritik an den bisherigen Koalitionsparteien.

Frankfurt – Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich am Dienstagnachmittag an der Hauptwache versammelt, um ihren Protest gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention Ausdruck zu verleihen. Organisiert wurde die Kundgebung unter anderem vom Dachverband der Migrantinnenorganisation Damigra und der Alevitischen Gemeinde Frankfurt.

Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und wurde im 1. Mai 2011 von fast allen europäischen Staaten und der Türkei unterschrieben und ist rechtlich bindend.

Rednerinnen in Frankfurt fordern Rückkehr der Türkei in die Istanbul-Konvention

„Wir fordern eine Rückkehr in das Abkommen sowie die sofortige Umsetzung in der Türkei, aber auch die vorbehaltlose Umsetzung in Deutschland“, sagte eine der Rednerinnen, Zehra Ayyildiz vom Migrantinnenverein Frankfurt.

Der Austritt der Türkei bereite ihr große Sorgen, sagte Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) bei ihrer Rede an der Hauptwache. „In Frankfurt richten wir gerade die Koordinierungsstelle ein und beginnen mit dem Aufbau von kommunalen Strukturen zum Gewaltschutz und zur Prävention von gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen und Mädchen.“ Dass nun ausgerechnet das Land, in dem diese wegweisende Vereinbarung getroffen wurde, den Weg zurück ins Mittelalter beschreite, sei ein harter Schlag.

Protest in Frankfurt: Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention als Alarmsignal für Frauen weltweit

Schon im Laufe des Dienstags äußerte sich auch Heiligs Parteikollegin und Stadtverordnete Hilime Arslaner. Der Austritt der Türkei sei ein Alarmsignal für Frauen überall auf der Welt, nicht nur in der Türkei. „Gleichzeitig ist der Kampf der Frauen in Ankara, Istanbul, aber auch in Eskisehir, Frankfurts Partnerstadt, ein Zeichen für alle Frauen: Wir werden das nicht zulassen. Wir werden nicht still sein“, sagte sie.

Für Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Linken, zeigt die Türkei „offen ein frauenfeindliches Gesicht“. Sie übt aber auch Kritik an den bisherigen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne. „Die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt steht immer noch nicht im Fokus der bisherigen Koalitionsparteien. Hier ist noch sehr viel mehr zu tun als die angekündigte, aber noch nicht realisierte Einrichtung der Koordinierungsstelle“, sagte Christann.

Frauenhäuser in Hessen benötigen mehr Kapazitäten zur Prävention häuslicher Gewalt

Kathrin Schrader, Professorin für Menschen in prekären Lebenslagen in der Sozialen Arbeit von der Frankfurt University of Applied Sciences, sieht bislang eine unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die schwarz-grüne Landesregierung. Die vorhandenen Kapazitäten von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gegen häusliche Gewalt reichten bei weitem nicht aus, sagte sie.

„In Hessen müssen die Frauenhäuser finanziell und personell besser ausgestattet werden, um auch präventiv tätig sein zu können.“ Sie forderte auch einen Wandel: „Das Problembewusstsein in den Ämtern und Behörden muss geschärft werden, um geschlechtsbezogene Gewalt wirksam zu bekämpfen.“ (Stefan Simon)

In Frankfurt wurde zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine neue Koordinierungsstelle geschaffen.

Transparenzhinweis: Gegenüber der ersten Fassung dieses Textes wurden das Datum der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention und der Namen und ein Zitat der frauenpolitischen Sprecherin der Linken, Monika Christann, korrigiert.

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