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„Nie wieder - Keine Bühne der AfD“ steht auf dem Plakat einer Demonstrantin in Frankfurt.

„Aufstehen gegen Rassismus“

„Antimuslimischer Rassismus ist Realität“

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Hunderte kommen zur Kundgebung „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt im Gedenken an den Terror in Christchurch.

Angesichts des rechtsextremen Anschlags auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem am Freitag 50 Menschen ums Leben gekommen sind und Dutzende verletzt wurden, bat Said Barkan am Samstag um einen Moment des Innehaltens.

Dann griff der Vorstand des Zentralrats der Muslime in Hessen auf der Frankfurter Hauptwache zum Mikrofon: „Antimuslimischer Rassismus ist Realität, allein 2017 gab es mehr als 1000 Straftaten gegen Muslime in Deutschland. Aber so, wie wir hier stehen, stehen wir füreinander ein.“

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main“ mit zahlreichen Initiativen und Parteien hatte am Samstag eine Kundgebung zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ auf der Hauptwache organisiert. Rund 300 Teilnehmer verfolgten anderthalb Stunden die Reden.

Der Anschlag von Christchurch habe ihn an das Attentat auf die Synagoge in Pittsburgh im Oktober 2018 erinnert, sagte Meron Mendel, der Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank. Elf Menschen kamen bei dem antisemitischen Anschlag ums Leben. „Angriffe auf Moscheen und Synagogen passieren nicht nur in anderen Teilen der Welt, auch bei uns sind sie traurige Realität“, sagte er.

Mendel fordert: „Schreitet ein, wenn ihr solche Angriffe erlebt“

Bei der Beratungsstelle Response der Bildungsstätte Anne Frank meldeten sich an jedem Tag Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft angegriffen würden. Mendels eindringliche Bitte „lasst diese Menschen nicht allein, schreitet ein, wenn ihr solche Angriffe erlebt“ erntete großen Applaus beim Publikum.

„Rassismus tötet“ - klare Botschaft einer Demonstrantin gegen Rechts.

„Die beliebtesten Schimpfwörter auf unseren Schulhöfen sind Wörter wie ‚Jude, Kanake, schwul, behindert’“, sagte Christian Gaa vom Bündnis Akzeptanz und Vielfalt. „Rassismus ist Alltag, das kann man nicht wegreden.“ Er forderte zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transmenschen. „Jeder sollte leben, wie er will, und lieben, wenn er will“, sagte Miriam Dahlke (Grüne), Abgeordnete im Hessischen Landtag. Die pluralistische, offene Gesellschaft gelte es bei der Europawahl am 26. Mai zu verteidigen. Dort träten auch nationalistische Parteien an. Dahlke warnte vor einem „Rollback“ in der Gesellschaft, einem rückwärtsgewandten Anti-Feminismus und Nationalismus.

Dahlke betonte, dass Frauen in Deutschland bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation im Durchschnitt 21 Prozent weniger verdienten - dies ist der sogenannte Gender Pay Gap. Gleichzeitig leistete Frauen jeden Tag anderthalb Stunden mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und bei der Kinderbetreuung. „Wir müssen die Rechte von Frauen stärken, wir müssen die Rechte von Minderheiten stärken“, sagte sie.

Auch Frankfurter Polizeiskandal wird thematisiert

Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, forderte den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zur stärkeren Aufklärung des rechtsextremen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei auf. Mehrere Frankfurter Polizisten stehen unter Verdacht, an den Drohfaxen und Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz beteiligt gewesen zu sein. Die Faxe waren mit NSU. 2.0 unterschrieben.

„Die Gefahr von rechtem Terror darf nicht kleingeredet werden“, sagte sie. Rassismus werde von der Alternative für Deutschland (AfD) salonfähig gemacht und auch von Politiker aus der Mitte der Gesellschaft - sie nannte „Söder, Seehofer, Sarrazin“ - welche sich des rechten Vokabulars bedienten. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Migration als der ‚Mutter aller Probleme‘ spreche und Massenabschiebungen vorantreibe, übernehme er Parolen und Forderungen der AfD, welche sich dadurch ermutigt fühlen dürfte.

Kampf gegen Meuthen-Auftritt in Frankfurt

Unterdessen wehrt sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main“ gegen den Auftritt des AfD-Politikers Jörg Meuthen auf einer Podiumsdiskussion am 5. April an der University of Applied Sciences Frankfurt (UAS). In einem offenem Brief fordert sie den Hochschul-Präsidenten Frank E. P. Dievernich dazu auf, den AfD-Politiker wieder auszuladen.

„Meuthen ist Bundessprecher einer Partei, die offen rassistisch ist, die Religionsfreiheit für Muslime einschränken will und die Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in ihren Reihen akzeptiert“, heißt es in dem Schreiben, das am Samstag bei der Kundgebung zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ auf der Frankfurter Hauptwache verteilt wurde.

Meuthen mache sich die antisemitischen Verschwörungstheorien des ungarischen Präsidenten Viktor Orban zu eignen, in dem er den Investor George Soros als Teil einer jüdischen Weltverschwörung darstelle. Meuthen spreche für eine Partei, die den Holocaust als „Vogelschiss“ verunglimpfe und das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe.

„Wir möchten Ihnen unsere Empörung über die Einladung zum Ausdruck bringen“, heißt es in dem Schreiben, und weiter: „Wir fordern Sie auf, Herrn Meuthen wieder auszuladen.“ Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem die Hochschulgruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie die „Bunte Liste“ der Hochschule, das Bündnis Akzeptanz und Vielfalt, Seebrücke Frankfurt, Die Linke Frankfurt sowie zahlreiche Privatpersonen.

Die Unterzeichnenden weisen darauf hin, dass die Hochschule sich in ihrem Leitbild für eine offene und plurale Gesellschaft einsetze. Im Leitbild steht: „Die Frankfurt University of Applied Science tritt jeder Form von Diskriminierung und Rassismus aktiv entgegen.“ An der Hochschule für Angewandte Wissenschaften studieren mehr als 15 000 junge Menschen aus 100 Nationen.

Die Unterzeichnenden erinnern an viel beachtete Rede, die Hochschul-Präsident Dievernich auf der Veranstaltung „Rock gegen Rechts“ in Frankfurt am 1. September vor 10 000 Menschen gehalten habe. Damals hatte er sich zu Vielfalt und Zusammenhalt in der Gesellschaft bekannt.

Am 5. April will das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main“ auf dem Hochschul-Campus ein „vielfältiges kulturelles Alternativangebot“ organisieren. Das Bündnis befürchtet, die Anwesenheit Meuthens werde weitere Anhänger aus dessen Umfeld anziehen.

Lesen Sie auchPR-Berater Moritz Hunzinger ergeht sich auf der Facebook-Seite von Matthias Zimmer in klassischem Rassismus - und nennt das „Klartext“.

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