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Kulturpolitik in Frankfurt: Die freie Szene schützen

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Von: Florian Leclerc

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Szene aus der Performance „Generalpause“ im Mousonturm - welche Kulturinstitution wie viel sparen muss, ist noch unklar.
Szene aus der Performance „Generalpause“ im Mousonturm - welche Kulturinstitution wie viel sparen muss, ist noch unklar. © Monika Müller

Die Kulturpolitik in Frankfurt diskutiert über die Sparmaßnahmen im Haushalt 2022. Sie sind rein von den Zahlen her beträchtlich.

Die freie Kulturszene soll laut Haushaltsentwurf 2022 in diesem Jahr etwa sieben Millionen Euro sparen - 2,4 Millionen Euro sind als „pauschale Konsolidierung“ aus dem laufenden Haushalt 2020/21 noch zu erbringen, weitere 4,6 Millionen Euro stehen als „pauschale Konsolidierung“ im neuen Haushalt an.

Das zumindest ist der Plan von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne). Gleichzeitig ist laut Koalitionsvertrag eine „sukzessive Erhöhung der Fördersumme der freien Szene um jährlich 500 000 Euro geplant“. Wie geht das zusammen?

Zu den Kürzungen im Kulturetat sagte Peter Paul Thoma (FDP) aus der Koalition: „Wir hatten gerade die Koalitionsrunde mit der Kulturdezernentin und sie sagte, dass 2022 keine Mittelkürzungen zu erwarten seien.“ Der Frankfurter Rundschau hatte Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) zum Haushalt 2022 gesagt: „Ob und gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen über die temporäre Kürzung der Öffnungszeiten hinaus nötig und möglich sind, werden wir im Verlauf der weiteren Haushaltsverhandlungen festlegen.“ Durch die Verkürzung der Öffnungszeiten von zahlreichen städtischen Museum spart die Stadt etwa 750 000 Euro im Jahr ein.

Thoma sagte weiter, „wir halten die schützende Hand über die freie Szene“. Die kulturelle Infrastruktur der Stadt, die unter der Pandemie gelitten habe, müsse erhalten bleiben. Britta Wollkopf (Volt) kündigte an, bei Sparmaßnahmen in der Kulturszene „behutsam“ vorgehen zu wollen. Es sei noch nicht entschieden, an welcher Stelle gespart werden solle. Die freie Szene solle weitgehend geschützt werden. Wollkopf verwies auf die Haushaltsberatungen der Fraktionen, die von März bis April ihre Etatanträge erarbeiteten. Diese würden dann im Viererbündnis abgestimmt.

Aus Sicht von Thomas Bäppler Wolf (SPD) wird „2022 ein hartes Jahr“. Licht am Horizont sieht er erst wieder 2023, wenn sich die Wirtschaft langsam von der Pandemie erholen und die Steuereinnahmen wieder steigen würden. „Kaputtgespart“ werden dürfe die Kulturszene nicht, sagte Wolf.

Uwe Paulsen (Grüne) setzte einen leicht anderen Akzent. „Die kulturelle Infrastruktur muss auf dem gegenwärtigen Stand erhalten bleiben oder sogar verbessert werden“, sagte er. Eventuell müsse man die einzusparende Summe in den Haushaltsberatungen nachverhandeln. Die verkürzten Öffnungszeiten in städtischen Museen bezeichnete er als „schmerzlich“. Allerdings ließen sie sich in besseren Zeiten leicht wieder ausweiten.

Für Christian Becker, den kulturpolitischen Sprecher der CDU im Römer, ist das zu wenig konkret. „Die Dezernentin soll jetzt sagen, wo sie sparen will.“ Mögliche Kürzungen müssten „mit Augenmaß“ geschehen, ohne die Kulturinstitutionen in ihrer Existenz zu gefährden.

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