Cum-Ex

Krumme Bankgeschäfte belasten die Stadt Frankfurt

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Wegen mutmaßlich betrügerischer Cum-Ex- und Cum-Cum-Praktiken muss Frankfurt viele Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen. Die Linke spricht von einem Skandal.

Durch die betrügerischen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte von Frankfurter Banken könnte die Stadt Frankfurt gezwungen sein, mehr als 100 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen zurückzuzahlen. Das hat Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) jetzt offiziell bestätigt.

Frankfurt als die bundesdeutsche Finanz- und Dienstleistungshauptstadt ist von den illegalen Praktiken der Kreditinstitute wie keine andere deutsche Stadt betroffen. Bei der sogenannten Cum-Ex-Variante hatten sich Banken vom Staat mehrfach Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die sie aber nur einmal bezahlt hatten. Bei der Cum-Cum-Variante wurde eine Aktie kurz vor dem Dividendentermin verkauft und kurz nach dem Dividendentermin wieder zurückerworben. Auch so ließen sich Steuern sparen, die eigentlich fällig gewesen wären.

Als Folge dieser Tricks erzielten – nicht nur – die Frankfurter Banken einen höheren Gewinn, mussten deshalb aber auch mehr Gewerbesteuer an die Stadt entrichten.

Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Banken- und Dienstleistungsstadt Frankfurt. In diesem Jahr wird mit rund zwei Milliarden Euro eine neue Rekordeinnahme erwartet.

Bei der befürchteten Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen an die Unternehmen handelt es sich, wie Beckers Sprecherin Wiebke Reimann der FR sagte, zunächst um eine Schätzung der Fachleute der Kämmerei. Derzeit gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen um die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Die Prozesse gegen die betroffenen Banken und Kreditinstitute stehen aber erst am Anfang.

Fachleute beziffern den in Deutschland insgesamt entstandenen Schaden durch entgangene Steuereinnahmen auf zehn bis 32 Milliarden Euro.

Was das für die Frankfurter Stadtkasse genau bedeutet, lasse sich abschließend erst sagen, „wenn die Gerichte entschieden haben“, so Beckers Sprecherin Reimann.

Allerdings entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen gegenwärtig sehr gut. So werde es der Stadt leichtfallen, mögliche Rückzahlungen von Steuern zu leisten.

Die Linken im Römer nannten es „skandalös, dass der kommunale Haushalt unter den Geschäften der Banken massiv leidet“. Das dadurch entstehende Loch im Etat der Stadt Frankfurt dürfe nicht zulasten von sozialen Leistungen gestopft werden. Notwendige Investitionen wie etwa in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder für die Sanierung von Schulen dürften nicht gefährdet werden.

Die Linken forderten als Konsequenz aus dem Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal, dass die Zahl der kommunalen Steuerfahnder erhöht wird. Auch sei eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer erforderlich.

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