Die Flüchtlingsunterkunft in Bonames eröffnete 2015.
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Die Flüchtlingsunterkunft in Bonames eröffnete 2015.

Flüchtlingsunterkunft Bonames

Kritik an Frankfurter Sozialdezernentin wächst

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Nach der Eskalation in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz beklagen SPD und Linke, Daniela Birkenfeld sei zu lange untätig geblieben. Derweil läuft der Strom in der Einrichtung wieder.

Der Strom in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames ist wieder eingeschaltet, Herde und Kochplatten bleiben einkassiert, die Versorgung mit warmem Essen erfolgt überwiegend durch einen Caterer. Das ist die Situation in der Einrichtung am Alten Flugplatz drei Tage, nachdem es dort zur Eskalation kam. Niemand weiß, wie lange dieser Zustand anhalten wird.

Am Donnerstagnachmittag hatte die Stadt das Stromnetz in der Unterkunft für 330 Menschen untersuchen lassen. Mit erschreckendem Ergebnis: Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sei wegen durchgeschmorter Kabel und einer Überlastung des Netzes gefährdet gewesen, berichtet Robert Standhaft, der Büroleiter von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). „Die Fachleute haben uns gesagt: Entweder die Herde und Kochplatten werden vom Netz genommen oder die Einrichtung wird komplett geräumt.“

Die Stadt entschied sich für die erste Alternative und kassierte die Geräte ein. Weil manche Familien die Herausgabe verweigerten, ließ sie zeitweise den Strom abstellen. Zur Unterstützung rückte am Freitagabend die Polizei an. Der Einsatz sei „ohne besondere Vorkommnisse verlaufen“, sagte ein Behördensprecher auf FR-Anfrage.

Wie geht es jetzt weiter am Alten Flugplatz? Ziel sei es, die Stromversorgung derart herzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Geräte wieder nutzen können, sagt Standhaft. Doch wann das möglich sein wird, darauf will sich der Büroleiter nicht festlegen. Es sei unseriös, einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, man befinde sich in Gesprächen mit den Fachleuten, sagt Standhaft.

„Platten waren Schrott“

Merve Ayyildiz will diesen Status quo nicht akzeptieren. Die Stadtverordnete der Linken hatte am Wochenende mehrfach den Kontakt mit den Geflüchteten gesucht und zwischen ihnen und der Stadt vermittelt. Für sie steht fest: „Die Menschen müssen endlich in Wohnungen unterkommen.“ Die Zustände in der Unterkunft seien schlimm – auch jenseits der Probleme mit dem Strom. Viele Waschmaschinen funktionierten nicht, die Wände seien teils nass, und die ganze Einrichtung extrem hellhörig. „Das Grundproblem ist: Es gibt viel zu wenig Platz für viel zu viele Menschen“, sagt die Politikerin.

Dass das Sozialdezernat darauf verweist, die Bewohnerinnen und Bewohner könnten auch derzeit noch drei Kochgelegenheiten mit jeweils zwei Platten nutzen, die in Gemeinschaftszimmern zur Verfügung stünden, findet Ayyildiz geradezu grotesk. Zumal die Kochplatten, die serienmäßig zur Ausstattung der Zimmer gehörten, „immer schon Schrott waren“. Es dauere Stunden, darauf zu kochen.

Für die Linken-Politikerin steht fest: Die Unterkunft muss aufgelöst werden. Dass es an Wohnungen in Frankfurt mangelt, weiß Ayyildiz. Dennoch müsse es möglich sein, den Menschen über die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG stark subventionierte Bleiben zur Verfügung zu stellen. „Es sind die Menschen, die sie am nötigsten brauchen.“

Die Linke im Landtag griff am Montag die Stadt scharf an. „Es ist unverantwortlich, wie die Stadt Frankfurt mit den Menschen dort umgeht“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Saadet Sönmez. Dass durch Überlastung des Stromnetzes eine Brandgefahr in der Unterkunft bestehe, sei seit vier Jahren bekannt. Nun werde den Geflüchteten „auch noch das letzte bisschen Normalität verwehrt“.

Daniela Birkenfeld ist seit 2007 Frankfurter Sozialdezernentin.

Birgit Ross, Stadtverordnete der Grünen, äußerte Verständnis für die Wut der Bewohnerinnen und Bewohner: „Die Nerven liegen blank.“ Für viele Familien sei es wichtig, dass sie selbst kochen können. Die Sicherheit der Menschen müsse aber vorgehen. Kritik an Daniela Birkenfeld übte sie nicht. Das Sozialdezernat habe die Probleme „bisher gut gelöst“.

Das sehen manche Politiker vor Ort ganz anders. Die SPD im zuständigen Ortsbeirat 12 hatte für die jüngste Sitzung einen Antrag vorbereitet. Vor allem wegen des Widerstands der CDU schaffte es die Vorlage nicht auf die Tagesordnung. Die SPD wollte den Magistrat auffordern, die Mängel in der Containeranlage schnellstmöglich zu beseitigen.

Gestellt hatten die Sozialdemokraten den Antrag rund drei Wochen vor der Eskalation am Wochenende. Nun schimpft Fraktionsmitglied Sven Moulden über das „Missmanagement von Frau Birkenfeld“. Nach der Eröffnung der Einrichtung im Jahr 2015 habe es vom Sozialdezernat geheißen, die Unterkunft sei zwar nicht ideal, werde aber auch nur für drei Jahre benötigt. Nun seien fast fünf Jahre vergangen, beklagt Moulden.

Tatsächlich leben die Geflüchteten schon weitaus länger als geplant in der Unterkunft. Doch in anderthalb Jahren sei Schluss, verspricht Robert Standhaft. Dann werde das Gelände geräumt. Wo die Menschen dann unterkommen? So konkret kann Birkenfelds Büroleiter das nicht sagen. Die Stadt habe Erfahrung bei der Abwicklung derartiger Unterkünfte, im Idealfall ließen sich Wohnungen finden. Sofern sich die Geflüchteten beim Wohnungsamt melden, seien sie „Wohnungssuchende wie viele andere auch“.

Linken-Politikerin Ayyildiz kann unterdessen auch das nicht akzeptieren. Zusammen mit Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und Baudezernent Jan Schneider (CDU) hätte Birkenfeld „längst ein Wohnbauprogramm für Geflüchtete auflegen müssen“, sagt sie.

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