Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Blockupy Polizei-Gewalt

Kritik an Blockupy-Gutachten

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
    schließen

Die juristische Analyse zum Polizei-Kessel während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni liegt nun komplett vor. Doch das Dokument stützt sich ausschließlich auf Polizeiquellen und verharmlost das Verhalten der Beamten.

Das Rechtsgutachten, das Innenminister Boris Rhein (CDU) zum Beweis der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der frühzeitig beendeten Blockupy-Demonstration am 1. Juni präsentiert hat, basiert ausschließlich auf Aussagen der Polizeiführung.

Rhein hatte das Gutachten, das in seinem Auftrag vom Jenaer Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Michael Brenner erstellt worden war und das der Frankfurter Rundschau vorliegt, bereits Ende Juni auszugsweise im Innenausschuss des Landtages vorgestellt. Schon damals hatte die Opposition Zweifel an Brenners Neutralität geäußert, weil dieser bereits mehrfach für die CDU gearbeitet habe und außerdem im Parteigericht der Bundes-CDU vertreten sei.

Auf rund 40 Seiten schildert Brenner die Abläufe während des umstrittenen Polizeieinsatzes und hält sich dabei lediglich an die Einsatzdokumentation der Polizei. Er führt aus, dass sich durch die Blockupy-Proteste bereits vor der Demonstration „2000 gewaltbereite Demonstranten“ in der Stadt befunden hätten. Beim Start des Aufzuges am Baseler Platz hätten sich dann rund 400 Menschen am ersten Lautsprecherwagen mit Tüchern, Sonnenbrillen und Regenschirmen vermummt und sich mit selbstgebastelten Schutzschilden bewaffnet.

Polizei soll deeskaliert haben

Der Anmelder der Demonstration, das Attac-Mitglied Werner Rätz, habe keinen erkennbaren Einfluss auf diesen „schwarzen Block“ genommen, schreibt Brenner. Bereits in dieser frühen Phase hätte die Polizei aufgrund von Auflagenverstößen rechtlich jederzeit die Möglichkeit gehabt, in den Aufzug einzugreifen.

Auch dass die Polizei danach die Demonstration anhielt und rund 1000 Teilnehmer einkesselte, so Brenner weiter, sei gesetzeskonform gewesen. Identitätsfeststellungen seien schließlich die „Voraussetzung dafür, begangene Straftaten überhaupt verfolgen zu können“. Die anschließenden Verhandlungen mit der Demoleitung hätten das Ziel verfolgt, die Fortsetzung der Demonstration zu ermöglichen. Erst als die eingekesselten Teilnehmer es abgelehnt hätten, ihre Vermummungen kontrolliert abzulegen, seien sie formell von der Versammlung ausgeschlossen worden. Dies sei unter anderem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Menschen im Kessel „ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft“ gezeigt hätten.

Dass es mehr als zehn Stunden dauerte, bis die Personalien aller Eingekesselten kontrolliert waren, sei der Polizei ebenfalls nicht anzulasten, so das Gutachten: Die lange Dauer sei vor allem dem unkooperativen Verhalten der Eingekesselten geschuldet.

Im Fazit schreibt Brenner, die Polizei habe „erkennbar alles in ihrer Macht Stehende getan, um eine Eskalation zu vermeiden“. Auf die vielen Augenzeugenberichte über unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geht das Gutachten nicht ein. Dazu heißt es lediglich, die „Beurteilung des Verhaltens einzelner Polizeibeamter“ könne das Papier nicht leisten.

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linken, fühlt sich durch die Lektüre der gesamten Analyse in seinem Eindruck bestätigt, dass der CDU-nahe Jurist Brenner ein „Gefälligkeitsgutachten“ verfasst habe. Über die öffentlichen Aussagen der Polizeiführung direkt nach dem 1. Juni hinaus biete das Gutachten „überhaupt keinen Erkenntnisgewinn“, sagte Wilken am Montag der FR.

Presseberichte ignoriert

Methodisch sei es äußerst fragwürdig, „wenn sich ausschließlich auf eine einzige, eindeutig gefärbte Quelle bezogen wird“, sagte Wilken. Zudem habe Brenner offenbar sämtliche Presseberichte zum Verlauf der Demonstration ignoriert, die das Vorgehen der Polizei einhellig kritisiert hätten: „Das ist eine äußerst merkwürdige Vorgehensweise.“

Erst am vergangenen Samstag hatten die Linkspartei und das Blockupy-Bündnis Polizei und Innenminister erneut vorgeworfen, den Kessel am 1. Juni aus politischem Kalkül geplant zu haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare