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Yanki Pürsün (48) ist Abgeordneter der FDP im hessischen Landtag und Stadtverordneter im Römer.
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Yanki Pürsün (48) ist Abgeordneter der FDP im hessischen Landtag und Stadtverordneter im Römer.

Wahlbeobachtung

Kritik an Usbekistan-Reise: „Ein guter Demokrat tut so etwas nicht“

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Yanki Pürsün (FDP) sieht eine Wahlbeobachtung auf Kosten des usbekischen Staates, wie Albina Nazarenus-Vetter (CDU) sie unternommen hat, kritisch.

Yanki Pürsün (FDP) hat die Parlamentswahl in Usbekistan im Dezember 2019 im Rahmen der OSZE-Mission beobachtet. Eine Wahlbeobachtung auf Kosten des Staates, der die Wahl organisiert, untergrabe die unabhängige Mission, sagt er.

Herr Pürsün, wie läuft eine OSZE-Mission ab?

Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) bereitet deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor der Wahl in einem Kurs vor. Danach kann man sich auf eine OSZE-Mission bewerben. Die Gruppen sind ausgeglichen – jung und alt, Frauen und Männer, erfahren und unerfahren, mit und ohne Fremdsprachenkenntnisse – damit nicht ein einziges Profil Mensch dort auftaucht. Im Land organisiert die OSZE etwa anderthalb Tage intensive Schulung zu Medien, Parteienfinanzierung Parteienrecht, Menschenrechten, Demokratie, geopolitischer Situation. Im Team mit einem weiteren Wahlbeobachter wird man für eine bestimmte Region eingeteilt. Ich war in Samarkand.

Was passiert am Tag der Wahl?

Das ist ein ganz langer Tag. Man beginnt mit der Eröffnung eines Wahllokals und ist abends bei der Schließung eines Wahllokals, der Auszählung und der sogenannten Tabulierung dabei, also der Übermittlung der Stimmen an die Verwaltung. Dazwischen fährt man im Team von Wahllokal zu Wahllokal und füllt pro Wahllokal einen Fragebogen mit gut 100 Fragen aus. Die Bögen schickt man an die Zentrale der Mission, die sie für das gesamte Land auswertet. Die OSZE gibt am Tag danach eine erste Einschätzung ab, später folgt der finale Wahlbericht.

Was unterscheidet die OSZE-Mission von einer Wahlbeobachtung auf Kosten des usbekischen Staates?

Alles. Die OSZE-Mission ist unabhängig, weil sie die Kosten selbst übernimmt und sich nicht vom jeweiligen Staat finanzieren lässt. Das ZIF bereitet die deutschen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter akribisch vor. Meine erste Wahlbeobachtungsmission war 1998. Seitdem hat sich die Fantasie beim Wahlfälschen stark weiterentwickelt. Darauf müssen die Beobachterinnen und Beobachter vorbereitet sein.

Warum gibt es Wahlbeobachtung auf Kosten des Staates, in dem die Wahl stattfindet?

Das machen nicht alle Staaten, sondern nur wenige. Das Ziel ist, die Mission der OSZE zu relativieren. Nach dem Motto: In unserem Land waren zehn Wahlbeobachtungsmissionen. Neun haben bestätigt, dass die Wahl sehr gut ablief. Eine einzige, die der OSZE, übte ein bisschen Kritik. Die Wahlbeobachter auf Staatskosten werden auch nicht detailliert auf die Wahl vorbereitet. Eine einzelne Person, die die Tage vor und nach der Wahl nicht erlebt hat, kann keine fundierte Lageeinschätzung abgeben.

Wie bewerten Sie die Teilnahme von Frau Nazarenus-Vetter an der Wahlbeobachtung auf Kosten des usbekischen Staates?

Eine Wahlbeobachtung, an der sich der Staat beteiligt, der die Wahl ausrichtet, kann nichts Naheliegendes sein, für das man sich interessiert. Vor allem nicht, wenn man überzeugte Demokratin oder überzeugter Demokrat ist. Wer Wahlbeobachter sein möchte, der wendet sich an das Auswärtige Amt, bereitet sich vor und macht dann seine Arbeit.

Welche Konsequenzen sollte Frau Nazarenus-Vetter aus ihrem Handeln ziehen?

Die erste Konsequenz sollte sein, dass sie erkennt, woran sie sich beteiligt hat, und Einsicht zeigt. Die Mission, an der sie teilgenommen hat, hat die Menschenrechtspolitik der OSZE, an der sich die Bundesrepublik beteiligt, unterminiert. Eine gute Demokratin, ein guter Demokrat beteiligt sich an so etwas nicht.

Sie haben eine umfangreiche Anfrage an den Landtag gestellt, mit welchem Ziel?

Die Personen, die vom jeweiligen Staat auf solche Missionen eingeladen werden, sind in der Regel nicht einfache Bürgerinnen und Bürger, sondern Personen, die eine gewisse Ausstrahlung haben. Wenn sich solche Personen positiv über die Wahl äußern, wirkt das glaubwürdig. Frau Nazarenus-Vetter ist Stadträtin, sie ist Ehrenbeamtin. Sie kann nicht einfach sagen, das sei alles Privatsache. Was die Übernahme der Kosten durch den usbekischen Staat angeht, kann ich eine Ihnen Geschichte erzählen: Einmal wollte ich städtischen Beamten zu meinem Geburtstag einen Kuchen mitbringen. Die sagten dann: „lieber nicht“. Menschen im öffentlichen Dienst dürfen nämlich keine Geschenke annehmen.

Interview: Florian Leclerc

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