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Justiz

Krawalle auf Opernplatz in Frankfurt resultieren in Anklagen

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Sieben Männer müssen sich wegen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt verantworten. Eine erste Verhandlung ist schon im Februar geplant.

Gut ein halbes Jahr nach den Krawallen auf dem Frankfurter Opernplatz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer erhoben. Den Angeschuldigten im Alter zwischen 18 und 31 Jahren werde Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag mit. Gegen einen der jungen Männer soll das Verfahren bereits in zwei Wochen vor einem Jugendrichter geführt werden.

Die Krawalle auf dem Frankfurter Opernplatz in der Nacht zum 19. Juli 2020 hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Etwa 3500 Menschen hatten zunächst friedlich gefeiert. Zu späterer Stunde und mit zunehmendem Alkoholkonsum war die Stimmung aber gekippt und aggressiv geworden. Aus der Menge heraus wurden Glasflaschen auf die Polizei und Einsatzfahrzeuge geworfen, aufgestellte Mülltonnen als Wurfgeschosse missbraucht, die Glasscheiben einer Bushaltestelle demoliert. Fünf Einsatzkräfte seien trotz umfangreicher Schutzausstattung verletzt worden, heißt es in der Anklage. Den durch die Randalierer entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf „mindestens 14 600 Euro“.

Die Polizei nahm in der Nacht 39 Tatverdächtige vorläufig fest und unternahm in der Folge große Anstrengungen, die Tatbeteiligungen einzelner Randalierer nachweisen zu können. So bildete man eine eigene Arbeitsgruppe und startete öffentliche Zeugenaufrufe mit der Bitte, Bildmaterial zur Verfügung zu stellen.

Landfriedensbruch

Landfriedensbruch als Tatbestand ist in Paragraf 125 Strafgesetzbuch geregelt. Er erfasst Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder die Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit aus einer Menschenmenge heraus, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Es kann dabei auch ausreichen, auf andere Menschen in der Menge einzuwirken.

Täter:innen oder Teilnehmer:innen einer solchen Tat werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ote

Zur Zahl der letztlich eingeleiteten Strafverfahren gab es widersprüchliche Angaben. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Ende Januar ausgeführt, es werde gegen 21 Tatverdächtige ermittelt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt sprach am Dienstag von 18 Verfahren. Von diesen 18 Verfahren wurden drei an andere Staatsanwaltschaften abgegeben, da bei Minderjährigen der Wohnsitz über den Ort der Gerichtsverhandlung entscheidet. Fünf Verfahren seien eingestellt worden, weil keine konkrete Tatbeteiligung habe nachgewiesen werden können. Ein Verfahren sei eingestellt worden, weil der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen unbekannt sei, in zwei Verfahren werde noch ermittelt.

Die sieben nun Angeklagten müssen sich wegen der unterschiedlichen Tatvorwürfe und ihres Alters vor verschiedenen Richter:innen verantworten. Vier Verfahren werden vor dem Strafrichter geführt, das Verfahren am 17. Februar vor einem Jugendrichter, eines vor einem Jugendschöffengericht. Ein Verfahren wird vor dem Schöffengericht verhandelt, nämlich jenes gegen einen schon einschlägig vorbestraften Mann, dem insgesamt acht Flaschenwürfe vorgeworfen werden. Da er wohnsitzlos ist, hatte er nach den Krawallen zunächst wegen Fluchtgefahr einen Monat in Untersuchungshaft gesessen.

Die Krawalle auf dem Opernplatz hatten auch deswegen für Schlagzeilen gesorgt, weil im Anschluss die Diskussion um Racial Profiling aufkam. So hatte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill bei einer großen Pressekonferenz im Römer verlauten lassen, die Randalierer seien fast alles junge Männer mit Migrationshintergrund. Auch in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Dienstag heißt es schon im ersten Satz, die Anklage richte sich „gegen sieben junge Männer mit Migrationshintergrund“. Sie sind laut Staatsanwaltschaft deutsche, polnische und syrische Staatsangehörige.

Um den Ruf Frankfurts nicht zu gefährden, hatte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) kundgetan, viele der Randalierer seien von außerhalb angereist. Laut Staatsanwaltschaft wohnen fünf der jetzt Angeklagten in Frankfurt, einer in Wuppertal, einer ist ohne festen Wohnsitz.

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