Anlässlich des CSD in Frankfurt kritisieren CDU und Grüne die Menschenrechtslage in Krakau und Budapest, den Frankfurter Partnerstädten.
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Anlässlich des CSD in Frankfurt kritisieren CDU und Grüne die Menschenrechtslage in Krakau und Budapest, den Frankfurter Partnerstädten.

Menschenrechte

Krakau und Budapest im Fokus

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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CDU und Grüne im Römer beklagen die Situation für queere Menschen in Frankfurts Partnerstädten.

CDU und Grüne im Römer kritisieren anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Menschenrechtslage in den Frankfurter Partnerstädten Krakau und Budapest. Die „teilweise hasserfüllten Angriffe auf die LGBTQI-Community“ hätten in Ungarn und Polen zugenommen, sagte Verena David, die queerpolitische Sprecherin der CDU im Römer. Die Stadt Frankfurt müsse an der Seite der dortigen Regenbogen-Communitys stehen.

Immer mehr Städte und Gemeinden in Polen hätten sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt, sagte Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der Grünen im Römer. In Ungarn sei es durch ein neues Gesetz nicht mehr möglich, den Geschlechtseintrag auf Dokumenten zu ändern. „Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und werben für ein akzeptierendes und wertschätzendes Miteinander“, sagte er.

Bakakis sieht Rechtspopulismus und religiösen Fundamentalismus, der den gesellschaftspolitischen Fortschritt bedrohe, auf dem Vormarsch. „Der Ton in den sozialen Medien wird rauer, Anfeindungen und Einschüchterungsversuche nehmen zu. Damit einher gehen Übergriffe und Gewalt auf der Straße“, sagte er.

„In 72 Ländern der Welt gibt es antihomosexuelle Gesetze, davon 13 in Afrika und Asien, in denen Homosexuellen sogar die Todesstrafe droht“, führte Verena David aus. Hier helfe die Stadt Frankfurt bereits: Für Menschen, die in ihrer Heimat ihre Sexualität verheimlichen müssten, habe die Stadt das „Safe House La Villa“ der Aids-Hilfe Frankfurt mit eingerichtet, eine Gemeinschaftsunterkunft für LGBTQI-Geflüchtete. Das Frankfurter Wohnprojekt biete Platz für etwa 20 Menschen, die derzeit aus dem Irak, Syrien, Iran, Marokko, Russland, Jamaika, Kuba, Aserbaidschan, Sudan und Kuwait kommen. Einrichtungen wie „La Villa“, müssten gestärkt und ausgebaut werden, sagt sie. Bildungsdezernentin Silvia Weber (SPD) betonte, homosexuelle Menschen sollten nicht von der Blutspende ausgeschlossen werden. „Das macht mich wirklich wütend.“

Um die Frankfurter Vereine und Initiativen während und nach der Corona-Krise zu unterstützen, habe sie Projektmittel in Höhe von 200 000 Euro im Budget des Amts für multikulturelle Angelegenheiten bereitgestellt. Frankfurt sei seit diesem Jahr dem internationalen Rainbow City Network (RCN), ein Netzwerk von über 30 Städten, beigetreten, um sich stärker zu vernetzen.

Die grüne Stadtverordnete Natascha Kauder kritisierte das im Mai im Bundestag verabschiedete Adoptionshilfegesetz als „queer- und insbesondere frauenpolitischen Rückschlag“. Wenn Kinder in lesbische Partnerschaften hineingeboren würden, müsse die Partnerin der leiblichen Mutter eine Stiefkindadoption durchführen. „Ein langwieriger und entwürdigender Prozess“, sagte sie. Sie forderte Schutz- und Begegnungsräume sowie eigenständige Projekte von lesbischen Frauen für lesbische Frauen in Frankfurt.

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