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Korruptionsprozess: Feldmann legt Revision ein

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Von: Timur Tinç

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Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister will die Verurteilung nicht akzeptieren und legt Rechtsmittel ein. Der Beschluss beruhe ausschließlich auf „Hörensagen“.

Frankfurt - Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat wie erwartet nun auch „formal Revision“ gegen das Urteil im Korruptionsprozess gegen ihn eingelegt. Feldmann war am 23. Dezember 2022 vor dem Landgericht Frankfurt schuldig gesprochen worden. Wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen war er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro, insgesamt 21.000 Euro, verurteilt worden.

„Ein Beschluss der ausschließlich auf ,Hörensagen‘ aufbaut und alle von mir beantragten Entlastungszeugen ausschließt, muss überprüft werden. Ich vertraue auf den Rechtsstaat“, teilte Feldmann am Sonntag, 1. Januar 2023, mit.

Peter Feldmann nach dem Richterspruch am 23. Dezember 2022.
Peter Feldmann nach dem Richterspruch am 23. Dezember 2022. © AFP

Feldmann wehrt sich gegen Urteil: „Es bleibt dabei: Ich bin nicht korrupt!“

Das Gericht hatte sich durch die Beweisaufnahme bestätigt gesehen, dass Feldmanns spätere Frau ihre Stelle als Leiterin der deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Ostend nur bekommen hatte, weil AWO-Chefin Hannelore Richter sich das Wohlwollen des Oberbürgermeisters sichern wollte. Im Gegenzug soll Feldmann den Anschein erweckt haben, sich als OB der AWO gegenüber wohlwollend zu verhalten. Feldmann hat das immer bestritten. „Es bleibt dabei: Ich bin nicht korrupt!“, betonte er in seinem Schreiben.

Mit der Einreichung der Revision sei die Wirksamkeit des Gerichtsbeschlusses zunächst einmal aufgehoben. „Der Befangenheitsantrag der Anwälte hat sich im Nachhinein bedauerlicherweise als berechtigt herausgestellt“, schreibt Feldmann. Sollte das Urteil Bestand haben, wäre er vorbestraft. Die Entscheidung über die Ansprüche auf Pension des 64-jährigen SPD-Politikers liegt bei der Disziplinarkammer in Wiesbaden. Feldmanns Verteidiger hält eine mehrjährige Urteilsfindung für möglich. (Timur Tinç)

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