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Korruptionsprozess: OB Feldmann weist Vorwürfe von sich

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Von: Sandra Busch

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OB Peter Feldmann nimmt auf der Anklagebank zwischen seinen Anwälten David Hofferbert (links) und Ulrich Endres (rechts) Platz. dpa
OB Peter Feldmann nimmt auf der Anklagebank zwischen seinen Anwälten David Hofferbert (links) und Ulrich Endres (rechts) Platz. dpa © dpa

Am zweiten Prozesstag erklärt sich der wegen Korruption angeklagte Frankfurter OB. Er weist die Vorwürfe zurück und lässt tief in sein Privatleben blicken.

Es ist Tag 2 im Korruptionsprozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Im Verhandlungssaal sind am Donnerstag alle Plätze der Zuschauerreihen gefüllt, der 64-Jährige grüßt bei der Ankunft in Saal 8 des Landgerichts lächelnd ins Publikum. Er lässt an diesem zweiten Verhandlungstag seinen Verteidiger David Hofferbert gut zwei Stunden lang eine Erklärung verlesen. Der Oberbürgermeister weist alle Vorwürfe von sich. Zudem gibt Feldmann persönliche Einblicke in die Beziehung zu seiner Ehefrau.

Feldmann wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Spendengelder angenommen zu haben. Seine Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll zudem für ein überhöhtes Gehalt den Leitungsposten einer deutsch-türkischen AWO-Kita erhalten haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. In der Erklärung heißt es, Feldmann habe der AWO „keinen wie auch immer gearteten Vorteil durch seine Amtsführung zukommen lassen“. Feldmann bestreitet, dass seine Frau Zübeyde Feldmann – das Paar lässt sich gerade scheiden – den Posten als Kita-Leiterin aufgrund seiner Stellung erhalten habe. Zum Zeitpunkt der Einstellung sei er von ihr getrennt gewesen. Das habe die AWO-Führung auch gewusst. Laut Staatsanwaltschaft soll er ihr die Stelle bei einem gemeinsamen Essen mit den AWO-Verantwortlichen Hannelore und Jürgen Richter verschafft haben. Feldmann „erinnert sich nicht konkret“ an ein solches Essen. Allerdings habe es ein Essen gegeben, bei dem die Männer und Frauen an getrennten Tischen gesessen hätten. Was die Frauen besprochen hätten, sei ihm nicht bekannt. Feldmann widerspricht auch der Darstellung, er sei mit der damaligen Führung eng verbunden gewesen. Sein Verhältnis zu Hannelore Richter sei „eher schlecht“ gewesen. Seinem Eindruck nach habe sie „ihn nicht leiden können“.

Über Details des Vertrags und das Gehalt seiner späteren Frau habe Feldmann nichts gewusst. Selbst nach der Hochzeit 2016 habe er keinen Einblick in ihre Finanzen gehabt. Auf das gemeinsame Konto habe fast nur er eingezahlt, seine Frau habe monatlich einen zweistelligen Betrag zugeschossen. Ihre Finanzen hätten sie „hermetisch abgeriegelt“. Die Steuererklärung habe ein Steuerberater gemacht, die er ohne Prüfung unterschrieben habe. Auch über den Dienstwagen wunderte sich Feldmann nicht, weil er bei anderen Beschäftigten der AWO üblich gewesen sei. Während der Erklärung hört Feldmann konzentriert zu und nickt immer wieder. Tiefe Einblicke gibt es in die Partnerschaft der Feldmanns.

Es sei eine „von extremen Höhen und Tiefen geprägte Liebschaft“ gewesen. Sie hätten lange ihren Lebensmittelpunkt in anderen Städten gehabt. Geheiratet habe man wegen einer ungeplanten Schwangerschaft. Feldmann habe eine Abtreibung gewollt, sich aber nicht durchsetzen können. Erst nach der Hochzeit sei man zusammengezogen und habe eine Bedarfsgemeinschaft gebildet. „Selbst nach der Hochzeit hat sich die Beziehung niemals richtig gefestigt.“ In den sozialen Medien nimmt Feldmann am späten Donnerstagabend noch einmal Stellung zu den privaten Ausführungen: „Entschuldigung an meine Tochter: Ich liebe Dich - und habe nicht einen Tag bereut, mich in einer schwierigen Lebenssituation für Dich und für meine Verantwortung als Vater entschieden zu haben. So hätte ich es sagen müssen.“

Im Verhandlungsaal am Vormittag weist Feldmann auch den Vorwurf von sich, Spendengelder der AWO angenommen zu haben,. Hannelore Richter habe „in eigenem Namen Leute angesprochen“. Es sei davon auszugehen, dass sie das als SPD-Mitglied getan habe. Die Spenden seien über den SPD-Ortsverband abgewickelt worden, es habe offizielle Spendenquittungen gegeben. Auch habe Feldmann nicht sein Amt genutzt, um der AWO einen Vorteil zu verschaffen. Er habe als Oberbürgermeister auch gar nicht die Kompetenzen, um Einfluss auf Entscheidungen von Dezernaten und Ämtern zu nehmen. Dass Feldmann der AWO keinen Vorteil verschafft hat, will die Verteidigung am Beispiel der Stellplatzablöse verdeutlichen: Feldmann habe sich der Bitte Richters verweigert, für die deutsch-türkische Kita eine Befreiung der Stellplatzablöse zu erreichen. Sein Büro habe an die zuständigen Dezernate verwiesen. In einer Textnachricht hatte Richter Feldmann mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen, doch Dankbarkeit sei allenfalls eine Hoffnung, dass er aus freien Stücken wohlgesonnen sei. Daraus sei keine Verbindlichkeit abzuleiten.

Als Zeugin geladen war auch Hannelore Richter. Aus Zeitmangel wurde ihre Aussage auf den 9. November verschoben – nach dem Bürgerentscheid zur Zukunft Feldmanns, der am 6. November. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

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