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Korruption in Frankfurt: Betrug - ebenso einfach wie genial

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Von: Stefan Behr

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Das Bild trügt: Die Angeklagten Alexander Badle (hinten rechts) und Bernhard A. sind eigentlich ziemlich klar im Kopf.
Das Bild trügt: Die Angeklagten Alexander Badle (hinten rechts) und Bernhard A. sind eigentlich ziemlich klar im Kopf. © dpa

Vor dem Landgericht beginnt der Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt Alexander Badle - und seinen pfiffigen Helfer.

Der Bock, der zum Gärtner gemacht wird, hat es bis zum Sprichwort gebracht. Für Alexander Badle müsste ein neues erfunden werden. Mit ihm hat es der Bock zum CEO eines Gartenbauimperiums gebracht. Am Freitag betritt der einstige Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ und damit ranghoher Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft in Handschellen den Gerichtssaal, in dem ihm der Prozess gemacht wird. Auch wegen Untreue und Steuerhinterziehung, vor allem aber wegen Bestechlichkeit in mehr als 100 Fällen.

Ihm zur Seite steht sein Freund, Komplize und Mitangeklagter Bernhard A. Badle (55) ist sicher der schillernde Hauptschurke in dem Stück. Von einem Staatsanwalt, der Korruption bekämpfen soll, erwartet man nicht, dass er selbst korrupt ist. Der 56-jährige A. hingegen ist ein barock anmutender Vertreter der Gattung Hochtaunuskreis-Unternehmer, von dem man das sehr wohl erwartet. Beide zusammen hatten ein Betrugs-Start-up erfunden, das ebenso einfach wie genial, ebenso dreist wie unauffällig war.

Badle und A. gründeten 2006 ein Unternehmen, dessen einziger Sinn und Zweck es war, Aufgaben zu erledigen, die eigentlich auch Badles Behörde hätte erledigen können, und zwar laut Selbstbeschreibung „die Beratung von Behörden ... im medizinischen Bereich im Zusammenhang mit ärztlichen Abrechnungen und ärztlicher Leistungserbringung sowie die Erstellung von Gutachten“. Allerdings für deutlich mehr Geld, als das bei der Staatsanwaltschaft gekostet hätte, denn die Firma zahlte ihren Mitarbeiter:innen gerne auch mal für Hilfsarbeiten wie Kopieren guten Sachverständigenlohn. Die Kosten trugen entweder der Korruption überführte und verurteilte Mediziner oder aber im Falle eine Verfahrenseinstellung die Staatskasse.

Nun ist die Beauftragung eines überteuerten Subunternehmens generell eine blöde Idee. Es sei denn, das Subunternehmen gehört dem Auftraggeber, was bei Badle zumindest anteilig der Fall war. Es ist generell auch ein Fall für die Innenrevision. Wenn es denn eine gibt - was bei der Generalstaatsanwaltschaft nicht der Fall war. Dass die beiden ein Unternehmen, das zur Verschleierung von Korruption und der Erstellung geschmierter Gefälligkeitsgutachten gegründet wurde, ausgerechnet „medi-transparent“ nannten, zeugt von einem gesunden Humor.

Anfangs setzten die beiden noch eine Strohfrau als angebliche Geschäftsführerin ein, aber das erwies sich bald als völlig überflüssige Vorsichtsmaßnahme. Und selbst als Badles Ehefrau 2019 nach der nicht nur amourösen Entfremdung von ihrem Ehemann diesen und A. bei den Behörden verpetzte und so die Ermittlungen erst ins Rollen brachte, stellte A. die Zahlung von Badles Gewinnmargen von Überweisung auf Barauszahlung um.

Lohnend war der Schmu in jedem Fall. Alleine in dem noch nicht verjährten Zeitraum von August 2015 bis Juli 2020 soll Badle zusätzliche Schmiergeldeinnahmen von etwa 280 000 Euro generiert haben. Justizminister Roland Poseck (CDU) schätzt den Schaden für das Land Hessen auf zehn Millionen Euro.

Der dem Land entstandene Schaden begründet auch die Anklage der Untreue. Dass Badle „dem Finanzamt seine Bestechungsgelder verschwiegen“ und Steuern im sechsstelligen Bereich hinterzogen - und mittlerweile nachgezahlt - hat, nimmt eigentlich nur die Staatsanwaltschaft dem Ex-Kollegen übel. Korruption und Steuerhinterziehung gehen ja oft Hand in Hand. Unschön ist natürlich, dass der Staatsanwalt auch die Einnahmen aus der Vermietung einer Wohnung in Frankfurt gegenüber dem Finanzamt nicht erwähnt hatte.

Am Ende der deutlich mehr als 250 Seiten langen Anklageschrift wartet auf den geduldigen Zuhörer dann noch ein Belohnungsleckerli. A. ist nämlich auch noch wegen Subventionsbetrug angeklagt. Er hat es tatsächlich geschafft, nicht nur für „medi-transparent“, sondern auch für ein anderes von ihm geführtes Unternehmen für „Vertriebs- und Marketingberatung“ Corona-Soforthilfen zu kassieren - angeblich wegen seuchenbedingten Kundenschwunds und ausbleibender Besuche von Klienten.

In Wahrheit brummten beide von ihm geführten Unternehmen, auch wenn der einzige Kunde das jeweils andere Unternehmen war. Denkbar ist natürlich auch, dass A. sich während der Pandemie aus Angst vor Ansteckung nie selbst besuchte. Einen dritten Soforthilfeantrag für ein weiteres von A. geführtes Unternehmen lehnte das Regierungspräsidium Kassel ab - was sonst gar nicht seine Art ist. Immerhin schaffte es A. noch, ein coronagünstiges „Mikrodarlehen“ von mehr als 24 000 Euro zu einem lächerlichen Zinssatz von 0,75 Prozent abzustauben.

Aber selbst die größten Gauner kommen nicht mit allem durch. Badles Befangenheitsantrag gegen seinen Richter und einstigen Duzkollegen Werner Gröschel hatte das Landgericht abgelehnt. Geduzt wird bei Gericht viel. Badles Verteidiger Andreas Hohnel hatte den Antrag damit begründet, dass sein Mandant „nicht ein zweites Mal dem Vorwurf ausgesetzt sein soll, justizielles Vertrauen zerstört zu haben“. Aber ist auch egal. Gröschel und Badle sind wieder per Sie.

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