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Hessen

Konsequenzen aus hessischem Polizeiskandal: Polizei soll Gesellschaft abbilden

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Grüne und SPD im Frankfurter Römer fordern strukturelle Änderungen in den Sicherheitsbehörden. Sie warnen vor „amerikanischen Verhältnissen“

Die Grünen im Römer sprechen sich dafür aus, „unabhängige Kontrollmechanismen für Sicherheitsbehörden“ einzuführen. Der Grünen-Stadtverordnete Emre Telyakar sagte angesichts des jüngsten Rechtsextremismusskandals beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei: „Für strukturelle Probleme braucht es strukturell greifende Konsequenzen und Maßnahmen.“

Als ein Ziel nannte der Grünen-Politiker „eine gesellschaftlich repräsentativ aufgestellte Polizei, die dem Abbild der vielfältigen Frankfurter Stadtgesellschaft entspricht“. Die Debatte über rechtsextreme und rassistische Tendenzen in Sicherheitsbehörden müsse „historisch gewachsene Strukturen der Strafverfolgung ins Auge fassen, die sich in routinierten Praxen wie Racial Profiling widerspiegeln“. Der 24-jährige Telyakar ist Sprecher der Grünen Jugend Frankfurt und wurde im März erstmals zum Stadtverordneten gewählt.

In eine ähnliche Richtung zielt der SPD-Politiker Omar Shehata, Jahrgang 1991, ebenfalls ein Neuling im Römer. Er spricht sich für eine Studie aus, die sich mit Rassismuserfahrungen der Frankfurter Bürger:innen mit der Polizei auseinandersetze.

„Die Berichte über rechtsradikale Chats zerstören mühsam aufgebautes Vertrauen in die Polizei, gerade in der migrantischen Community“, stellte Shehata fest. Es habe sich gezeigt, dass die Frankfurter Polizei ein strukturelles Rassismusproblem habe. „Wenn wir nicht amerikanische Verhältnisse in Frankfurt haben wollen, müssen die Vertuschung und das Wegschauen in der Frankfurter Polizei, aber auch im Innenministerium aufhören.“

In der vorigen Woche hatten die Behörden bekanntgegeben, dass sie gegen 19 aktive und einen ehemaligen SEK-Beamten ermittelten. Von den 20 Personen sollen 17 in Chats in den Jahren 2016 bis 2019 Nazisymbole und andere volksverhetzende Inhalte ausgetauscht haben. Drei Vorgesetzte sollen davon gewusst haben und nicht eingeschritten sein. Am Freitag räumte das hessische Innenministerium ein, dass es neun weitere Polizisten gebe, gegen die Disziplinarverfahren liefen.

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