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Die Stabsstelle für Fluglärm kommt aktuell nicht voran. (Symbolbild)

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Fluglärmschutz geht schleppend voran 

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Die Stabsstelle für Fluglärmschutz stagniert mit ihren Erfolgen. Das Konstrukt des Oberbürgermeisters führt zu Spannungen und Frust. Eine Analyse.

Frankfurt – Sie hat Räume direkt im Römer bekommen, drei Mitarbeiterinnen – darunter eine Expertin in Akustik. Und sie hat den direkten Draht zum Oberbürgermeister: Eigentlich könnte Ursula Fechter zufrieden sein mit der Ausstattung ihrer Stabsstelle Fluglärmschutz. Doch irgendwie geht es nicht voran. Und immer häufiger sehen sich die ehrenamtliche Stadträtin und ihr Team mit der Frage konfrontiert, was sie die ganze Zeit eigentlich so treibe. Dabei habe sie doch so viele gute Ideen, sagt die langjährige Aktivistin Fechter. Doch wenn es an die Umsetzung geht, werde sie blockiert. Als Hemmschuh hat sie Rosemarie Heilig ausgemacht, die grüne Dezernentin für Umwelt. „Die Zusammenarbeit läuft nicht gut“, sagt Fechter der Frankfurter Rundschau. Heilig mag derlei Aussagen nicht öffentlich kommentieren: „Es knirscht überhaupt nicht“, sagt die Grünen-Politikerin verärgert. Jede mache ihren Job.

„Ich mische mich nicht in das Arbeitsgebiet von Frau Fechter ein“, sagt Heilig. Sie halte sich lediglich an die Zuständigkeiten, die im Koalitionsvertrag klar geregelt seien: Sie sei für das Thema Umwelt zuständig, die Stabsstelle für den Kontakt mit den Flughafenausbaugegnern.

Fluglärmschutz: Reine Symbolpolitik

Die zum Oktober 2016 vom Oberbürgermeister neu ins Leben gerufene Stabsstelle ist Anlaufstelle für Bürger, organisiert Informationsveranstaltungen, erarbeitet Kriterien für regionale Lärmobergrenzen, richtet eine eigenständige Lärmmessstation ein. So steht es im Vertrag der schwarz-rot-grünen Römerkoalition. Angesiedelt ist das Fechter-Team demnach im Dezernat von Peter Feldmann (SPD), die ehrenamtliche Stadträtin als Fluglärmschutzbeauftragte der Stabsstelle seine „ständige Vertreterin“.

Damit punktete Feldmann bei den Flughafenausbaugegnern, Fechter ist ihre langjährige Mitstreiterin. Dass der Sozialdemokrat sich als Aufsichtsratsmitglied von Fraport ebenso für die Interessen der Lärmgeplagten engagiere, sei allerdings nicht erkennbar. Weder habe er versucht, den Bauantrag für Terminal 3 noch für Flugsteig G zu verhindern. Und für ein auf acht Stunden verlängertes Nachtflugverbot mache er sich nur in Reden vor den Ausbaugegnern stark. Das werfen ihm die Grünen vor. Sie sind nicht die Einzigen, die von reiner Symbolpolitik sprechen.

Eins steht jedenfalls fest: Dieses Feldmann’sche Konstrukt hat Webfehler, die zwangsläufig zu Spannungen und Frust zwischen den Akteuren führen.

Über Frankfurt hinaus hat Fechter keinen Einfluss. In den regionalen und überregionalen Gremien ist es Rosemarie Heilig, die Frankfurt vertritt, etwa in der Fluglärmkommission.

Für den Umweltschutz in der Stadt ist die Grünen-Politikerin ebenfalls zuständig. Dieser Logik folgend, hat sie die von der Stabsstelle angeschafften Feinstaubmessstationen unter ihre Fittiche genommen. Die Stabsstelle hat nun keinen Zugang zu den Rohdaten, um eigene Bewertungen vorzunehmen - und tritt weiter auf der Stelle. Da hilft auch der direkte Draht zum OB nicht.

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