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„Die Partei“ im Streit mit Volt: Wehnemann warnt Linke vor Bündnis mit „Neoliberalen“

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Von: Georg Leppert

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Nico Wehnemann (Die Partei) warnt nach den Kommunalwahlen in Hessen vor den Neulingen im Frankfurter Stadtparlament.

Frankfurt am Main - Seit Tagen streiten sich Volt und die Partei „Die Partei“ in den sozialen Medien. Zuletzt warnte „Die Partei“ sogar die Linke vor einem Bündnis mit Volt nach der Kommunalwahl Hessen 2021. Im Interview spricht Nico Wehnemann, Spitzenkandidat der „Partei“, über die Hintergründe.

Herr Wehnemann, was hat „Die Partei“ gegen Volt?

Mich stört sehr, dass sich diese Partei als besonders progressiv darstellt. Das sind einfach junge Leute aus dem neoliberalen Spektrum. Sie gehen die alten Wege mit neuen Leuten. Und dabei dienen sie sich irgendwelchen Bündnissen an, in denen sie dann meistens untergehen.

Nach der hessischen Kommunalwahl: „Die Partei“ vergleicht Volt mit FDP

Die Volt-Spitzenkandidatin, Eileen O’Sullivan, hat in der FR ihre Schwerpunkte genannt: Die Verkehrswende muss umgesetzt werden, und es muss schnell bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Klingt das für Sie wirklich neoliberal?

Das könnte auch die FDP so sagen. Dass die Verkehrswende nötig ist und es an bezahlbaren Wohnungen fehlt, ist absoluter Konsens in Frankfurt. Jenseits solcher Allgemeinplätze ist es aber interessant, wie Volt tatsächlich abstimmt. Im Stadtrat von Paderborn wollte „Die Partei“ den Klimanotstand ausrufen. Volt hat dagegen gestimmt.

Nun warnt „Die Partei“ die Linke vor einem Bündnis mit Volt. Sollte es nicht zu einer Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt kommen, würde es eine Regierung mit Beteiligung der CDU geben. Wäre Ihnen das als Spitzenkandidat einer Partei, die sich selbst im linken Spektrum verortet, wirklich lieber?

Nico Wehnemann ist Spitzenkandidat von „Die Partei“.
Nico Wehnemann ist Spitzenkandidat von „Die Partei“. © peter-juelich.com

Der Linken muss klar sein, mit wem sie da im Zweifel koaliert. Sie würde ein Bündnis mit Neoliberalen eingehen. Das würde der Linken sehr schaden.

Kommunalwahl Hessen: „Die Partei“ für linke Mehrheit im Frankfurter Römer

Also lieber eine Regierung mit Beteiligung der CDU?

Nein. Wir sind bereit, an die Stelle von Volt zu treten und mit unseren zwei Sitzen eine linke Mehrheit herzustellen.

„Die Partei“ ist eine Spaßpartei und macht vor allem Klamauk; insofern wird sich niemand mit Ihnen unterhalten.

Das stimmt ja so nicht. Natürlich arbeiten wir mit dem Mittel der Satire. Aber wir haben zum Beispiel ganz ohne Klamauk erreicht, dass die Caricatura eigenständig wurde. Aber wenn man uns als Koalitionspartner nicht will, könnten wir auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Das hätten wir schon in der vergangenen Wahlperiode tun sollen. Dann wäre der Mainkai nie für Autos geöffnet worden.

Aber wie wollen Sie mit wechselnden und damit nicht verlässlichen Mehrheiten etwa einen Haushalt aufstellen?

So wie er jetzt auch aufgestellt wurde. Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und überlässt die Details den Dezernaten. Letztlich müssen die Grünen als stärkste Partei jetzt den Kurs vorgeben. Ich kann nur sagen: Wechselnde Mehrheiten sind besser als ein Bündnis mit Volt.

Interview: Georg Leppert

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