Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Vermutlich regiert im Römer künftig ein Vierer-Bündnis.
+
Vermutlich regiert im Römer künftig ein Vierer-Bündnis.

Kommunalwahl 2021

Frankfurter Römer: Volt erhebt Anspruch auf ein Dezernat

Alle Autoren
    schließen
  • Georg Leppert
    Georg Leppert
  • Sandra Busch
    Sandra Busch
  • Florian Leclerc
    Florian Leclerc
  • Christoph Manus
    Christoph Manus

Die Parteien in Frankfurt bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen vor. Die CDU hofft noch und wirbt weiter um die Grünen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest sagt man sich das bei der Frankfurter CDU. Zwar hat die Mitgliederversammlung der Grünen einem Bündnis mit Beteiligung der Christdemokraten eine klare Absage erteilt. Dafür soll es eine Koalition mit SPD, FDP und Volt geben, und von allen drei Parteien kommen positive Signale, dass sie sich auf die Verhandlungen einlassen wollen. Doch CDU-Parteichef Jan Schneider sagt unbeirrt: Wenn die Grünen einen stabilen Partner suchten, stehe die CDU bereit.

Die Linken scheinen sich hingegen mit dem neuen Bündnis schon abgefunden zu haben. Sie seien „enttäuscht von der vertanen Chance“ auf ein Linksbündnis, sagten Dominike Pauli und Michael Müller, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer. Doch man werde im Römer „die soziale Opposition“ sein. Dass die Grünen meinen, mit der FDP Klimaschutz und Verkehrswende besser als mit den Linken durchsetzen zu können, grenzt für die Kreisvorsitzenden Janine Wissler und Axel Gerntke an „Realsatire“.

Derweil wirbt SPD-Chef Mike Josef für die Koalition mit Grünen, FDP und Volt. Große Schnittmengen gebe es etwa in den Bereichen Klimaschutz, Stadtplanung, Verkehr, Wirtschaft und Digitalisierung, sagte er am Montag der Frankfurter Rundschau. „Unüberbrückbare Klippen“ sehe er dagegen keine. Selbst in der Wohnungspolitik, wo die FDP völlig andere Ansichten als die anderen drei möglichen Partner vertritt, gebe es zumindest einen Konsens: dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen müssten – und das flächenschonend.

Die bisherige Koalition von CDU, SPD und Grünen war von Streit und Misstrauen geprägt. Josef sieht die Chance, dass die Zusammenarbeit in der neuen Konstellation besser wird, spricht von mehr Verlässlichkeit und Disziplin. Selbst die Jusos, die direkt nach der Wahl für ein linkes Bündnis geworben hatten, stehen dem neuen Bündnis offen gegenüber. Auch in dieser Konstellation sei viel umsetzbar, was der SPD wichtig sei, etwa für den sozialen Wohnungsbau, für die Verkehrswende und den Klimaschutz, erklärt Juso-Sprecher Simon Witsch, der als neuer Stadtverordneter an den Sondierungsgesprächen teilnahm.

Anders als bisher wird Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im neuen Bündnis nicht der Koalitionsrunde angehören. Das ist mit diesem nach FR-Informationen bereits so abgesprochen, auch wenn es dazu am Montag keine Bestätigung aus dem OB-Büro gab. Darüber hinaus soll genau geregelt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen der Koalition und ihm laufen soll. Hintergrund ist, dass es zwischen den Grünen und Feldmann bereits in der vergangenen Koalition oft geknirscht hat. Sie warfen ihm etwa Alleingänge vor. Und die FDP hat den Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren immer wieder in sehr scharfer Form wegen möglicher Verstrickungen in die AWO-Affäre angegriffen.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Neulingen von Volt. Sie wollen mit „klaren und ambitionierten Zielen“ in die Koalitionsverhandlungen gehen, informiert Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan. In der Verkehrswende, im sozialen Wohnungsbau wolle man „sich trauen, nach langfristigen Konzepten zu schauen und Grundsteine zu legen. Das haben wir vermisst in der Politik.“ Sicher müssten auch kurzfristig Radwege zu Ende gebaut werden, aber eine nachhaltige Verkehrswende mit etwa einem ÖPNV-Ausbau „dauert eben länger“.

Auch die Beteiligung von Bürger:innen ist für Volt ein wichtiger Punkt, den sie in die Koalition mit einbringen wollen. Und die Digitalisierung. „Dabei sollte über die Verwaltung hinausgedacht werden“, sagt O’Sullivan. Nicht allein an das Ummelden von zu Hause aus sollte gedacht werden, sondern auch an Smart-Citys, und an digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft. „Da kann man sich in einigen europäischen Städten wie Barcelona einmal umschauen.“

Mit vier Sitzen ist Volt in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. „Wir werden auch Anspruch auf ein Dezernat erheben. Das finden wir angemessen“, sagt O’Sullivan. „Wir wollen unseren Beitrag leisten und auch in der Verwaltung verankert sein.“ Welches Ressort die Partei anstrebt, will O’Sullivan nicht verraten. Denkbar ist aber etwa ein Ressort wie Digitalisierung.

Und die CDU? Wird sich nun neu erfinden müssen. Der Partei steht eine Transformation bevor von der stärksten Regierungspartei zur stärksten Oppositionskraft, und sie muss nun kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, anders als in einer Koalition. Das wird ihr bei der Profilschärfung helfen. Denn es war zuletzt nicht eindeutig auszumachen, wofür die CDU bei den großen Themen wirklich stand.

Bildung

Worum geht es? In der Bildungspolitik ist man sich in vielem in den Grundzügen einig. Es gibt immer mehr Kinder in Frankfurt, deshalb müssen Kitas und Schulen gebaut werden. Auch dass Schulen saniert werden müssen, ist unstrittig. Wichtig ist allen die Digitalisierung: WLAN, Endgeräte, Fachkräfte, pädagogische Angebote. Das wollen alle möglichst schnell. Um den WLAN-Ausbau hat es in der Vergangenheit aber viel Ärger gegeben. Die CDU war für private Anbieter beim Ausbau, die SPD bestand auf der städtischen Infrastruktur. Es soll nun für alle Schulen bis Ende 2022 WLAN übers städtische Netz geben. Die FDP hätte nun wieder gerne private Anbieter, damit es schneller geht.

Wer macht es? Sylvia Weber (SPD) bleibt wahrscheinlich Bildungsdezernentin. Ob sie aber weiterhin Integrationsdezernentin sein wird, ist fraglich. Im Wahlkampf hatten die Grünen wieder ein eigenständiges und hauptamtliches Integrationsdezernat gefordert. Für den Posten steht auch jemand der Grünen bereit: Nargess Eskandari-Grünberg, die vor Weber Integrationsdezernentin war. (sabu)

Soziales und Gesundheit

Worum geht es? Die Grünen hatten vor der Wahl einige Ideen für die Zeit nach der Pandemie vorgelegt. Dazu zählt ein Modellprojekt „Frankfurt Housing First“, das Wohnungen an Obdachlose vermittelt. Für Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wollen die Grünen ein Boardinghaus als vorübergehende Unterkunft schaffen. Großer Streit ist darüber nicht zu erwarten, zumal die SPD Ähnliches fordert. Unstrittig ist zwischen den großen Partnern zudem, dass das Gesundheitssystem nicht privatisiert werden darf. Ob sich die FDP mit ihrer Forderung durchsetzen kann, Maßnahmen im Sozialbereich regelmäßig zu überprüfen, ist fraglich.

Wer macht es? Stefan Majer (Grüne) wird wahrscheinlich Gesundheitsdezernent bleiben. Schwieriger wird die Besetzung des Sozialdezernats. Die fachliche Lücke, die Daniela Birkenfeld (CDU) reißen wird, ist sehr groß. Umso wahrscheinlicher, dass es niemand der bekannten Politiker:innen der Grünen wird, sondern jemand mit viel Erfahrung auf dem Gebiet. (geo)

Verkehr

Worum geht es? Den Grünen ist die Mobilitätswende wichtig. Was bedeutet, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel Vorrang vor den umweltschädlichen bekommen. Damit geht einher, die tatsächlichen Kosten der Pkw und Lkw sichtbar zu machen, etwa für Parkplätze und Straßen. Autofahrende werden an den Kosten beteiligt, Stichwort City-Maut. Der Straßenraum wird zugunsten von Fuß- und Radverkehr umverteilt. Investitionen machen den Nahverkehr zuverlässiger und günstiger, Stichwort 365-Euro-Ticket. Die Innenstadt wird autoärmer. Der Mainkai wird für Autos gesperrt, was die FDP mitmachen wird, wenn die Sperrung in ein Verkehrskonzept eingebettet ist. Parkplätze werden reduziert und teurer. Der Radentscheid wird fortgeführt.

Wer macht es? Die Grünen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), der einen sehr guten Job machte, wird abgewählt. Wolfgang Siefert - oder, unwahrscheinlicher, Politik-Neuling Heiko Nickel - übernimmt. Vielleicht aber auch Stefan Majer, der schon einmal Verkehrsdezernent war. (fle)

Umwelt

Worum geht es? Um das Klima - immer noch und vor allem. Die Grünen müssen zeigen, wie schnell sie wirksame Schritte umsetzen wollen, jetzt, da sie nicht mehr auf eine Bremswirkung der CDU verweisen können; Stichworte: Kohlekraftwerk und erneuerbare Energie, Gebäudedämmung. An Leuchtturmprojekten wie den Günthersburghöfen wird sich weisen, wie stark etwa die FDP mitzieht, wenn es um das grüne Entwicklungsmodell „Vom Grün her planen“ geht. Im Umweltausschuss fielen die Freidemokraten in der abgelaufenen Wahlperiode nicht auf. Auch die SPD wird Farbe bekennen müssen. Volt dürfte auf lokaler Ebene mit den grünen Zielen kompatibel sein.

Wer macht es? Sicher werden die Grünen das Umweltdezernat behalten. Ebenso anzunehmen, dass Rosemarie Heilig das Ressort, das sie seit neun Jahren leitet, weiter führt. Zudem könnte die dienstälteste grüne Dezernentin zur Bürgermeisterin gewählt werden. 2024 endet ihre Amtszeit, dann könnte etwa Martina Feldmayer übernehmen. (ill)

Planen und Bauen

Worum geht es? Klar ist, dass in Frankfurt viel mehr geförderte Wohnungen entstehen sollen. Der Baulandbeschluss, der Investoren Vorgaben macht, wird wohl deutlich verschärft. So sollen statt 30 Prozent künftig 60 Prozent geförderte Mietwohnungen entstehen. Schwierig ist das für die FDP, die bisher stets für geringere Vorgaben geworben hat und davor gewarnt hat, Investoren zu verschrecken. Die SPD hat sich damit abgefunden, dass die Günthersburghöfe nur auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Mit einem autofreien klimaangepassten Bau der neuen Quartiere im Nordwesten dürfte keiner der Partner Probleme haben. Ähnlich sieht es beim Versuch aus, die Innenstadt mit Mischnutzungen, Zwischennutzungen und einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu beleben.

Wer macht es? SPD-Chef Mike Josef dürfte Dezernent für Planen und Wohnen bleiben. Er könnte sogar zusätzliche Zuständigkeiten erhalten. Viel spricht dafür, dass er sich auch um die Bereiche Bau und Immobilien kümmern wird, für die bislang Jan Schneider (CDU) zuständig ist. (cm)

Kultur

Worum geht es? Die Grünen wollen Kultur und Teilhabe stärken. Kleine Institutionen und die freie Szene sollen weiter gefördert werden, auch unter den Sparzwängen nach der Pandemie. Menschen mit Frankfurt-Pass sollen kostenlos in städtische Museen, den Zoo, den Palmengarten und Schwimmbäder kommen. Der Krisenfonds des Kulturdezernats für Künstlerinnen und Künstler bleibt bestehen. Ebenso die autonomen Zentren, was die FDP wird akzeptieren müssen. Große Investitionen sind in die Städtischen Bühnen geplant, die als Neubau am Willy-Brandt-Platz bleiben sollen. An den Bühnen wird eine dritte Sparte „Tanz“ wieder eingeführt. Jugend- und Clubkultur wird gefördert, der Kulturcampus weiterverfolgt, ein Kinder- und Jugendtheater gebaut.

Wer macht es? Wohl die SPD. Sebastian Popp (Grüne) ist durch sein schlechtes Abschneiden bei der Wahl aus dem Rennen. Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) agiert souverän und bietet sich für den Posten an. (fle)

Finanzen und Wirtschaft

Worum geht es? In der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zeichnen sich kaum Konflikte ab. Dass Gewerbegebiete nachhaltig weiterentwickelt werden sollen, die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung beschleunigt und trotz Krise weiter investiert werden sollte, dürfte Konsens sein. Den Grünen ist wichtig, dass die Ausgaben stark priorisiert werden. Bei den Investitionen sollen die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Betreuung, Verkehrswende und bezahlbarer Wohnraum Vorrang haben. Bei den laufenden Ausgaben sollen Leistungen im Bereich Soziales und Gesundheit, zur Behebung struktureller Benachteiligungen, für Bildung und Betreuung und Kultur Priorität genießen. Auch damit dürften die möglichen Koalitionspartner leben können.

Wer macht es? Das Finanzdezernat übernehmen wohl die Grünen. Kämmerer könnte Stefan Majer, bisher Dezernent für Personal und Gesundheit, oder Parteichef Bastian Bergerhoff werden. Wirtschaftsdezernentin wird ziemlich sicher Annette Rinn (FDP). (cm)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare