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In der Turnhalle der Frankfurter Merianschule ist – wie in allen Wahllokalen – das Einwerfen der Stimmzettel nur mit Spuckschutzwand und Maske erlaubt. Gewählt wurden die Stadtverordneten und der Ortsbeirat. Am frühen Nachmittag bildeten sich Schlangen vor der Halle. Foto: Renate Hoyer
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In der Turnhalle der Frankfurter Merianschule ist – wie in allen Wahllokalen – das Einwerfen der Stimmzettel nur mit Spuckschutzwand und Maske erlaubt.

Wahl

Kommunalwahl in Frankfurt: Urne statt Briefkasten

  • Kathrin Rosendorff
    vonKathrin Rosendorff
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  • Timur Tinç
    Timur Tinç
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Trotz einer Rekordzahl an Briefwahlanträgen kommen viele Unterlagen nicht rechtzeitig an, so dass die Leute doch zu den Wahllokalen oder zum Bürgeramt gehen müssen.

Und plötzlich ist es am Wahlsonntag in der Turnhalle der Merianschule passiert: Ein Herr füllt aus Versehen im Wahllokal unter den Basketballkörben im Frankfurter Nordend einen Muster-Wahlzettel aus und wirft diesen statt den richtigen Wahlzettel in die Urne. „Rausholen können wir ihn nicht einfach, die Tonne ist ja verschlossen“, sagt eine Wahlhelferin. Was tun? Der Herr bekommt einen neuen Wahlzettel – und im Protokoll wird der Fehleinwurf notiert und später dann beim Stimmenzählen aussortiert und als ungültig gewertet. Die Kommunalwahl ist eine mit besonders viel Aufwand, weil sie inmitten der Corona-Pandemie ist: 97 000 OP-Masken, 7100 FFP2-Masken, 72 000 Desinfektionstücher, 2000 Liter Händedesinfektionsmittel, 33 000 Meter Klebeband zur Abstandsmarkierung, 900 Spuckschutzwände aus Plexiglas gibt es in ganz Frankfurt laut Wahlamtsleiter Oliver Becker. Bislang sei alles gut gelaufen. Trotz des logistischen Aufwands: Seit dem frühen Morgen habe er mehrere Wahllokale besucht und fahre gleich zur Messehalle, wo später die Briefwahlstimmen, die mit fünf Lastwagen gebracht werden, ausgezählt werden.

Es ist sehr viel los am frühen Sonntagnachmittag im Nordend, draußen vor der Turnhalle stehen viele willige Wähler:innen mit OP- oder FFP2-Maske in einer langen Schlange und warten mit ihrem mitgebrachten Stift. Gewählt wird später hinter einer Pappwand und mit viel Abstand. „Mit so einem Andrang habe ich absolut nicht gerechnet. Wenn ich gewusst hätte, dass so viel los ist, hätte ich in Zeiten von Corona Briefwahl gemacht“, sagt eine ältere Frau, die sich die 20 Minuten Wartezeit bis zur Urne mit dem Buch „Seelenverträge“ vertreibt.

Doch das mit der Briefwahloption klappte bei einigen nicht wirklich gut. Wie Juliane (27) dem Wahlhelfer sagt: „Ich habe meine Briefwahlunterlagen nicht bekommen, dabei habe ich sie vor Wochen beantragt.“ Damit sie hier wählen darf, muss sie zum Vorsitzenden des Wahlvorstands. Er ruft sofort beim Wahlamt an, sie wird von der Liste der Briefwähler:innen gestrichen, damit sie nicht rein theoretisch doppelt wählen kann. Dann schreibt sie auf ihre Wahlbenachrichtigung handschriftlich den Satz: „Ich bestätige hiermit keine Briefwahl gemacht zu haben.“ Das unterschreibt sie, und bekommt dann die Wahlunterlagen fürs Wahllokal. Andere Wähler:innen, deren Briefwahlunterlagen nicht angekommen waren, berichten, dass sie zum Wahlamt in die Innenstadt mussten, um sich einen neuen Wahlschein zu holen. „Ich kann dann hier Briefwahl machen oder mit dem Wahlschein in mein Wahllokal“, sagt eine Wählerin.

1,20 Meter ist der Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt breit, 28 Listen stehen zur Auswahl. Außerdem wird auch noch der Ortsbeirat gewählt. Dabei können die Wähler:innen entweder einfach die Partei wählen oder eben panaschieren oder kumulieren. Die Wähler:innen dürfen ihre Stimmen auf mehrere Personen verschiedener Parteien aufteilen. Zusätzlich konnten die Wähler:innen einzelnen Kandidat:innen mehrere Stimmen geben. Namen streichen ist ebenfalls eine Option. Aber es gibt auch viele, die jeweils nur ein Kreuz machen. „Ich habe bei beiden Wahlen einfach nur eine Partei gewählt, denn ehrlich gesagt habe ich mich mit den einzelnen Kandidaten nicht beschäftigt. Und nur nach dem Wahlplakatfoto will ich nicht entscheiden“, sagt Ilya (28). Auch er wollte eigentlich Briefwahl machen. „Aber die Unterlagen kamen erst am Freitag an, da war ich unsicher, ob die noch rechtzeitig ankommen, also wähle ich lieber hier.“ Kann er auch, aber er hat seinen Wahlschein vergessen. Also muss er zurück nach Hause und noch mal Schlange stehen. Und bekommt neue Wahlunterlagen für die Wahl vor Ort.

Andere geben ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen direkt im Wahlamt in der Innenstadt ab. Ohne zu warten. In einer Schlange stehen Leute, die keine Briefwahlunterlagen bekommen haben. Und David (22), seit 41 Minuten. „Ich wollte eigentlich bei mir im Wahllokal im Bahnhofsviertel wählen, aber durfte nicht, weil ich angeblich schon per Briefwahl gewählt hätte. Aber ich habe nicht mal eine beantragt. So einen Fall hätten sie noch nicht gehabt. Also muss ich hier wählen.“ Der für Wahlen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) schaut kurz am Nachmittag im Wahllokal in der Turnhalle der Merianschule vorbei, um sich ein Bild zu machen. Er selbst habe per Briefwahl vor zwei Wochen in Ruhe zu Hause abgestimmt. Auf die Frage, warum denn einige Briefwahlunterlagen nicht bei den Wähler:innen pünktlich oder gar nicht angekommen seien, sagt er: „Wir haben noch keine aktuellen Zahlen, wie viele tatsächlich nicht angekommen sind. Aber wir werden das mit der Post so bald wie möglich klären. Sie haben ihr Personal für die Briefwahl deutlich aufgestockt. Wir hatten auch die Bürger:innen gebeten, sich bei uns zu melden, wenn die Unterlagen bis zum 10. März nicht angekommen sind.“ Bis zum Freitag waren rund 170 000 Briefwahlanträge ausgestellt worden. So viele wie nie zuvor. 2016 waren es 57 616 Anträge. Das heißt, 30 Prozent aller Wahlberechtigten haben Briefwahl beantragt.

Aus einem Wahllokal im Frankfurter Norden berichtet eine Wahlhelferin, dass einige ältere Menschen mit ihren Briefwahlunterlagen kommen, die sie erst am Samstag erhalten haben. Sie wollen ihre Briefwahl in ihrem Wahlbezirk abgeben. Das geht aber laut Wahlgesetz nicht. Sie müssen ihn am Sonntag zu den Bürgerämtern in der Innenstadt, nach Höchst oder zur Briefwahlleitung in der Messehalle 3 bringen. Das wollen aber viele nicht. Ihnen wird angeboten vor Ort zu wählen, wenn sie ihren ausgefüllten Stimmzettel herausholen, vor Ort zerreißen und mit ihrem Wahlschein einen Stimmzettel neu ausfüllen.

Für alle, die das in Anspruch nehmen wollen, muss der Wahlleiter beim Wahlamt anrufen und die Person als Briefwähler:in streichen lassen. Doch auf dieses Angebot verzichten einige, zerreißen ihre Unterlagen, schmeißen sie in den Mülleimer und gehen nach Hause.

Eine kleine Odyssee erleben Alex aus Bulgarien und Saihou aus Gambia. Beide wussten bis vor kurzem nicht, dass sie die kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) wählen können, weil sie trotz etlichen Jahren in Frankfurt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Am Donnerstag standen sie bereits vor dem Wahlamt in der Langen Straße an, um wählen zu gehen. Sie wurden aber wieder nach Hause geschickt, weil sie keinen Termin ausgemacht hatten. Am Sonntagmittag sind beide zum Zentralen Bürgeramt gefahren und haben dort ihren Wahlbrief in die Hand gedrückt bekommen. Um zu wählen, müssen sie aber wieder in ihre zugewiesenen Wahllokale fahren. „In Gambia gab es bis vor vier Jahren einen Diktator, und ich wollte nach so vielen Jahren in Deutschland endlich die Möglichkeit des Wählens in Anspruch nehmen“, erklärt Saihou.

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