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Der Mietentscheid ist den Linken besonders wichtig.
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Der Mietentscheid ist den Linken besonders wichtig.

Kommunalwahl in Frankfurt

Kommunalwahl in Frankfurt: Linke wirbt für Grün-Rot-Rot

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Nach der Kommunalwahl in Frankfurt gehen die Linken auf die Grünen zu. Mit der CDU sei die Verkehrswende nicht zu machen, mit den Linken schon.

Die Linke in Frankfurt geht auf die Grünen zu, die die Kommunalwahl gewonnen haben. Angesichts der Zwischenergebnisse sei eine Koalition von Grünen, SPD und Linken möglich, sagte Dominike Pauli, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. Überschneidungen gebe es bei Linken und Grünen unter anderem in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verkehrswende.

Pauli warb für einen „echten Politikwechsel in Frankfurt“. Aus Sicht der Linken stünden dabei die Umsetzung des Mietentscheids, der bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand vorsieht, und die ökologische Verkehrswende im Vordergrund. Die Linken setzten sich für den Nulltarif in Bus und Bahn ein – die Grünen wiederum wollen Schülerinnen und Schüler kostenfrei fahren lassen und ein 365-Euro-Jahresticket einführen.

Kommunalwahl in Frankfurt: Verkehrswende mit der CDU „nicht möglich“

Pauli sprach sich gegen eine Kürzungspolitik und Privatisierungen aus und warb für eine sozial gerechte Besteuerung von Unternehmen.

Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken, riet den Grünen von einer Koalition mit der CDU ab. Mit den Christdemokraten sei keine Verkehrswende zu machen, sagte er

„Mit der CDU schafft man es ja noch nicht mal, einen Mainkai langfristig zu sperren. Die will Fahrräder nur in Nebenstraßen und Autos auf der Zeil, statt etwas für eine klimagerechte Mobilität zu tun und eine autoarme Innenstadt zu verwirklichen.“

Die Linke setze sich hingegen für weniger Autos und mehr Fahrradinfrastruktur sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein – die Grünen teilen diese Positionen. Während die Linke eine „Mobilität für alle“ wolle, würde „die CDU lieber die Fahrpreise erhöhen“, sagte Kliehm. Er sprach sich gegen eine im CDU-Wahlprogramm stehende Forderung aus, die Gewerbesteuer zu senken. Das Geld aus der Gewerbesteuer werden für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen gebraucht.

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