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Der Frankfurter SPD-Chef und Planungsdezernent Mike Josef  beim Twitter-Interview zur Kommunalwahl in Frankfurt.
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Der Frankfurter SPD-Chef und Planungsdezernent Mike Josef beim Twitter-Interview zur Kommunalwahl in Frankfurt.

Kommunalwahl in Frankfurt

Mike Josef (SPD): Die Antworten auf Ihre Fragen im Twitter-Interview

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Die dritte Runde der Twitter-Interviews der Frankfurter Rundschau ist vorbei. Am Freitag stellte sich der SPD-Spitzenkandidat Mike Josef den Fragen der Leserinnen und Leser. Wir dokumentieren das Gespräch in Auszügen.

SPD-Spitzenkandidat Mike Josef hat sich am Freitag eine Stunde lang auf Twitter den Fragen der Leserinnen und Leser gestellt. Dabei ging es unter #FRWahlcheck etwa um die Zukunft der Zeil, bezahlbaren Wohnraum und die AWO. Wir fassen Josefs Antworten hier zusammen.

Nach Corona wird der Flugverkehr wieder ansteigen. Lärm und Schadstoffe müssen begrenzt werden. Warum sagt die SPD dazu nichts?

Kurzstreckenflüge bis 600 km auf die Schiene verlagern, wir sind der ZRM beigetreten, Stabsstelle, Nachtflugverbot muss weiterhin 22-6 Uhr erweitert werden, Deckelung der Bewegung weiter richtig, da die Verringerung des Fluglärms für die Bevölkerung im Vordergrund steht.

Die CDU sagt, sie wolle mehr (hochwertige) Wohntürme und Wohneigentum fördern, die FDP will keine Mietpreisbremse und keinen Milieuschutz. Die Grünen scheinen keinen nennenswerten Wohnungsbau zu wollen (?). Was unterstützen Sie?

Brauchen beides: Bauen von noch mehr bezahlbaren Wohnungen mit klaren Vorgaben wie geförderte, genossenschaftliche Wohnungen und Baugruppen, freifinanzierte Mietwohnungen. Eine aktive Bodenpolitik. Senkung des Erbbauzins, ABER eben auch Mieterschutz und Leerstand abbauen.

Abkehr von der Zeil als Konsummeile denkbar? Aufenthaltsqualität durch Ausbau von Freiraum - und konsumarmem Freizeitangebot?

Veränderung auf der Zeil vor Corona schon erkennbar. Stichwort Dialogmuseum und MONEM an der Hauptwache. Also ja: Öffentlicher Raum wird wichtiger, kleinteiligere Struktur mit mehr Mischung und dem Fokus auf die Aufenthaltsqualität. Rahmenplan dazu schon begonnen an der Hauptwache.

Wie viele der SPD-Stadtverordneten waren oder sind bei der AWO angestellt?

Zwei oder drei waren es, glaube ich. Anders als offensichtlich in der FDP kenne ich nicht zu jedem SPD-Mitglied oder Stadtverordneten den beruflichen Hintergrund. Letzte Woche erst von einem Stadtverordneten erfahren, dass er bei der DB ist ...

Wird @MikeJosef_FFM über die AWO-Affäre abstimmen, obwohl er als Ex-Angestellter befangen ist?

Nice try – war nie bei der AWO angestellt.

25 000 Menschen haben für den Mietentscheid Frankfurt unterschrieben. Die Antwort der Stadt: ein langwieriges Rechtsverfahren statt mehr bezahlbare Wohnungen. Was sagen Sie, @MikeJosef_FFM, den Menschen, die über die Untätigkeit im Bereich Wohnen enttäuscht sind?

Vorschlag von uns war ABG 50% gefördert und Mietsenkungen nach Einkommen auf die einzelnen Förderwege, wenn jemand drüber liegt. Wir hätten die Differenz als Dezernat übernommen. Nach Klausur und Gesprächen für beides keine Mehrheit in Koa. Holen wir nach.

Warum verspricht die SPD nun Mainkai zum Fußgängerparadies zu gestalten, wo sie Umwidmung der Straße während und nach der Sperrung abgelehnt hat? Rennen sie jetzt den Grünen nach?

Nach Testversuch muss es tatsächlich grundsätzliche Entscheidung geben.Wir stehen zu dieser Idee, die wir auch im Koa-Vertrag wollen. Rennen also niemandem hinterher. Mehr Platz für die Menschen im öffentlichen Raum. Städte und Mobilität ändern sich, dies gilt es zu gestalten.

Mit wem will die SPD nach der Wahl regieren?

Mit denen wir mehr bezahlbare Wohnungen bauen, Mieter schützen, mehr Platz für ÖPNV, Rad und Fuß bekommen, Fahrpreise beim ÖPNV senken und nicht erhöhen, unsere Schulen saniert bekommen und neue bauen, Investitionen in den öffentlichen Raum, Gastro und Kultur etc.

Hättest Du lieber Nico Wehnemann als Kanzler oder Jutta Ditfurth als Bundespräsidentin?

Doppelspitze.

Twitter-Interviews

So funktionieren unsere Twitter-Interviews: Leserinnen und Leser stellen ihre Fragen in eigenen Tweets auf Twitter - und verwenden dabei den Hashtag #FRWahlcheck. Die befragten Politikerinnen und Politiker antworten direkt mit ihrem eigenen Account. Die FR begleitet die einstündige Aktion mit ihrem Twitter-Account FRlokal - und wird Auszüge der Dialoge auch in der Zeitung drucken.

Weitere Termine:

Dienstag, 2. März, 13 Uhr: Dominike Pauli (Linke)

Freitag, 5. März, 15 Uhr: Nils Kößler (CDU)

Wahl-Kompass zur Kommunalwahl in Frankfurt

Die Frankfurter Rundschau bietet weitere interaktive Aktionen zur Kommunalwahl in Frankfurt. Unser Wahl-Kompass, entwickelt mit der Universität Münster, ermittelt interaktiv, welche Liste den eigenen inhaltlichen Positionen nahe kommt.

Welche Positionen vertreten die Parteien in der Verkehrspolitik? Wollen sie in der Corona-Krise sparen oder investieren? Und wo stehen sie im Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wohnungsbau? Um Fragen wie diese geht es im Wahl-Kompass. Die FR hat dafür alle Listen angeschrieben, die bei der Kommunalwahl in Frankfurt, am 14. März, antreten.

Insgesamt können Interessierte zu 30 Themen Stellung nehmen. Zu den Mieten in Frankfurt stellen wir etwa die Aussage auf: „Alle Mieten in der Stadt sollen in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen.“ Sie haben die Wahl. Sie können vollkommen zustimmen, zustimmen, sich neutral verhalten, nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen.

Zum Wahl-Kompass

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Frankfurt

Welche Rolle spielen Wohnen, Mobilität, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Umwelt in der Kommunalwahl in Frankfurt? Die Frankfurter Rundschau analysiert die Positionen der Parteien in Frankfurt - und bringt dazu auch Video-Gespräche mit dem Römer-Team der FR. Dieses Infopaket bündeln wir in unserem Dossier.

Zum Dossier Wahlprüfsteine

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