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Jan Schneider, Frankfurter CDU-Chef, und Stadtrat in Frankfurt. Foto: Peter Jülich
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Jan Schneider, Frankfurter CDU-Chef, und Stadtrat in Frankfurt.

CDU

Markus Söder hilft im Wahlkampf

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Die Frankfurter Christdemokraten setzen bei der Kommunalwahl auf die Megathemen Verkehr und Wohnen. Am politischen Aschermittwoch schaltet sich der bayerische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat der Union, Markus Söder (CSU), bei einer Onlineveranstaltung zu.

Die Frankfurter CDU setzt im kommunalen Wahlkampf verstärkt auf die Themen Verkehr und Wohnen. Die jüngste Bürgerbefragung habe gezeigt, dass diese Themen die Frankfurterinnen und Frankfurter am meisten beschäftigten, führten CDU-Chef Jan Schneider und Nils Kößler, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender, aus.

Beim Verkehr wolle die Partei, die die letzte verbliebene Volkspartei sei, ein Angebot machen, das alle Bürgerinnen und Bürger anspreche, nicht bloß einzelne Gruppen wie Menschen auf dem Rad oder zu Fuß. „Wir wollen den Straßenraum klug neu aufteilen, dabei darf es aber keine Gewinner und Verlierer geben“, sagte Kößler. Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, Fußgängerinnen und Radfahrer, sie alle müssten gleichermaßen profitieren.

Ein besonderes Gewicht soll der Wirtschaftsverkehr bekommen. Die Verkehrsplanung müsse durch einen Gesamtverkehrsplan vorgegeben sein. Beim Radentscheid wolle man „das Rad der Zeit nicht zurückdrehen“, sagte Kößler. Provisorische Änderungen könnten aber zurückgenommen werden. Die einstige Sperrung des Mainkais halten die Christdemokraten für missglückt.

Wirtschaftsverkehr stärken

Beim Wohnen vertritt die CDU den Ansatz, dass ein „Wohnungsbau für alle“ nötig sei. Das städtische Wohnungsunternehmen ABG solle vermehrt für Menschen, die nicht unter bestimmte Einkommensgrenzen fallen, zusätzlichen Wohnraum errichten. Zielvorgabe seien rund acht Euro Miete pro Quadratmeter. Günstiger ist in Frankfurt nur die Nassauische Heimstätte mit etwa sieben Euro. Die vorhandenen Programme für niedrige und mittlere Einkommensgruppen sollten zunächst nicht reduziert werden, sagte Kößler.

Allerdings steht im Wahlprogramm auch, dass die CDU den bestehenden Baulandbeschluss überprüfen will. Dieser sieht bei Neubauten 30 Prozent gefördertes Wohnen, 15 Prozent gemeinschaftliches oder genossenschaftliches Wohnen, 15 Prozent frei finanzierte Mietwohnungen und 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen vor.

Hilfe von Markus Söder und Helge Braun

Das Wahlkampfbudget der CDU beläuft sich auf rund 200 000 Euro und wird durch Spenden ergänzt. Rund 10 000 Plakate werden ab Anfang Februar aufgehängt. Für Interessierte bietet die Partei digitale Formate an, darunter sogenannte Bürgersprechstunden. Am politischen Aschermittwoch schaltet sich der bayerische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat der Union, Markus Söder (CSU), bei einer Onlineveranstaltung zu.

Kanzleramtsminister Helge Braun, der als Nachfolger von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident gehandelt wird, tritt bei der Abschlussveranstaltung am 13. März, einen Tag vor der Kommunalwahl, digital auf.

Auf eine neue Koalition festlegen will sich CDU nicht. Es sei aber kein Geheimnis, dass man mit einem Koalitionspartner harmoniere, während sich der andere „im Oppositionsmodus“ befinde, sagte Schneider. Damit gemeint war die SPD.

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