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In Frankfurt gibt es viel zu wenige günstige Wohnen. Deshalb kämpfen Initiativen gemeinsam für einen „Mietentscheid“ bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG.
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In Frankfurt gibt es viel zu wenige günstige Wohnen. Deshalb kämpfen Initiativen gemeinsam für einen „Mietentscheid“ bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG.

Wahlprüfstein: Wohnen

Kommunalwahl in Frankfurt – Wege aus der Wohnungskrise

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Die Angst vor steigenden Mieten und der Mangel an günstigem Wohnraum in Frankfurt spielen eine große Rolle bei der Kommunalwahl in Hessen. Die Lösungsvorschläge könnten kaum gegensätzlicher sein.

  • Mitte März 2021 findet die Kommunalwahl in Hessen statt, bei der auch die Briefwahl eine große Rolle spielt.
  • Vor allem der Mangel an Wohnraum in Frankfurt spielt eine große Rolle im Wahlkampf.
  • Kommunalwahl-News: Alle wichtigen Umfragen zur Wahl in Hessen im Überblick.
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Frankfurt – Die Corona-Krise mag Frankfurt extrem getroffen, das Leben stark verändert haben. Eines ist gleich geblieben: Die Mieten und Preise für Wohnungen steigen. Weder Pandemie noch Wirtschaftskrise haben bisher zu einer Entspannung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt geführt. Wer im Stadtgebiet eine neue Bleibe sucht, muss nach Zahlen des Maklerhauses JLL im Mittel inzwischen mit Mieten von 16 Euro pro Quadratmeter rechnen. Gebaut wird kräftig. Doch in erster Linie entstehen teure Eigentumswohnungen. Die kosten inzwischen so viel, dass fast nur noch Menschen, die kräftig geerbt haben, über einen Kauf nachdenken können.

Video-Gespräch zur Wohnungspolitik in Frankfurt

Günstiger Wohnraum ist dagegen Mangelware. In ganz Frankfurt gibt es nur noch gut 31.000 Sozialwohnungen. Dabei stehen mehr als 9200 Haushalte auf der Warteliste des Wohnungsamts für eine geförderte Wohnung. Dass die Stadt Investoren seit einigen Jahren verpflichtet, in neuen Baugebieten zu 30 Prozent geförderten Wohnraum zu errichten, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG sogar zu mindestens 40 Prozent gefördert bauen muss, hat noch nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Immer noch kommen viel zu wenige neue Sozialwohnungen hinzu. Viele Menschen in Frankfurt haben Angst, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können und aus der Stadt gedrängt zu werden.

Kommunalwahl Frankfurt: Soll die ABG mehr Sozialwohnungen bauen?

Kein Wunder, dass die Wohnungsfrage die Programme der Parteien zur Kommunalwahl in Frankfurt stark prägt. Die Lösungsvorschläge könnten dabei kaum gegensätzlicher sein. SPD, Grüne und Linke werben jeweils für mehr sozialen Wohnungsbau, wollen etwa den Baulandbeschluss, mit dem die Stadt Investoren Vorgaben zum geförderten Wohnungsbau macht, verschärfen. Sie wollen zudem, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG noch mehr Sozialwohnungen errichtet. Am weitesten geht dabei die Linke: Sie dringt darauf, dass die ABG nur noch geförderte Wohnungen baut. Und greift damit eine zentrale Forderung des Bürgerbegehrens für einen „Mietentscheid“ bei der Wohnungsgesellschaft auf. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren das nötige Quorum erreicht. Noch immer ist gerichtlich aber nicht entschieden, ob es zum Bürgerentscheid kommt oder nicht.

Die CDU stellt den Baulandbeschluss aus entgegengesetzten Gründen infrage, befürchtet eher, dass dieser etwa Investoren verschrecken und zu weniger Wohnungsbau führen könnte. Wie die FDP dringt sie letztlich auf eine Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, fordert einen Schwenk von der Objekt- zur Subjektförderung. Die Stadt soll also nicht länger den Bau von Wohnungen mit Sozialbindung fördern und verlangen. Menschen, die zu wenig Geld verdienen, um sich die Miete leisten zu können, sollen stattdessen direkt bezuschusst werden. Um eine solche Subjektförderung handelt es sich etwa beim Wohngeld.

Kommunalwahl in Frankfurt: CDU warnt vor Trabantenstädten

Auch wo neue Wohnungen entstehen sollen, ist äußerst umstritten. Stark auf die Ausweisung neuer Baugebiete setzt insbesondere die SPD, die mit ihrem Spitzenkandidaten und Parteichef Mike Josef auch den dafür zuständigen Planungsdezernenten stellt. Ausdrücklich werben die Sozialdemokraten etwa für den Bau neuer Quartiere im Nordwesten der Stadt beidseits der A 5. Selbst CDU und Grüne, die mit der SPD die Römer-Koalition bilden und das Projekt mit angestoßen haben, äußern sich ziemlich distanziert. Die CDU wirbt relativ deutlich für eine kleinere Lösung, den Weiterbau der bestehenden Stadtteile im Gebiet und warnt vorsorglich vor „Trabantenstädten“. Die Grünen wollen zunächst Gewissheit, dass eine Bebauung des Areals klimaverträglich geschehen kann. Die Linken haben noch größere Vorbehalte,

Wahlprüfsteine

Wohnungspolitik: Die Frankfurter Parteien haben sehr verschiedene Vorschläge, welche Wohnungspolitik die Stadt verfolgen sollte. Ein Überblick.

Wahlprüfsteine: Welche Rolle spielen Wohnen, Mobilität, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Umwelt in der Kommunalwahl in Frankfurt? Die FR analysiert die Positionen der Parteien in Frankfurt - und bringt dazu auch Video-Gespräche mit dem Römer-Team der FR. Gebündelt im Dossier Wahlprüfsteine.

Die Linke kämpft aus ähnlichen Gründen auch gegen die Pläne für die „Günthersburghöfe“ im Nordend, ein neues Quartier mit bis zu 1500 Wohnungen. Inzwischen wollen auch die Grünen aus Sorge um das Stadtklima nur noch eine Bebauung der versiegelten Flächen in dem Areal mittragen, das nach Ansicht mehrerer Bürgerinitiativen eine „Grüne Lunge“ bleiben muss. SPD, CDU und FDP werben klar für das Projekt.

Kommunalwahl Frankfurt: SPD und Linke wollen einen Mietendeckel

Beim Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung sind dagegen wiederum SPD, Grüne und Linke in ihren Positionen relativ nah beieinander. Alle drei Parteien fordern etwa eine Ausweitung und eine strengere Auslegung des Milieuschutzes. SPD und Linke kämpfen zudem für einen allgemeinen Mietendeckel für Frankfurt. Nicht nur die ABG soll die Mieten höchstens um fünf Prozent in fünf Jahren erhöhen dürfen. Ermöglichen könnte das allerdings nur das Land. Und dir dortige schwarz-grüne Regierung lehnt den Mietendeckel ab.

Die FDP will dagegen sogar die bestehenden Milieuschutzsatzungen abschaffen. Nach ihrer Ansicht verhindern solche regulatorischen Eingriffe in den Markt letztlich Wohnungsbau – und verschlechtern die Situation sogar. (Christoph Manus)

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