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Für viele im Parlament war es die letzte Sitzung.
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Für viele im Parlament war es die letzte Sitzung.

Kommunalpolitik

Ein letztes Donnerwetter im Frankfurter Stadtparlament

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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In der letzten Haushaltssitzung vor den Kommunalwahlen kracht es noch einmal im Stadtparlament Frankfurt. Nicht alle Politiker:innen bleiben dabei beim Thema.

Frankfurt – Und dann gibt es draußen auch noch ein heftiges Gewitter, aber irgendwie passt das auch. Im Casino der Stadtwerke tagt das Stadtparlament zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, und es entlädt sich viel von dem, was sich so angestaut hat in den vergangenen fünf Jahren. Aber Gewitter reinigen auch die Luft. Folgerichtig herrscht dann doch etwas Harmonie, denn viele Stadtverordnete werden dem nächsten Parlament nicht mehr angehören. Ihr Abschied fällt würdevoll aus – dazu später.

Haushaltsdebatten haben immer einen sehr eigenen Charakter. Die Aussprache ist klassischerweise eine Grundsatzdiskussion und eigentlich vor allem die Stunde der Opposition. Ist sie auch diesmal, da die Sitzung aber dreieinhalb Stunden dauert, bleibt genug Zeit für die Regierung, sich untereinander zu streiten – was angesichts der Wahl am 14. März wohl unvermeidbar ist.

Stadtparlament Frankfurt: Nicht alle Redner:innen bleiben beim Thema

Auftritt Uwe Becker. Der Kämmerer von der CDU redet 16 Minuten über den Haushalt. Das ist gut, weil er zum Thema redet. Und schlecht, weil er eigentlich zu lange redet. Die Fraktionen haben 14 Minuten Redezeit. Daran sollen sich auch die Dezernentinnen und Dezernenten orientieren.

Auftritt Peter Feldmann, und nun wird es pathetisch. Der Fraktionschef der Grünen, Sebastian Popp, wird später sagen, er habe sich gefragt, „ob das hier ein Parlament oder eine Kirche ist“. Der Oberbürgermeister von der SPD redet über alles. Von Corona („Auch zu dieser Stunde sterben noch Menschen an Covid-19“) bis zur Bedeutung der Demokratie. Von kostenfreien Plätzen in Krabbelstube und Hort, die er gut findet, bis zur Schuldenbremse, die er nicht gut findet. Vom Schauspiel bis zur Paulskirche.

Standing-Ovations und hitzige Stimmung im Stadtparlament Frankfurt

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) wird bei der Rede erst unruhig und dann wütend, und als Feldmann nach 22 Minuten fertig ist, pfeift er den OB zusammen, man habe sich doch darauf geeinigt, die Sitzung schnell durchzuziehen. Feldmann interessiert das nicht, aber die CDU klatscht und klatscht nach Sieglers Ermahnung. Der Applaus erreicht fast Standing-Ovations-Dimensionen, und bei dem Beifallssturm geht es gewiss nicht nur um diese eine etwas zu lang geratene Rede. Alles muss raus nach fünf Jahren im Parlament. Draußen donnert es.

Jetzt aber, die Stunde der Opposition. Auch FDP, Linke & Co. nutzen die Debatte über den Haushalt zur Abrechnung.

Annette Rinn etwa, die Fraktionschefin der FDP, sagt, die Koalition habe sich fünf Jahre lang selbst im Weg gestanden. Dann spottet sie über den Stand der Digitalisierung, was Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) gar nicht gefällt. Da Majer aber zuvor in seiner Funktion als Gesundheitsdezernent schon die Investitionen ins Klinikum Höchst hervorgehoben hat (moderate Redezeit), meldet er sich nicht mehr zu Wort, sondern belässt es bei einem kurzen Hinweis an die FR: 2020 und 2021 seien 70 Stellen für Digitalisierungsprojekte geschaffen worden.

Stadtparlament Frankfurt: Nico Wehnemann kritisiert Bau der katholischen Kirche

Es geht weiter um alles und um jeden, und den Zuhörer:innen tun nach zwei Stunden die Ohren weh, was aber vor allem an den Masken liegt, die konsequent getragen werden. Dominike Pauli, Fraktionschefin der Linken, spricht über das dreigliedrige Schulsystem, das die CDU immer noch gut finde. Außerdem hätten die Christdemokraten verhindert, dass Frankfurt ein echter sicherer Hafen für Geflüchtete wurde. Nico Wehnemann (Die Partei) outet sich als Missbrauchsopfer, weshalb er den von der CDU vorangetriebenen Bau der katholischen Schule unmöglich findet.

Anschließend hält er eine satirische Rede, die viel besser ist als sein erster Beitrag vor fünf Jahren. Und Jutta Ditfurth (Ökolinx) sagt, der Oberbürgermeister rede wie ein „Evangelikaler im Wilden Westen“, und die Regierung habe jeden Bezug zur Realität verloren. Außerdem verhindere sie echte Debatten im Parlament. Dann kommt Yanki Pürsün (FDP). Er spricht wie immer über den AWO-Skandal.

Stadtparlament Frankfurt: Für viele Stadtverordneten war es die letzte Sitzung

Nun aber wieder Koalitionsstreit. Jeder gegen jeden, versteht sich. Albrecht Kochsiek von der CDU wirft den Grünen vor, dass sie nicht mehr zu den Plänen für die Günthersburghöfe stünden. Sebastian Popp, Fraktionschef der Grünen, erwidert, dass sich die (klimatische) Situation verändert habe. Außerdem greift Popp den Oberbürgermeister an, der sich für die Korrektur des Haushalts feiere, zu der er gar nichts beigetragen habe. Derweil nimmt Holger Tschierschke (SPD) negative Stimmung gegenüber seiner Partei wahr und ruft: „Schreibt uns nicht zu früh ab.“

Das Gewitter im Saal dauert wesentlich länger als der Wolkenbruch vor dem Casino. Aber immerhin: Der Dank an die ausscheidenden Stadtverordneten kommt rüber. Mehrere Dutzend sind es. Etwa Ursula auf der Heide, Jessica Purkhardt und Birgit Ross (Grüne). Michael zu Löwenstein (CDU). Renate Wolter-Brandecker und Eugen Emmerling (SPD). Elke Tafel-Stein (FDP) und Rainer Rahn (AfD). Manche werden eine große Lücke hinterlassen. Andere nicht. (Georg Leppert)

In Hessen findet am 14. März 2021 die Kommunalwahl statt - auch in Frankfurt. Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aus Frankfurt.

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