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Protest gegen die AfD im Stadtparlament im Dezember 2019.
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Protest gegen die AfD im Stadtparlament im Dezember 2019.

Kommunalwahl Frankfurt

Kommunalwahl in Frankfurt: AfD stellt größte Fraktion der Opposition – davon ist jedoch nichts zu merken

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Hanning Voigts
    Hanning Voigts
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Die AfD in Frankfurt agiert spätestens seit der letzten Kommunalwahl in Hessen am rechten Rand, dort aber äußerst unauffällig.

Frankfurt – An einem späten Abend im November 2017 schien die AfD-Fraktion endgültig im Römer angekommen zu sein. Die Sitzung des Stadtparlaments war schon weit fortgeschritten, als Rainer Rahn ans Redepult ging und im weitesten Sinne das Thema Leitkultur aufgriff. Der Fraktionschef der AfD, die im März 2016 in den Römer eingezogen war, las Überschriften aus unterschiedlichen Zeitungen und Zeitschriften vor, die tatsächliche oder vermutliche Straftaten von Migrantinnen und Migranten zum Thema hatten.

Die Empörung unter den Stadtverordneten war riesengroß, manche verließen aus Protest den Saal, Bürgermeister Uwe Becker (CDU) sprach von einer „Schande“, und Martin Kliehm (Linke) kündigte an, er wolle Rahn wegen Volksverhetzung anzeigen.

Kommunalwahl in Frankfurt: Unfreiweillige Aufmerksamkeit für die AfD

Eklats dieser Art würden künftig bei jeder Sitzung des Stadtparlaments vorkommen, hatten viele Kommunalpolitiker:innen befürchtet, als der Einzug der AfD am Abend des 6. März 2016 feststand. Zunächst sah es sogar so aus, als ob die Partei ein zweistelliges Wahlergebnis erzielen würde. 10,3 Prozent, so vermeldete es die Wahlleiterin am Abend – doch da waren nur die Listenkreuze ausgezählt. Stimmen für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten konnte die AfD kaum für sich verbuchen und so sackte die Partei im Endergebnis auf 8,9 Prozent ab. Ein Szenario, das sich diesmal durchaus wiederholen könnte.

Dennoch war die AfD in den vergangenen fünf Jahren die stärkste Oppositionsfraktion im Römer. Zu merken war davon wenig. Die achtköpfige, von Rahn geführte Gruppe blieb in den meisten Sitzungen sehr unauffällig. Was auch am Personal lag. Rahn meldete sich regelmäßig zu Wort und außerdem Horst Reschke, ein Ex-Polizist, der in vielen seiner Reden aus seinem früheren beruflichen Alltag erzählte. Ansonsten tauchten die Mitglieder weitgehend ab. Erst ganz am Schluss der Wahlperiode ergriff der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Markus Fuchs öfter mal das Wort.

Dass die AfD im Dezember 2019 eher unfreiwillig bundesweites Aufsehen erregte, lag an Recherchen der FR. Wie sich herausstellte, wollte die Fraktion die Stadt Frankfurt dazu zwingen, ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ vom Eingang des Römers zu entfernen. Ein bekannter Anwalt hatte im Namen der Fraktion eine Abmahnung an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geschickt, in der es hieß, mit der prominenten Platzierung des Schildes verletze die Stadt ihre Neutralitätspflicht.

Frankfurter Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ fällt der AfD auf die Füße

Das strittige Schild stammt von der Frankfurter Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, die der IG Metall nahesteht und sich gegen Rassismus vor allem in Fußballstadien einsetzt – sich aber auch sehr deutlich gegen die AfD ausspricht. Sie wird unter anderem von Eintracht Frankfurt unterstützt. Die AfD argumentierte, durch das Aufhängen des Schildes mache die Stadt sich die Kritik an der Partei zu eigen und das sei unzulässig.

Die Debatte um das Schild bescherte der AfD in der Folge vor allem negative Aufmerksamkeit. Selbst Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte den ersten FR-Bericht über die Abmahnung auf Twitter, OB Feldmann weigerte sich, das Schild abzuhängen, der Kampagnenverein „Campact“ bot seinen Anhänger:innen das antirassistische Schild bundesweit zum Aufhängen an. Die AfD kündigte zwar mehrfach an, gegen die Stadt klagen zu wollen, tat das aber letztlich doch nicht. Das „Respekt“-Schild hängt bis heute am Eingang zum Römer.

Ausblick auf die Kommunalwahl in Frankfurt: AfD-Fraktion will „jünger und weiblicher“ werden

Die AfD-Fraktion, die am 22. April zur konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments kommen wird, dürfte in entscheidenden Positionen neu aufgestellt sein. Rainer Rahn kandidiert nicht mehr. Und Horst Reschke hätte gerne als Stadtverordneter weitergemacht, schaffte es aber nicht auf die Liste. Spitzenkandidat ist nun Patrick Schenk, ein 53 Jahre alter Rechtsanwalt, der schon für die CDU und zuletzt für die BFF im Stadtparlament saß und sich selbst dem „liberal-konservativen Lager“ zuordnet.

Ziel sei es, das Ergebnis von 2016 zu halten, wobei „auch noch Luft nach oben ist“, wie Schenk im Gespräch mit der FR sagt. Im Übrigen werde die Fraktion „jünger und weiblicher“, kündigt er an, wobei Letzteres relativ ist. Derzeit sitzt eine Frau für die AfD im Römer (Monika Krause). Sollte die Partei wieder acht Sitze erringen, werden es voraussichtlich zwei Frauen sein.

Das Wahlprogramm der AfD ist einigermaßen erwartbar. Die Partei fordert eine „restriktive Flüchtlingspolitik“, will gegen „Parallelgesellschaften“ vorgehen und „rechtsfreien Räumen“ entgegentreten. Unter dem Punkt Soziales taucht noch das Wort „Asylindustrie“ auf. Viele andere Themen sind Standard für Parteien, die in Frankfurt ins Rathaus einziehen wollen. Es geht um eine bessere Ausstattung von Schulen, den Druck auf den Wohnungsmarkt und den Erhalt von Grünflächen.

AfD-Spitzenkandidat Patrick Schenk hofft auf anderen Umgang nach der Kommunalwahl

Nach fünf Jahren im Parlament, sagt Schenk, sei die Zeit der Eingewöhnung vorbei. Das gelte einerseits für die AfD, die in der politischen Arbeit präsenter werden müsse. Das gelte aber auch für die übrigen Fraktionen, von denen er einen anderen Umgang mit seiner Partei erwarte. In dieser Wahlperiode sei es der politischen Konkurrenz oft darum gegangen, die AfD auszuschließen. Das möge aufhören, wünscht sich Schenk, zumindest ein Posten an der Spitze eines Ausschusses sollte für die AfD diesmal drin sein.

Doch wer mit dem Führungspersonal der anderen Parteien redet, der ahnt, dass Schenks Wunsch nicht erfüllt wird. Die allermeisten lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und kämen nicht auf die Idee, die Partei bei der Verteilung von Posten zu berücksichtigen. (Georg Leppert, Hanning Voigts)

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