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Nach der Randale im Sommer griff die Polizei durch.
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Nach der Randale auf dem Frankfurter Opernplatz im Sommer griff die Polizei durch.

Kommunalwahl

Kommunalwahl 2021: Über Videoüberwachung oder Alkoholverbotszonen spricht kaum noch einer

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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In Frankfurt geht der Wahlkampf für die Kommunalwahl in die heiße Phase. Über Videoüberwachung oder Polizei am Bahnhof streiten die Parteien diesmal erstaunlich wenig.

  • Das Thema Sicherheit spielt eine ungewöhnlich kleine Rolle bei der Kommunalwahl in Frankfurt.
  • Aufgrund möglicher Koalitionspartner kann die CDU nicht in die Vollen gehen. Die SPD bleibt oberflächlich, nur die FDP stellt konkretere Forderungen beim Thema Sicherheit.
  • Kommunalwahl-News: Alle Informationen und Neuigkeiten zur Wahl in Hessen auf unserer Themenseite.

Frankfurt – „Sicherheit ist ein Markenkern der CDU Frankfurt“, so heißt es gleich zu Beginn des entsprechenden Kapitels im Wahlprogramm der Christdemokraten. Umso bemerkenswerter ist, dass man von diesem Markenkern so gut wie nichts mitbekommt. Das Thema Sicherheitspolitik scheint erstmals seit vielen Jahren in einem Wahlkampf in Frankfurt überhaupt keine Rolle zu spielen. Öffentliche Diskussionen darüber gibt es kaum, Plakate sucht man vergebens.

Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU im Römer, bestätigt diese Einschätzung im Wesentlichen. Eine Erklärung hat er auch parat: Sicherheit spiele für die Menschen dann eine Rolle, wenn sie sich unsicher fühlten. Dann verlangten sie von der Politik Abhilfe. Derzeit aber seien die Menschen nicht in großer Sorge um die Sicherheitslage in Frankfurt – obgleich es im vergangenen Sommer die Randale am Opernplatz gab, die Schmitt als Zäsur empfand, und obwohl es seit Monaten wieder Diskussionen über die Zustände im Bahnhofsviertel gibt, die die CDU für nicht hinnehmbar hält.

Kaum Sicherheitspolitik im Wahlprogramm der CDU in Frankfurt

Sieben Seiten ihres knapp 100-seitigen Wahlprogramms widmet die CDU bei der Kommunalwahl in Frankfurt dem Thema Sicherheit. Doch Forderungen nach Alkoholverbotszonen oder mehr Videoüberwachung finden sich im Wahlkampf kaum wieder. Bezahlbarer Wohnraum und Verkehr sind die Themen, die das Straßenbild dominieren. Und in den Medien wurde höchstens der CDU-Vorstoß diskutiert, das Züricher Modell im Bahnhofsviertel anzuwenden – nicht zuletzt, weil Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) darauf reagierte.

Für die CDU gibt es beim Thema Sicherheit aber auch zwei Probleme. Zum einen stellt die Partei mit Markus Frank seit fast zehn Jahren den Sicherheitsdezernenten. Würden die Christdemokraten massive Missstände anprangern, fiele das auf Frank zurück, der von der SPD sowieso schon ständig angegangen wird.

Vorsicht bei der Wahl der Koalitionspartner nach der Kommunalwahl in Frankfurt

Zum anderen muss die Partei auch an die Zeit nach der Wahl denken. Realistisch ist fast nur eine Koalition mit den Grünen. Ginge die CDU nun in die Vollen und forderte auf Plakaten und mit aller Macht etwa die Räumung der seit Jahrzehnten besetzen Au oder den Abriss des Klapperfelds, Ort zahlreicher linker Projekte, würden Koalitionsverhandlungen später ungleich schwieriger. Dass die Partei der Sicherheitspolitik gerade wenig Bedeutung beimisst, sieht man auch an Schmitts Platzierung auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten: Der 51 Jahre alte Rechtsanwalt ist ein absoluter Aktivposten im Römer, unter anderem leitet er den Haupt- und Finanzausschuss – auf der Liste steht er auf Platz 20.

Doch während die CDU immerhin einen Abschnitt ihres Wahlprogramms dem Thema widmet, findet Sicherheitspolitik bei Parteien wie den Grünen oder der Linken so gut wie gar nicht statt. Zumindest nicht im klassischen Sinn. Die Grünen verteidigen den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik, die Linke stellt klar, dass Frankfurt „kein Platz für Rassismus und Nazis“ sei. Mehr bietet die SPD, wobei die Sozialdemokraten zum Teil recht oberflächlich bleiben: „Angsträume“ müssten abgebaut, wilde Müllhalden beseitigt werden.

FDP mit Forderungen zur Sicherheitspolitik in Frankfurt bei Kommunalwahl

Wichtig scheint das Thema vor allem für die FDP zu sein. In deren Wahlprogramm finden sich mehrere konkrete Forderungen, etwa nach einer Polizeiwache an der Hauptwache und einem neuen Konzept für die Duldung von Straßenmusik. (Georg Leppert)

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