Kommunalwahl: Wer wird Frankfurt regieren? Drei Szenarien
Die SPD ist im Angriffsmodus, die CDU schimpft über den Oberbürgermeister, die Grünen bekommen derweil Druck von der Basis.
- Am 14. März ist in Hessen Kommunalwahl – auch in Frankfurt wird gewählt.
- Der Wahlkampf für die Kommunalwahl in Frankfurt war aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr besonders.
- Kommunalwahl-News: Alle wichtigen Informationen und Ergebnisse zur Wahl in Hessen.
- In unseren Livetickern gibt es den aktuellen Stand der Kommunalwahl in Hessen sowie alle Ergebnisse der Hessenwahl.
Frankfurt – Es war ein Wahlkampf, wie es ihn noch nie gegeben hat. Und wie es ihn wohl auch nie mehr geben wird. Ein Wahlkampf in Pandemiezeiten, in dem der Versuch unternommen wurde, die Präsenz in Bürgerhäusern und auf der Straße durchs Internet zu ersetzen. Am Ende wird am morgigen Sonntag eine Wahl stehen, für die die meisten Politiker:innen und auch die täglichen Beobachter:innen des kommunalpolitischen Geschäfts kaum ein Gespür haben.
Der Ausgang scheint ungewisser denn je, und nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen, die in jedem Fall schwierig werden dürften. Was also bleibt von den vergangenen Wochen? Eine Analyse in zehn Kapiteln.
Kommunalwahl in Hessen: Wie alles begann
Es gibt Leute, die sagen, CDU, SPD und Grüne hätten in ihrer Koalition fünf Jahre lang nur Wahlkampf gemacht. Aber das stimmt nicht. Das Verhältnis von CDU und Grünen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite ist seit jeher schlecht. Unabhängig von Wahlen. Das liegt an den handelnden Personen wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). In den vergangenen fünf Jahren mussten dann drei Parteien zusammenarbeiten, die das nie vorhatten. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 ließen ihnen aber keine andere Möglichkeit.
Wann also begann der Wahlkampf? Vermutlich war es am 3. September vorigen Jahres so weit, als Peter Feldmann seinem Ordnungdezernenten Markus Frank (CDU) im zum Plenarsaal umgebauten Casino der Stadtwerke einen Maulkorb erteilte. Zuvor war Feldmann den CDU-Mann vor den Stadtverordneten scharf angegangen.
Anlass waren Beschwerden über zu viel Müll in der Stadt, aber es hätte auch jedes andere Thema sein können. Die CDU entschied nach ein paar Tagen Bedenkzeit, die Koalition trotzdem nicht aufzukündigen. Die Überlegung war rein taktischer Natur: Ein Ausstieg aus dem Bündnis hätte sich sechs Monate vor der Wahl nicht gut gemacht, war die Befürchtung.
Kommunalwahl in Hessen: Kein Straßenwahlkampf wegen Corona
An einem Wochenende im Januar beginnt die sogenannte heiße Phase des Wahlkampfs. Doch Straßenwahlkampf geht erst einmal nicht. Die Pandemie hat die Welt und die Frankfurter Kommunalpolitik fest im Griff. Die Parteien versprechen sich viel von der Idee, ihren Wahlkampf ins Internet zu verlegen. Aber der Plan geht nicht auf. Als etwa Ministerpräsident Volker Bouffier die Frankfurter CDU auf den Wahlkampf einschwören will, schauen gerade mal 100 Leute zu. Wenn sie denn zuschauen, die Zahl besagt nur, dass sie auf der entsprechenden Seite sind.
Und das ist noch eine vergleichsweise hohe Resonanz. Bei vielen anderen Veranstaltungen bleibt die Zahl der Menschen, die im Internet teilnehmen, zweistellig. Also wächst der Druck, doch auf die Straße zu gehen. Das tun die Parteien dann auch und erarbeiten mühsam Hygienekonzepte für ihre Stände.
SPD greift bei Kommunalwahl in Hessen wieder an
Wenige Tage vor der Wahl sitzt Bildungs- und Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf einem Sofa und redet über die Ausländerbehörde. Offiziell will sie sich bei dem Termin, den die SPD organisiert hat, mit Betroffenen wie einem US-amerikanischen Künstler darüber austauschen, wie es um das Amt bestellt ist. In Wahrheit hat sich Weber ihre Meinung längst gebildet. Sie fordert einen grundlegenden Umbau der Behörde hin zu einem Willkommenszentrum.
Und das Ordnungsdezernat, namentlich Markus Frank, dürfe nicht mehr zuständig werden. Die Attacke ist grenzwertig. Letztlich betreibt die SPD Hessen hier Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten in der Behörde, die in der Diskussion mehr als einmal als unfreundlich dargestellt werden.
Kommunalwahl in Hessen: Wahlkampf, verloren in den unendlichen Weiten des Internets
Aber Webers Auftritt reiht sich ein in den SPD-Wahlkampf, der offensiv bis aggressiv daherkommt. Keine Partei macht derart viele Veranstaltungen, keine Partei greift den politischen Gegner derart hart an. Attacken gibt es vor allem gegen Markus Frank (wegen so ziemlich allem, was er tut) und die Grünen (weil sie den Bau der Günthersburghöfe auf die versiegelten Flächen beschränken wollen).
Kommunalwahl in Frankfurt - Peter Feldmann: Der Oberbürgermeister als oberster Wahlkämpfer
An einem sonnigen Wintertag steht Peter Feldmann in Bornheim und macht Wahlkampf. Die Leuten suchen seine Nähe – Pandemie hin oder her. Die AWO-Affäre spielt an diesem Samstag noch keine Rolle. Niemand ahnt, dass die Staatsanwaltschaft einige Wochen später über Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister berichten wird. Die Stimmung ist jedenfalls gut, ein Bornheimer bekommt von Feldmann eine Broschüre der SPD in die Hand gedrückt. „Die werde ich nie wegwerfen“, kommentiert er leicht ironisch.
Eben jener Feldmann, der sich in Bornheim volksnah gibt und sich als oberster Wahlkämpfer der SPD sieht, hatte sich kurz zuvor (mal wieder) sehr über die Frankfurter Medien geärgert. Diesmal ging es um Spekulationen, Feldmann könne den Willen der Wähler:innen nicht umsetzen, sollte die SPD am 14. März aus der Regierung fliegen. Als Oberbürgermeister verteilt er nämlich die Aufgaben im Magistrat, sprich: Er müsste das von einer möglichen schwarz-grünen Koalition gewählte Personal nicht dort einsetzen, wo CDU und Grüne das wollen, und könnte rein theoretisch sogar ehrenamtliche Stadträte der SPD mit hauptamtlichen Aufgaben betrauen. Das wäre allerdings ein Skandal. Die FR gibt Feldmann die Möglichkeit, die Spekulationen auszuräumen. Das tut er nicht, sondern macht in seiner Antwort auf die Anfrage der FR nur Wahlwerbung für die SPD. Im Kommentar der FR wird ein Vergleich zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angestellt. Feldmann ist stinksauer.
Die CDU bei der Kommunalwahl in Frankfurt: immer ein bisschen beleidigt
Leopold Born hat durchaus gute Chancen, in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen. Der Christdemokrat kandidiert auf Platz 23 der Liste für die Kommunalwahl, derzeit hat die CDU ebenso viele Sitze in dem Gremium. Vor allem hat sich Born seine Meriten als Vorsitzender der Jungen Union in Frankfurt erworben. Und in dieser Funktion ledert er eine Woche vor der Wahl los. Es könne doch nicht sein, dass SPD-Spitzenkandidat Mike Josef und Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) ein Wahlkampfvideo im Zoo drehten, denn der sei ja wegen der Corona-Pandemie geschlossen (war er damals noch). Born dürfte nicht ohne Rückendeckung der Parteispitze gehandelt haben und sein Vorstoß passt ins Bild.
Seit Monaten klagt die CDU, die SPD betreibe unlauteren Wahlkampf. Mal geht es um die Unterstützung OB Feldmanns für eine Kampagne zum Mietenstopp (die rechtens war, wie der hessische Innenminister später feststellt), mal geht es um Videos, die Mike Josef dreht, bei denen der CDU nicht klar genug wird, ob Josef als Planungsdezernent oder als SPD-Spitzenkandidat spricht. Das Problem dabei: Die CDU investiert in diese Kritik viel Zeit und viel Kraft. Darunter leidet der eigene Wahlkampf. Erst in den letzten Tagen vor der Wahl häufen sich die Pressemitteilungen zu den Inhalten der CDU.
Den Grünen stellt sich auch bei der Kommunalwahl die K-Frage
Dass die Grünen diesmal besser abschneiden als vor fünf Jahren, als sie nur gut 15 Prozent holten, scheint ausgemachte Sache zu sein. Aber was passiert nach der Wahl? Bei keiner Partei stellt sich die Frage, mit wem sie koaliert, so sehr wie bei den Grünen, die der Stadtregierung in unterschiedlichen Konstellationen bereits seit 30 Jahren angehören. Die Wahl des Duos an der Spitze ihrer Liste deutet darauf hin, dass die Partei wieder ein Bündnis mit der CDU eingehen will: Die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer lebt die schwarz-grüne Koalition täglich in Wiesbaden, der Parteivorsitzende Bastian Bergerhoff kommt mit dem CDU-Personal wesentlich besser klar als mit den SPD-Leuten. Ohnehin schwärmen bei den Grünen viele von der Zeit, in der sie gemeinsam mit der CDU regierten – ohne die lästigen Sozialdemokraten. Doch dann gibt es zwei Mitgliederversammlungen, die vieles verändern und die Frankfurter Grünen nach links rücken lassen. Zunächst einmal wird auf Druck der Basis ins Wahlprogramm aufgenommen, dass die Günthersburghöfe nur auf den versiegelten Flächen gebaut werden sollen. Kein Quadratmeter Grün soll für Wohnungen geopfert werden. Für die Parteiführung ist diese Entscheidung ein schwerer Schlag, denn die Günthersburghöfe sind ein Projekt, das die Grünen unter ihrem Planungsdezernenten Olaf Cunitz vor der Kommunalwahl 2016 vorangetrieben hatten.
Und dann wird die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Erfahrene Leute wie Sebastian Popp, Wolfgang Siefert und Beatrix Baumann, die vermutlich für eine Zusammenarbeit mit der CDU plädieren würden, landen auf hinteren Plätzen. Gewählt wird neues Personal, das in Gesprächen über mögliche Partner feststellen dürfte, dass es große Überschneidungen mit den Programmen von SPD und Linken gibt, während zwischen den Ansichten von Grünen und CDU Welten liegen.
Kommunalwahl: Was wird aus der FDP?
Als das Stadtgespräch der FR fast beendet ist, sollen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sagen, mit wem sie am liebsten koalieren würden. Wie erwartet winden sich die meisten von ihnen. Nur Annette Rinn nicht. Die Spitzenkandidatin der FDP sagt klar, dass sie die meisten Übereinstimmungen mit der CDU sehe. Das Problem: Eigentlich würde die CDU nach der Wahl lieber wieder mit den Grünen zusammenarbeiten. Und so ist es ein bisschen wie früher auf dem Schulhof: Wer geht mit wem, und wenn du mich nicht lieb hast, habe ich dich auch nicht lieb. Immerhin bleibt der FDP die realistische Hoffnung, dass es für Schwarz-Grün gar nicht reicht und die Freidemokraten als dritte Kraft gebraucht werden.
Kommunalwahl in Hessen: Wofür steht die Linke?
Dominike Pauli posiert auf Twitter mit Gartenzwergen. Das sieht drollig aus. Die Spitzenkandidatin der Linken stellt die Zwerge auf Wahlplakate ihrer Partei. Doch wofür stehen sie eigentlich? Und wofür steht die Linke in Frankfurt? Auf den Plakaten steht das Erwartbare: Es geht um soziale Gerechtigkeit, um Frieden und Eintracht (man beachte die Doppeldeutigkeit), um Krankenhäuser, die in öffentliche Hand gehören. Doch allzu offensiv trägt die Partei das alles nicht vor, man vermisst die Kampagne mit Wumms, die heftige Attacke auf den politischen Gegner.
Die kleinen Parteien streiten vor der Kommunalwahl auf Twutter
Erstmals tritt Volt bei der Kommunalwahl in Frankfurt an – auf dem letzten Platz der 28 Wahlvorschläge. Im linken Lager polarisiert die Partei. Jutta Ditfurth, Spitzenkandidatin von Ökolinx, rechnet in ellenlangen Beiträgen gnadenlos mit Volt ab, es geht um Atomkraft und Flüchtlingspolitik, und der Tenor lautet: Volt ist alles, aber keine linke Partei. Das will Volt nicht auf sich sitzen lassen, es geht hin und her auf Twitter, am Ende dreht sich die Debatte um Parteispenden. Kaum einer blickt noch durch.
Jedenfalls macht auch die Partei „Die Partei“ Stimmung gegen Volt, aber die Gruppe um den Stadtverordneten Nico Wehnemann hat eigentlich andere Probleme. Es geht um Thomas Schmitt, der für die Freien Wähler im Stadtparlament sitzt und mit Wehnemann und Herbert Förster von den Piraten eine Fraktion bildet. Doch Schmitt steht nicht mehr auf der Liste der Freien Wähler, die hätten ihm gesagt, er sei zu alt für den Job als Politiker, behauptet er. Das bestreitet Eric Pärisch, der jetzt Spitzenkandidat der Freien Wähler ist. Wie dem auch sei, jedenfalls tritt Schmitt jetzt mit einer eigenen Liste an, der Frankfurter Freien Wählergruppe. Gut möglich, dass er es so nicht erneut in die Stadtverordnetenversammlung schafft, dann müssten sich Wehnemann und Förster neue Partner suchen, um den vor allem finanziell so wichtigen Fraktionsstatus nicht zu verlieren. Einfach ist das nicht, zumal sich insbesondere Wehnemann mit Jutta Ditfurth schon lange überworfen hat.
Kommunalwahl in Hessen: Und wie geht das alles aus?
Die Kommunalwahl 2021 ist in Frankfurt eine einzige große Blackbox, und das liegt – Überraschung – an der Corona-Pandemie. Der Wahlkampf lief so völlig anders als gewohnt, dass es schwer ist, ein Gefühl dafür zu bekommen, wer wie abschneiden könnte. Hinzu kommt die Frage, wie sich die immense Nachfrage nach Briefwahl (mehr als 150.000 Anträge) auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Denkbar sind drei Szenarien.
Erstens: Die Corona-Krise beeinflusst die Wahlentscheidung der Menschen massiv, sie wollen wie in Krisenzeiten nicht unüblich eine starke Regierung. Die CDU gewinnt, weil sie in Berlin und Wiesbaden regiert.
Zweitens: Der Unmut über die Probleme beim Impfen und bei den Schnelltests sowie die Empörung über die Maskenaffäre in der CDU sind so groß, dass die Kommunalwahl zu einer Protestwahl wird. Dann profitieren vor allem FDP und AfD.
Drittens: Jüngsten Umfragen zufolge spielt das Thema Corona bei der Wahlentscheidung womöglich nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig könnte der Wunsch der Menschen werden, nicht gleich in die nächste Krise (Klima) zu geraten. Das könnte den Frankfurter Grünen helfen, den dritten Wahlsieg hintereinander (nach Landtags- und Europawahl) zu holen. (Georg Leppert)