Die CDU Frankfurt stellt ihr Programm für die Kommunalwahl vor. Es geht um Stadtplanung und Mobilität, aber auch um die Räumung linker Zentren.

Frankfurt - Mit dem Anspruch, die „Partei von Maß, Vernunft und des gesellschaftlichen Ausgleichs“ zu sein, zieht die CDU Frankfurt in den kommunalen Wahlkampf. Leitthemen des 77 Seiten langen Wahlprogramms, das der Kreisvorstand pandemiebedingt ohne Parteitag beschlossen hat, sind unter anderem Stadtplanung, Mobilität, Finanzen, Sicherheit und Kultur.

In der Stadtplanung setzt die CDU Frankfurt auf die Förderung von Wohneigentum. So soll perspektivisch die Hälfte aller Frankfurterinnen und Frankfurter in Eigentum wohnen können. Dafür soll es Förderinstrumente bei der ABG Holding und der Nassauischen Heimstätte geben.

Kommunalwahl in Frankfurt: CDU beschäftigt sich in Programm mit Wohnungsmarkt

Den bestehenden Baulandbeschluss will die CDU Frankfurt überprüfen. Sie ist der Ansicht, dieser „verschlimmert“ die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt möglicherweise. Der Baulandbeschluss wurde im Mai gefasst. Er sieht bei Neubauten 30 Prozent gefördertes Wohnen, 15 Prozent gemeinschaftliches oder genossenschaftliches Wohnen sowie 15 Prozent frei finanzierte Mietwohnungen und 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen vor. Eine Bebauung des Pfingstbergs lehnt die CDU ab. Sie bevorzugt die Verdichtung des Stadtkerns.

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In der Mobilität will die Partei „alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt“ behandeln. Für Autofahrende sind zusätzliche Quartiersgaragen geplant und großkronige Bäume, welche Parkplätze beschatten sollen. Für jedes Neugeborene und alle Neubürger:innen in Frankfurt will sie einen neuen Baum pflanzen lassen. Fahrradfahrer:innen sollen vom Beschluss zum Radentscheid profitieren; Fußgänger:innen sollen 2,5 Meter breite Gehwege bekommen. Im Nahverkehr unterstützt sie unter anderem die Regionaltangente West, die Ringstraßenbahn und einen zentralen Halt der U4 auf dem Campus Westend. In Bus und Bahn sowie an bestimmten Plätzen will sie den Konsum von Alkohol untersagen.

Kommunalwahl: CDU Frankfurt will gegen Linke vorgehen

Bei den Finanzen schlägt die CDU Frankfurt eine Stabsstelle „Gründerförderung“ vor. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer will sie von 460 auf 430 Punkte senken. Der Frankfurter Flughafen soll nach Helmut Kohl benannt werden. Für die Digitalisierung ist ein eigenes Dezernat geplant. Es soll einen „Chief Digital Officer (CDO)“ geben. Derzeit ist Stadtrat Jan Schneider (CDU), der auch Frankfurter CDU-Vorsitzender ist, unter anderem auch für Digitalisierung zuständig.

Bei der Sicherheit will die CDU gegen „rechtswidrig besetzte linksautonome Zentren vorgehen“. Dazu zählt die Partei das besetzte Haus in der Au in Rödelheim und das frühere Gefängnis Klapperfeld im Gerichtsviertel. Die städtischen Mittel für den Club Voltaire will sie streichen. Mehr Videoüberwachung ist vorgesehen.

CDU Frankfurt äußert für Kommunalwahl nicht den Anspruch, stärkste Kraft zu werden

In der Kultur bekennt sich die CDU zum Neubau der Städtischen Bühnen, bevorzugt im Osthafen. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung der Paulskirche auf Basis der Architektur von 1948 mit dem Haus der Demokratie sowie die Erneuerung der Tiergehege im Zoo und ein Gebäude für das Frankfurt Conservation Center - am Osteingang oder im Zoo-Gesellschaftshaus. Das Kinder- und Jugendtheater spielt im Wahlprogramm keine tragende Rolle.

Bei der Kommunalwahl 2016 erhielt die CDU in Frankfurt mit 24,1 Prozent noch die meisten Stimmen vor der SPD (23,8 Prozent) und den Grünen (15,3). Bei der Europawahl 2019 sank der Stimmenanteil der CDU auf 19,7 Prozent (SPD: 15,1 Prozent; Grüne: 31,3). Ihren traditionellen Anspruch, „stärkste Kraft“ zu werden, formuliert die CDU in ihrem Wahlprogramm diesmal nicht. (Florian Leclerc)

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