Frankfurt

Kommunalpolitik nimmt Fahrt auf

  • schließen

Sitzungen der Fachausschüsse sollen nun auch im Bürgerhaus Bornheim stattfinden.

Der Betrieb in der Frankfurter Kommunalpolitik wird trotz der Corona-Pandemie Ende Mai und im Juni wieder hochgefahren. Die Fachausschüsse des Stadtparlaments, die lange aussetzen mussten, tagen dann wieder öffentlich. Besucherinnen und Besucher, auch Bürgerinitiativen, können in die Sitzungen kommen, allerdings nur in begrenzter Zahl. Darauf haben sich die Fraktionsgeschäftsführer der im Stadtparlament vertretenen Parteien geeinigt, wie Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) der FR sagte.

Es gelten jedoch Einschränkungen. Der Besuch der öffentlichen Sitzungen ist nur mit einem Mund-Nasen-Schutz möglich. Auch gilt in den Räumen weiter das Abstandsgebot. Nach den Worten des Stadtverordnetenvorstehers wird die Kommune so lange an diesen Regelungen festhalten, wie es keinen Impfstoff gegen Corona gibt. Das heißt, dass die Menschen noch lange mit den Einschränkungen werden leben müssen.

Die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse sind zum einen im Plenarsaal des Römers im Stadtzentrum geplant. Da Sitzungen jedoch auch parallel stattfinden, ist als zweiter Tagungsort für die Zukunft das städtische Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Straße 24, ausgesucht worden. Nach Absprache mit Saalbau-Geschäftsführer Frank Junker wird das Bürgerhaus für die Sitzungen entsprechend umgebaut. Das Gebäude steht zur Verfügung, weil wegen Corona die Bürgerhäuser ohnehin bis auf weiteres geschlossen sind.

Kompliziert ist die Frage, wie und mit wie vielen Stadtverordneten das Stadtparlament tagen wird. Eine Möglichkeit wäre, es weiter im Plenarsaal des Römers zusammenkommen zu lassen. Dort könnten laut Siegler maximal 60 Menschen mit dem nötigen Abstand sitzen – es gibt aber 93 Abgeordnete. Deshalb müssten angrenzende Sitzungsräume per Videoübertragung in die Sitzung einbezogen werden.

Die Alternative wäre, das Stadtparlament bis auf weiteres in das Casino der Stadtwerke am Börneplatz zu verlegen. Dieser Saal wäre groß genug, alle Stadtverordneten mit dem nötigen Abstand aufzunehmen. Eine Entscheidung müssen die Fraktionen treffen.

Am Dienstagabend hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments im Römer getagt, der einzige Ausschuss, der trotz Corona-Pandemie noch aufrechterhalten worden war. Die Tagesordnung umfasste nicht weniger als 115 Punkte, die sich seit März aus allen Ausschüssen angesammelt hatten.

Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen stellte politisch brisante Anträge der Linken zurück. So hatten die Linken beantragt, die umstrittene städtische Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und-Bürger endlich zu veröffentlichen.

Die Linken hatten außerdem gefordert, dass Rechenzentren in der Finanz-und Dienstleistungsgroßstadt Frankfurt nur noch mit Ökostrom und durch Nutzung von Abwärme betrieben werden sollten. Der Ausschuss beschloss einen gemeinsamen Antrag der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen, demzufolge die Testkapazitäten auf Corona in Frankfurt deutlich erweitert werden sollen. Ein Antrag der FDP, die freie Kulturszene wegen der Pandemie finanziell und steuerlich zu unterstützen, wurde vertagt.

Die Koalition stimmte auch für den sogenannten Bauland-Beschluss für eine sozial gerechte Stadtentwicklung, den Planungsdezernent Mike Josef (SPD) als zentrales Projekt seiner Amtszeit eingebracht hatte. Demnach müssen künftig Bauherren von privaten Wohnquartieren einen großen Teil ihres Gewinns durch Grundstücksaufwertung für Infrastruktur wie Kitas oder Schulen zur Verfügung stellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare