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Kommunales Wahlrecht für alle

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Von: Florian Leclerc

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Stadtverordnetevorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (rechts) - hier mit OB Mike Josef und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg im Römer.
Stadtverordnetevorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (rechts) - hier mit OB Mike Josef und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg im Römer. © Peter Jülich

Die Frankfurter Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi fordert in der Paulskirche, dass alle Ausländerinnen und Ausländerin in Kommunen wählen dürfen sollten.

Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) hat sich beim Festakt zur Feier von 175 Jahren Nationalversammlung in der Paulskirche für ein kommunales Wahlrecht für alle ausgesprochen. „Wie demokratisch ist es, dass viele, die seit 50 Jahren oder länger hier wohnen, arbeiten, Kinder großziehen, sich der Stadtgesellschaft zugehörig führen, nur Zaungäste unserer Demokratie sein können?“, fragte sie vor den Augen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die kommunalen Parlamente seien die „Keimzellen unserer Demokratie“, führte sie aus. Teilhabe sei die Basis jeder funktionierenden Demokratie. Wer nicht teilhaben dürfe, interessiere sich auch nicht für die Werte der Demokratie. „Nehmen wir die Menschen mit in die Verantwortung in unserer Gesellschaft. Das wird unsere Demokratie stärken.“

Grüne fordern kommunales Wahlrecht für alle seit Jahrzehnten

Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle wird von den Grünen schon seit Jahrzehnten vorgebracht. Sie sprechen sich für eine Grundgesetzänderung aus. In Deutschland haben bislang nur EU-Bürger:innen das Recht, sich an Kommunalwahlen und an Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen.

Wie das Bundesinnenministerium informiert, setzt das Wahlrecht laut Grundgesetz (Artikel 20) die Eigenschaft als Deutscher voraus. Dieser Grundsatz gelte über auch für die Länder und Kommunen (Artikel 28). Das Grundgesetz schließe damit aus, dass Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland wählen dürften. 1992 sei diese Regel im Grundgesetz angepasst worden, um EU-Bürger:innen das Wahlrecht auf kommunaler und EU-Ebene zu ermöglichen. Damit habe Deutschland eine Regel des europäischen Gemeinschaftsrechts umgesetzt. Sie gelte aber nicht für Wahlen auf Länder- und Bundesebene.

In Hessen dürfen Ausländerinnen und Ausländer laut Gemeindeordnung in Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Bürger:innen einen Ausländerbeirat wählen – in Frankfurt heißt das Gremium Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV).

Die KAV gibt es seit 1991. Sie bringt sich über Anträge und Öffentlichkeitsarbeit in politische Debatten ein. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

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