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In der Rotlintstraße im Nordend gilt eine Milieuschutzsatzung.
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In der Rotlintstraße im Nordend gilt eine Milieuschutzsatzung.

Wohnen

Kommunales Vorkaufsrecht

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die SPD im Römer will eine Verankerung des kommunalen Vorkaufsrechts im Baugesetzbuch. Sie fordert die hessische Landesregierung auf, das Baulandmobilisierungsgesetz umzusetzen.

Die SPD im Römer fordert SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene dazu auf, ein kommunales Vorkaufsrechts ins Baugesetzbuch aufzunehmen. Die SPD wolle ein solches Vorkaufsrecht, sagte Almuth Meyer, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei ein allgemeines Vorkaufsrechts für die Kommunen wichtiger denn je.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Immobiliengesellschaft und der Stadt Berlin zuletzt entschieden, dass eine Kommune das Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nicht auf Grundlage der Annahme ausüben dürfe, dass der Käufer oder die Käuferin erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolge.

Genau solche Nutzungsabsichten, die zu einer Verdrängung der Mieterschaft führen könnten, nutzte auch die Stadt Frankfurt bislang als Begründung für die Androhung oder die Ausübung des Vorkaufsrechts. Bis Februar wurden auf dieser Grundlage acht Häuser mit 83 Wohnungen erworben. In 93 Fällen wurde eine Luxusmodernisierung oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch eine Abwendungsvereinbarung verhindert.

Meyer führte aus, neben dem allgemeinen kommunalen Vorkaufsrecht sei auch ein Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung nötig. „Dieses könnte es auch in Hessen längst geben, wenn die regierende CDU sich nicht mit Händen und Füßen gegen ein solches Gesetz wehren würde.“ Das neue Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes ermögliche, die Umwandlung vom Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen. Auf Landesebene sei es noch nicht umgesetzt, sagte Meyer. „Ich befürchte, dass die schwarz-grüne Landesregierung auch dieses Thema verschleppen will.“

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