Kommentar zum Haushalt in Frankfurt: Sparvorgaben benennen
Der Haushalt 2022 ist in vielen Feldern eine Wundertüte. Denn wo gespart werden soll, ist völlig offen. Die Stadt muss Transparenz schaffen. Ein Kommentar.
Die Koalition in Frankfurt hat einen Haushalt beschlossen, der in diesem Jahr ein Defizit von 228 Millionen Euro vorsieht, bei dem die städtischen Rücklagen bis 2025 fast komplett abschmelzen, bei dem die Schulden auf knapp vier Milliarden Euro steigen werden. Das ist keynesianische Investitionspolitik. Künftige Generationen werden die Schulden abtragen müssen.
Glücklicherweise boomt die Wirtschaft in Frankfurt, trotz Pandemie, was die Gewerbesteuereinnahmen zeigen. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt 150 Millionen Euro mehr ein als erwartet. Die höheren Einnahmen rechtfertigen steigende Schulden, glaubt die Kämmerei. Das kann funktionieren, muss es aber nicht.
Finanzielle Klarheit
Daher steht im Haushalt: Alle Dezernate sollen zusammen jährlich 134 Millionen Euro sparen. Wo genau, ist aber unklar. Das hat in der Kultur zu großer Verunsicherung bei den Städtischen Bühnen und der Freien Szene geführt. Nun sind 2022 noch keine Budgetkürzungen vorgesehen – aber dann 2023, 2024, 2025? Die Empfänger:innen freiwilliger Leistungen, etwa im sozialen Feld, werden sich dasselbe fragen.
Vom Sicherungskonzept, das die Koalition beschlossen hat, weil das Land Hessen das bei überschuldeten Haushalten so vorsieht, hätte man sich finanzielle Klarheit gewünscht. Das blieb aus. In den kommenden Jahren sollten die Dezernate ihre Kürzungen offenlegen. Ohne Transparenz kann man nicht planen.
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