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Pressefreiheit sieht anders aus

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Von: Florian Leclerc

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Mit einer Hebebühne werden Menschen aus dem Baumhaus geholt.
Mit einer Hebebühne werden Menschen aus dem Baumhaus geholt. © Renate Hoyer

Die Polizei hat Medienschaffende und Parlamentarier eingeladen, sich im Fechenheimer Wald ein eigenes Bild von der Räumung zu machen. Das sollte sie nun auch gewährleisten. Ein Kommentar.

Nach Tag eins der Räumung im Fechenheimer Wald ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz über die Arbeit der Polizei. Zunächst die gute Nachricht: Die Polizei geht bei der Waldräumung sorgsam vor. Sicherheit geht vor Schnelligkeit.

Niemand wird aus dem Baumhaus gezerrt. Seile werden erst gekappt, wenn keine Menschen mehr in Gefahr sind. Unsichere Bereiche trennt die Polizei mit Flatterband ab. Bei verbalen Attacken durch Aktivist:innen bewahren die Einsatzkräfte kühlen Kopf. Fragen der Medien werden geflissentlich beantwortet. Medien und Parlamentarier können in den Wald hinein.

Nun die schlechte Nachricht: Die Polizei lässt Parlamentarier und Medienleute nur als Gruppe in den Wald. Die Gruppe bleibt an einem Ort, den sie erst nach Stunden wechselt. Niemand, außer der Polizei, kann sich frei im Wald bewegen. Pressefreiheit und parlamentarische Kontrolle sehen anders aus. Dass der Einsatzleiter die Grünen-Landtagsabgeordnete Katy Walther schubste, als sie hinters Absperrband lief, um einen besseren Blick zu erhaschen, war übergriffig. Eine solche Szene darf sich nicht wiederholen.

Die Polizei beruft sich darauf, die Lage im gesamten Wald sei zu gefährlich. Das trifft nicht zu. Wo es gefährlich ist, nahe von Baumhäusern, die fallen werden, wird Flatterband gespannt. Außerhalb des Flatterbands sollten sich Parlamentarier und Medienmenschen frei bewegen dürfen. Sie passen schon selbst auf, über keine Wurzel zu stolpern.

Falls es die Lage erfordert, müssen Parlamentarier und Medien den Ort wechseln können, auch alleine, ohne die Gruppe. Als eine Reiterstaffel eine Sitzblockade an der A66 auflöste, erfuhr dieser Reporter davon, weil ein Fotograf davon berichtete. Die Presse wäre in angemessener Zeit nicht dorthin gekommen.

Die Polizei hat die Medien und Parlamentarier eingeladen, die Räumung zu begleiten und sich ein eigenes Bild zu machen. Das sollte sie nun auch gewährleisten.

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