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Kommentar: Zum Schaden vieler

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Jetzt wissen die 25000 Unterzeichner des Mietentscheids in Frankfurt endgültig, was aus ihren Forderungen wird: Nichts.

Knapp anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 sind die mühsam ausgehandelten Gemeinsamkeiten in der Wohnungspolitik bei der Römer-Koalition aufgezehrt. Die SPD scheitert mit ihrem Vorstoß, die Mieten bei den 53 000 Wohnungen des städtischen Konzerns ABG zu senken, am Widerstand der CDU. Ebenso keine Chance besitzt die Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, in der Stadt einen allgemeinen Mietendeckel einzuführen. Dies schon deshalb, weil die Landesregierung von CDU und Grünen dafür nicht die juristische Basis schafft. In der Wohnungspolitik ist also Stillstand eingetreten, zum Schaden vieler Menschen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt bei den Mieten einfach nicht mehr mithalten können. Tatsächlich wäre ein Mietendeckel, wie ihn das Land Berlin gerade eingeführt hat, zumindest der Versuch gewesen, die kapitalistische Dynamik auf dem Wohnungsmarkt zu bremsen.

Mit ihren Vorstößen hatte die SPD auch auf die 25 000 Menschen reagiert, die mit ihren Unterschriften beim Mietentscheid unter anderem eine Senkung der ABG-Tarife gefordert hatten. Jetzt wissen die Unterzeichner des Mietentscheids endgültig, was aus ihren Forderungen wird: nichts.

Der Verdruss, den das auslöst, könnte bei der Kommunalwahl 2021 spürbar werden. Zumindest der CDU scheint das allerdings gleichgültig zu sein.

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