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Die Koalition braucht Einigkeit, um die Mobilitätswende voranzubringen.
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Die Koalition braucht Einigkeit, um die Mobilitätswende voranzubringen.

Koalitionsverhandlungen

Kommentar: Kein Dauerstreit

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die Erklärung zum Koalitionsvertrag in Frankfurt kann die vier Parteien befrieden. Im schlimmsten Fall folgt aus dem Passus zur Mobilität ein Dauerstreit. Ein Kommentar.

Wer sich für die Mobilitätswende einsetzt, den stört diese Aussage in der Erklärung zum Koalitionsvertrag in Frankfurt zunächst: Jeder Umbau einer Straße soll von einem Gesamtverkehrsplan empfohlen sein, den es noch gar nicht gibt. Das würde bedeuten: In den kommenden Jahren würden in der Stadt keine Straßen umgebaut.

Damit schränkte sich die Koalition selbst ein und machte viele Seiten zur Mobilität im Koalitionsvertrag nichtig. Wäre da nicht diese Einschränkung: Worüber in der Koalition Konsens besteht, und was von der Vorgänger-Koalition beschlossen wurde, kann sofort umgesetzt werden. Und: „Verbindliche Grundlage unserer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag.“

FDP-Basis beschwichtigen

Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition zur Mobilitätswende verpflichtet. Dazu zählen das Radentscheid-Programm, das Konzept „Stadt am Main“ mit weniger Autoverkehr in der Innenstadt und in Sachsenhausen, außerdem Tempolimits, mehr Park-and-Ride-Plätze, Mobilitätsstationen, der Ausbau des Nahverkehrs. Falls die Mitglieder der vier Parteien dem Koalitionsvertrag mit Erklärung zustimmen, käme die Mobilitätswende voran.

Der Passus zur Mobilität in der Erklärung kann als Versuch verstanden werden, Teile der FDP-Basis zu beschwichtigen, ohne großen Schaden anzurichten. Gut möglich, dass das funktioniert. Es ist aber auch möglich, dass Teile der FDP sich zum Autolobbyismus anstacheln lassen. Dann wäre die Mobilitätspolitik wieder Dauerstreitthema in der Koalition - wie vormals mit der CDU.

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