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Bürgernah bleiben
- vonFlorian Leclercschließen
Wenn ab Januar nicht mehr das Land, sondern der Bund für den Ausbau der Autobahnen zuständig ist, sollte das nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Ein Kommentar.
Ab Januar ist nicht mehr Hessen Mobil, die Straßenbehörde des Landes, für den Ausbau der Autobahnen in Hessen zuständig, sondern die bundeseigene Autobahn GmbH. Diese Verwaltungsreform, die intern Kraft gebunden hat, hat Auswirkungen auf die Menschen, die vom Autobahnausbau betroffen sind.
Wenn Bürgerinnen und Bürger bislang etwas zum Riederwaldtunnel erfahren wollten, fragten sie Hessen Mobil. Das zuständige Dezernat sitzt im Infocenter in der Borsigallee. Oder sie sprachen den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an. Die Ansprechpersonen sitzen nun in Montabaur und Berlin. Weit weg also. Die Sorge ist, dass die Betroffenen nicht mehr ausreichend gehört werden.
Schon jetzt verweist Al-Wazir darauf, dass nicht er für den Ausbau der Autobahnen in Hessen zuständig ist, sondern der Bund. Der Bundesverkehrsminister ist allerdings sehr viel seltener in Frankfurt als Al-Wazir. Auch haben die Zuständigen, obwohl in der Bevölkerung der Wunsch besteht, keine Infoveranstaltung zum Planänderungsverfahren für die Autobahn A661 abgehalten. Eine Infoveranstaltung bis Anfang Februar, wenn die Einwendungsphase endet, ist aber dringend nötig; die Unterlagen sind mehr als tausend Seiten lang.