AWO-Skandal

AWO könnte Stadt Frankfurtnoch stärkergeschädigt haben

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Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld liefert im Akteneinsichtsausschuss neue Erkenntnisse zu den Geschäften der AWO. Hinweise lieferte die anonyme Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft vorliegt.

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat im Akteneinsichtsausschuss zur AWO-Affäre am Donnerstagabend erklärt, dass der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt die Stadt vermutlich „über viele Jahre in den verschiedensten Geschäftsfeldern geschädigt hat“. Zu diesem Schluss sei sie gekommen, weil ihr die anonyme Strafanzeige zugespielt wurde, die zu den Razzien in Wohnungen und Büros von AWO-Verantwortlichen geführt hatte. Dies sei auch der Grund gewesen, warum sie im Namen der Stadt Strafanzeige gegen die AWO gestellt hatte.

Die Dezernentin betonte nochmals, dass die Anhaltspunkte 2018 nicht gereicht hatten, um eine Strafanzeige zu stellen. Es sei schwierig, jemanden Absicht zu unterstellen, wo es auch Schlechterfüllung von Verträgen sein könnte. Im Herbst 2019, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm, habe man ihr von dieser Seite gesagt, dass eine Anzeige seitens der Stadt keine zusätzliche Unterstützung bedeutet.

SPD will mehr Controlling

Roland Frischkorn (SPD) stellte in den Raum, ob nicht das Controlling der Stadt verbessert werden müsste, damit so ein Fall nicht wieder passieren könne. Er kritisierte, dass die vorliegenden Akten des Dezernats Lücken aufweisen. Das monierte auch Rainer Rahn von der AfD. In den Akten sei keine Ordnung erkennbar, sie seien chaotisch. Rahn sagte, dass der Moment, als die AWO sich weigerte, Personallisten zu liefern, der Punkt hätte sein müssen, „wo die Zahlungen eingestellt und Anzeige erstattet werden müsste“. Zudem sprach er von Verschleierung, die bei der Stadt betrieben wurde, als man im Auflösungsvertrag mit der AWO Stillschweigen vereinbart hatte. Man habe sich zu „Kumpanen des Betrügers“ gemacht.

Albrecht Kochsiek (CDU) sagte, dass damals nicht ersichtlich gewesen sei, dass ein Betrug vorliege. Aus heutiger Sicht „kann es natürlich jeder sagen“, dass es offensichtliche Zeichen gab. Das Dezernat habe richtig gehandelt. Der Christdemokrat hatte auch nicht den Eindruck, dass etwas bewusst unterdrückt wurde.

Yanki Pürsün von der FDP merkte an, dass es der SPD an Kritik an der eigenen Reihe fehle und die CDU ein viel zu harmloses Bild zeichne. Er sagte, aus den Akten sei erkenntlich, dass alles total dubios war und eine Anzeige der richtige Weg gewesen wäre. Pürsün forderte weitere Akten vom Dezernat. Bisher habe man nur ein paar wenige Ordner bekommen, die die städtischen Mitarbeiter zusammengestellt hatten. Dezernentin Birkenfeld bestätigte, dass es insgesamt 72 Ordner gebe, von denen 37 Bauordner sind.

Horst Dörr, Leiter der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement bei der Stadt, zeigte sich entrüstet über die Vorwürfe der Untreue und Begünstigung gegen Mitarbeiter der Stadt, die sich aus der Strafanzeige ergebe, die die AfD gestellt hatte. „Meine Mitarbeiter sind stolz auf die Arbeit, die sie geleistet haben und lassen sich das nicht zerreden oder zerschreiben.“ Er sagte, dass es keine Verschleierung gegeben habe. Dörr gab zu, dass die AWO, wie alle anderen Träger zu Zeiten des hohen Flüchtlingsaufkommens, einen riesigen Vertrauenvorschuss hatte. Allerdings habe man keinen Freifahrtsschein erteilt. Man habe sehr oft Rechnungen der AWO abgelehnt, weil sie nicht gerechtfertigt waren.

Daniela Birkenfeld versicherte den Stadtverordneten, dass sie dem Akteneinsichtsausschuss gern die 72 Akten gebe. Sie habe auch bei Jasmin Kasperkowitz vom Vorstand der AWO Frankfurt nachgefragt, ob man Dokumente vom Kreisverband bekomme. Bisher sei jedoch noch keine Antwort dazu gekommen.

Am Ende der Diskussion entschied der Ausschuss, dass er alle 72 Akten haben wolle. Die Sichtung werde drei Monate dauern.

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