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Kommunalpolitik

Koalitionsvertrag in Frankfurt soll Ende Mai stehen

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Grüne, SPD, FDP und Volt rücken von ihrem bisherigen Zeitplan ab. Die Folge ist eine Sondersitzung der Stadtverordneten.

Anders als ursprünglich geplant, wird die neue Römer-Koalition bei der nächsten Plenarsitzung am 20. Mai noch nicht vereinbart sein. Die Parteivorsitzenden von Grünen, SPD, FDP und Volt legten am Dienstag einen Zeitplan vor, wonach die vier Parteien in der letzten Maiwoche in ihren Gremien über den Koalitionsvertrag beraten wollen.

Das von den Grünen ausgegebene Ziel, das Bündnis bis zum 20. Mai geschmiedet zu haben, galt von Anfang an als extrem ehrgeizig. Das liegt weniger an den Verhandlungen. Diese verliefen konstruktiv, teilten die Vorsitzenden mit. Allerdings muss der Koalitionsvertrag in allen Parteien abgesegnet werden. Grüne, FDP und Volt befragen dafür alle ihre Mitglieder, die SPD bezieht ein erweitertes Vorstandsgremium mit ein.

Das neue Ziel heißt nun: Die Posten in der Stadtregierung sollen bis zur Sommerpause des Parlaments vergeben sein. Dafür ist aber nach der Hessischen Gemeindeordnung ein aufwendiges Verfahren nötig.

So müssen Dezernentinnen und Dezernenten, die ihr Amt verlieren, zweimal abgewählt werden. Zwischen diesen beiden Vorgängen müssen vier Wochen liegen, wobei die Frist am Tag nach der Plenarsitzung zu laufen beginnt.

Folglich ist es nicht möglich, die hauptamtlichen Stadträtinnen und Stadträte der CDU und eventuell auch einzelne Magistratsmitglieder der SPD in den regulären Sitzungen am 17. Juni und am 15. Juli abzuwählen, denn dazwischen läge ein Tag zu wenig. Die neue Koalition will deshalb eine Sondersitzung vor dem 17. Juni einberufen, um dort die erste Abwahl vorzunehmen. Mitte Juli könnten die Dezernentinnen und Dezernenten dann ein zweites Mal abgewählt werden. In derselben Sitzung werden die neuen Stadträtinnen und Stadträte gewählt.

CDU-Idee zu Ausschüssen

Offen ist noch, wann die Fachausschüsse der Stadtverordneten das nächste Mal tagen sollen. Dafür muss das Parlament zunächst entscheiden, welche Ausschüsse es geben soll. Obwohl der Koalitionsvertrag am 20. Mai noch nicht beschlossen sein wird, könnte man darüber schon abstimmen, stellte der Vorsitzende der Grünen, Bastian Bergerhoff, in Aussicht. Beschlossen sei dieses Vorgehen aber noch nicht. Ebenso denkbar wäre, dass die Entscheidung über die Ausschüsse erst im Juni fällt, so dass die Gremien erst im Juli erstmals zusammentreten könnten.

Derweil hat sich die CDU-Fraktion festgelegt, wie die Politikfelder aufgeteilt werden sollen. Die Christdemokraten sprechen sich für eigenständige Ausschüsse für Wirtschaft und Innovation sowie für Umwelt und Klimaschutz aus. Bisher wird im Wirtschaftsausschuss auch über Frauenpolitik und im Gremium für Umwelt auch über Sport diskutiert. Dafür soll es nach Willen der CDU einen gemeinsamen Ausschuss für Integration, Frauenpolitik und Gleichberechtigung geben. Über Sport soll im Kulturausschuss gesprochen werden.

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