Wohnungen

Koalition will Leerstand von Wohnraum nicht erfassen

  • schließen

Die Linke will, dass Bürger der Stadt bequem leerstehende Wohnungen melden können. Doch die Koalition wird den Antrag ablehnen.

Leerstehende Häuser und Wohnungen werden auch künftig nicht über den städtischen Mängelmelder erfasst. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen lehnt einen Antrag der Linken im Römer zur Erweiterung des Portals ab.

Dabei geht auch Sieghard Pawlik (SPD), wie er im Planungsausschuss sagte, davon aus, dass der Leerstand von Wohnungen ein großes Problem ist. Dem Mieterverein Höchster Wohnen, dessen Vorsitzender er ist, seien mehr als 150 ganz oder teilweise leerstehende Häuser, mehr als 1200 leerstehende Wohnungen in Frankfurt bekannt. Solange die Stadt, weil das Land das Zweckentfremdungsverbot nicht wieder einführen will, keine Rechtsgrundlage habe, um gegen Leerstand vorzugehen, sei ein städtischer Leerstandsmelder aber eine folgenlose Angelegenheit. Uli Baier (Grüne), sagte, seine Fraktion hätte gerne für „prüfen und berichten“ gestimmt. Er machte klar, dass auch aus Sicht der Frankfurter Grünen ein Zweckentfremdungsverbot sinnvoll wäre.

Albrecht Kochsiek (CDU) warnte davor, alle pauschal unter Verdacht zu stellen, die Wohnraum leerstehen lassen und davor ein „Spitzelsystem“ zu installieren. Für die Linke sprach Michael Müller dagegen von einer vertanen Chance. Die Stadt könne mit einem solchen Leerstandsmelder schließlich auch Argumente für ein Zweckentfremdungsverbot liefern, sagte er.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare