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Die SPD-Stadtverordnete Esther Gebhardt fordert, dass auch eine Enteignung kein Tabu sein dürfe, wenn man den „Mietenwahnwinn“ stoppen wolle.

Wohnen in Frankfurt

CDU nennt SPD-Vorschläge zur Enteignung „linksradikales Manifest“

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Bündnis von CDU, SPD und Grünen vor dem Aus? Der Streit im Römer-Bündnis spitzt sich weiter zu. Die SPD-Stadtverordnete Esther Gebhardt stellt sich klar gegen Baustadtrat Jan Schneider.

Der Streit in der Römer-Koalition über die künftige Wohnungs- und Planungspolitik hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. SPD und CDU, die bereits öffentlich zur Schau stellten, das sie bei der Frage einer autofreien Innenstadt, einem Zweckentfremdungsverbot oder dem Vorschlag von Baustadtrat Jan Schneider (CDU), den Erwerb von Eigentumswohnungen stärker zu fördern, alles andere als einer Meinung sind, streiten nun heftig über eine mögliche Enteignung von Wohnungskonzernen.

Die SPD-Stadtverordnete Esther Gebhardt fordert in einem längeren, von der Römer-Fraktion verbreiteten, Statement, dass auch eine Enteignung kein Tabu sein dürfe, wenn man den „Mietenwahnwinn“ stoppen wolle. Der freie Markt habe versagt. Kämen die großen Wohnungsbaugesellschaften nicht zur Vernunft und fänden einen angemessenen Ausgleich zwischen ihrem Gewinnstreben und den verfassungsmäßig garantierten Mieterinteressen, provozierten sie selbst die Debatte über eine Enteignung, findet sie. Eine Vergesellschaftung nach Paragraf 15 des Grundgesetzes und die Überführung in kleinteilige regionale Genossenschaften könne ein Ausweg aus der Mietenkrise sein.

Gebhardt bringt Aus des Bündnisses von CDU, SPD und Grünen ins Spiel

Gebhardt attackiert zudem Stadtrat Schneider, der am 23. Mai im Stadtparlament zur Wiederwahl steht, heftig. Sie bringt sogar ein Aus des Bündnisses von CDU, SPD und Grünen ins Spiel. Weil Schneider das Vorkaufsrecht von Mietshäusern in Milieuschutzgebieten offenbar nicht konsequent nutze, wäre es möglicherweise besser, alle Aufgaben zum Erhalt der Milieuschutzsatzungen in der Stabsstelle Mieterschutz zu bündeln, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) jüngst einrichtete, sagt sie. „Sollte die Frankfurter CDU deshalb dann die Koalition platzen lassen, wissen die Bürgerinnen und Bürger immerhin, wer sich hier von der Lobby der Grundstücksspekulanten vereinnahmen lässt.“

Lesen Sie hier: Das Interview mit dem Frankfurter SPD-Chef Mike Josef

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein wertet die Presseerklärung Gebhardts, die er als linksradikales Manifest bezeichnet, als weiteren Beleg für den Linksrutsch in der Frankfurter SPD. Alles deute darauf hin, dass die SPD „im Fieber ihres Niedergangs“ politisch in Richtung der Linkspartei drifte und eine linke Koalition für die Zeit nach der Kommunalwahl 2021 vorbereite.

Wenn die SPD radikale Maßnahmen – wie Enteignungen – vorschlage, werde die CDU massiv widersprechen, sagt Löwenstein. Der verbürgte Schutz privaten Eigentums sei eine wesentliche Voraussetzung für mehr Investitionen in zusätzliche Wohnungen. Mit der CDU sei „Wohnen wie in der DDR“ nicht zu machen.

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