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Koalition in Frankfurt streitet über Radentscheid

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Die CDU ist sauer wegen der Zustimmung der SPD. Die Sozialdemokraten seien inkonsequent, so der Vorwurf.

Die Unterstützung der Frankfurter SPD für den Radentscheid sorgt für Streit in der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition. Die Christdemokraten warfen der SPD Inkonsequenz vor. Die Debatte über die Zulässigkeit des Entscheids, für den die Initiative im vergangenen Jahr 40 000 Unterschriften gesammelt hatte, wurde am Freitag im Magistrat erneut vertagt.

SPD-Chef Mike Josef hatte sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung äußerst positiv über die Initiative geäußert, die eine auf den Radverkehr fokussierte Verkehrspolitik fordert und darüber einen Bürgerentscheid herbeiführen will. Die SPD unterstütze die Anliegen des Radentscheids, hieß es. Josef forderte eine Umverteilung der Verkehrsflächen: „Wir werden in bestimmten Bereichen auf die zweite Fahrspur für den Autoverkehr oder Stellplätze verzichten müssen.“ Zudem verlangte er nach einem Konzept für eine autofreie Innenstadt – was die CDU vollends aufbrachte. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Michael zu Löwenstein, nannte diesen Vorschlag „völlig abwegig“.

Josefs Vorstoß überraschte insofern, als sein Parteifreund, Verkehrsdezernent Klaus Oesterling, dem Radentscheid eher skeptisch gegenübersteht. So verweist Oesterling auf ein Gutachten des Rechtsamts, wonach ein Bürgerbegehren unzulässig wäre, da Angaben zur Finanzierung der Vorhaben fehlen. Zudem ist in der CDU-Mitteilung von internen Papieren die Rede, in denen Oesterling feststelle, eine Umsetzung der Forderungen sei fachlich nicht machbar.

Dabei geht es nach FR-Informationen zum Beispiel um die Zahl der Fahrradständer und die bauliche Abgrenzung von Radwegen zu Straßen. Im Gespräch mit der FR sagte Oesterling, der SPD gehe es allgemein darum, den Radverkehr zu fördern. Über die mögliche Umsetzung des Radentscheids sei damit noch nichts gesagt. Er stehe im direkten Kontakt mit den Initiatoren.

Hingegen spottet die CDU: „Mike Josef sollte direktere Möglichkeiten haben, seinem Parteifreund Oesterling Ratschläge zu erteilen, als über Pressemitteilungen.“ Sollte die SPD nun der Meinung sein, dass die Forderungen des Radentscheids doch umzusetzen sind, müsse Oesterling den Stadtverordneten dafür konkrete Vorschläge machen, sagte Fraktionschef zu Löwenstein.

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