Verkehr

Koalition streitet über das Ende der Mainkai-Sperrung

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
    schließen
  • Florian Leclerc
    Florian Leclerc
    schließen

Im Stadtparlament attackieren sich CDU, SPD und Grüne gegenseitig.

Es ist sind zwei Sätze, mit denen der Magistrat die Mainkai-Sperrung in Frankfurt zum 1. September beendet. „Durch Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums ist die Dauer von Verkehrsversuchen auf ein Jahr zu begrenzen. Es ist dem Magistrat daher nicht möglich, den Verkehrsversuch zu verlängern.“

So steht es in der Antwort von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) auf eine Frage der SPD-Fraktion. Der SPD-Stadtverordnete Chris Heimpel griff die Sätze im Stadtparlament am Donnerstag sogleich auf. „Der Verkehrsversuch scheitert nicht nur am politischen Willen der CDU, sondern auch am grünen Verkehrsminister“, sagte er. Er verwies auf die rund 9000 Unterschriften bei einer Petition für den autofreien Mainkai. „Die Frankfurterinnen und Frankfurter stehen hinter dem Verkehrsversuch.“ Der Mainkai sollte dauerhaft gesperrt werden, betonte er.

Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Römer, verteidigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) daraufhin. Stadtrat Oesterling argumentiere „fadenscheinig“, sagte er. „Haben Sie mal im Verkehrsministerium angerufen?“ Es sei mitnichten so, dass Verkehrsversuche nach einem Jahr beendet werden müssten. „Es ist nur eine gesonderte Begründung erforderlich.“ Die entsprechende Anlage sollte der Stadtrat einfach ausfüllen.

Tatsächlich heißt es in Papieren aus dem Verkehrsministerium, dass für einen Verkehrsversuch, der länger als ein Jahr dauert, lediglich eine „gesonderte Begründung“ erforderlich ist. Als solche könnte durchaus gelten, dass wegen der Corona-Krise ein seriöser Vergleich der Verkehrsbelastung vor und nach der Sperrung nicht möglich war.

Noch am späten Donnerstagabend kämpfte Siefert dafür, den Verkehrsversuch fortzusetzen. Um 22 Uhr bot er der CDU an, die Sitzung zu unterbrechen und an einem neuen Antrag zur Verlängerung des Verkehrsversuchs zu arbeiten. „Kommt zur Vernunft, handelt nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger“, rief Siefert der CDU zu. Doch die Christdemokraten rückten nicht von ihrer Linie ab. Die Sperrung des Mainufers sei gescheitert, sagte Fraktionschef Nils Kößler.

Das Pikante an der Situation: In der Stadtverordnetenversammlung hätte es eine Mehrheit für eine weitere Sperrung des Mainkais gegeben. SPD und Grüne hätten dafür nur mit Linken, „Die Fraktion“ und Ökolinx abstimmen müssen. Das aber wäre das Ende der schwarz-rot-grünen Koalition gewesen – und darauf wollten es insbesondere die Grünen offenbar nicht ankommen lassen. Zumal es auch zwischen SPD und Grünen Differenzen gab. Siefert sei ihm „in den Rücken gefallen“, als dieser „mitten im Verkehrsversuch“ gefordert habe, die Sperrung zu beenden und Mainkai und Berliner Straße fahrradgerecht umzubauen, schimpfte Oesterling.

Kommentare