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Annette Rinn und Bastian Bergerhoff stehen am Mittwoch zur Wahl.
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Annette Rinn und Bastian Bergerhoff stehen am Mittwoch zur Wahl.

Stadtpolitik

Koalition in Frankfurt steht vor Bewährungsprobe

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Am Mittwoch werden Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und fünf neue Stadträte gewählt – sofern die Mehrheit des neuen Bündnisses steht.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr sich CDU und Grüne, die einstigen Koalitionspartner im Römer, voneinander entfremdet haben, dann haben ihn Julia Eberz und Uwe Becker am Sonntagabend eindrucksvoll erbracht. Eberz, Stadtverordnete der Grünen, ließ auf Facebook die Kanzlerkandidatin ihrer Partei, Annalena Baerbock, hochleben, weil die der „Bild am Sonntag“ kein Interview gegeben hatte. Wörtlich schrieb Eberz: „Richtig so, Annalena Baerbock. Mit dem #Drecksblatt #haltdiefressebild spricht frau nicht.“ Dem Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) gefiel die Wortwahl gar nicht. Er forderte eine Entschuldigung der Grünen bei der „Bild“. Eberz’ Antwort folgte prompt: Wofür sie sich entschuldigen solle, fragte sie ebenfalls auf Facebook – und schickte lachende Smileys mit.

So endet also eine Partnerschaft, die vor allem in ihren Anfangsjahren (ab 2006) als sehr vertrauensvoll und gar vorbildhaft für Bundes- und Landespolitik galt. Die Grünen haben nach ihrem Sieg bei der Kommunalwahl im März die CDU in die Opposition geschickt und ein Bündnis mit SPD, FDP und Volt geschmiedet. Am morgigen Mittwoch werden sie die Stadträte der CDU (und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling von der SPD) endgültig abwählen und eine neue Bürgermeisterin sowie fünf neue Dezernentinnen und Dezernenten ins Amt wählen. Immer vorausgesetzt, dass die Mehrheit der neuen Koalition steht.

Gemeinsam kommen Grüne, SPD, FDP und Volt auf 51 Sitze im Stadtparlament. Das sollte reichen. So könnte sich die Koalition vier Abweichler:innen leisten. Trotzdem wären Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne, Bürgermeisterin), Stephanie Wüst (FDP, Wirtschaftsdezernentin), Elke Voitl (Grüne, Sozialdezernentin), Eileen O’Sullivan (Volt, Digitaldezernentin), Annette Rinn (FDP, Sicherheitsdezernentin) und Bastian Bergerhoff (Grüne, Kämmerer) gewählt. Dass es knapp wird, kann sich Rinn aber beim besten Willen nicht vorstellen: „Die Mehrheit wird sicher stehen.“

Davon ist Michael Müller nicht ganz überzeugt. Der Fraktionschef der Linken wird in der Aussprache vor der Wahl mächtig Stimmung gegen die neue Koalition machen. Vor allem, dass der Magistrat um einen Posten aufgestockt wird, während woanders Kürzungen drohten, wird Müller ebenso wie die CDU kritisieren. Das Ergebnis der Kommunalwahl zeige den „Wunsch nach Veränderung“, der aber mit dieser Koalition nicht machbar sei. Auch bei Grünen und SPD denken laut Müller viele Stadtverordnete so. Sie hätten sich ein Bündnis mit der Linken gewünscht und stünden nun vor der schweren Entscheidung, ob sie die Dezernent:innen trotzdem wählen.

Pflicht zur Anwesenheit

Julia Frank will derartige Debatten gar nicht erst aufkommen lassen. Die Kreisvorsitzende der Grünen, die auch in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, sagt im Gespräch mit der FR: „Die Debatte über die Koalition hat es bei uns gegeben, aber die ist jetzt entschieden.“ Sie geht fest davon aus, dass alle 23 Grüne für die neue Stadtregierung stimmen werden. Auch Nils Kößler, Fraktionschef der CDU, glaubt nicht, dass es Abweichler:innen geben werde. Das neue Bündnis habe bei der Diskussion um den Koalitionsvertrag (den die FDP zunächst ablehnte) genügend Federn gelassen. „Nun ist das die Stunde der Wahrheit, und das wissen die vier Parteien“, so der Oppositionsführer.

Auch an Annalena Baerbock wird die Koalition nicht scheitern, verspricht zumindest Julia Frank. Die Kanzlerkandidatin der Grünen tritt just am Mittwochabend auf dem Römerberg auf. Da mag bei manchen Stadtverordneten der Grünen die Versuchung groß sein, den Sitzungssaal im Casino der Stadtwerke kurz zu verlassen und die paar Hundert Meter zum Rathaus zu laufen. Aber daraus wird nichts. Angesichts der Abstimmungen „herrscht Anwesenheitspflicht“, stellt Frank klar.

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