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Der Radwegeausbau - wie hier an der Taubenstraße - wird ein Thema der neue Koalition.
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Der Radwegeausbau - wie hier an der Taubenstraße - wird ein Thema der neue Koalition.

Stadtpolitik

Koalition in Frankfurt: Linke wirft Grünen Doppelzüngigkeit vor

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die Linke reagiert verbittert auf die Koalitionsbildung in Frankfurt. Das Bündnis Verkehrswende warnt vor einem Vetorecht der FDP.

Die Linke im Römer hat erbost auf die Zustimmung der Frankfurter FDP zu einer Koalition mit Grünen, SPD und Volt reagiert.

Mit der Linken hätten die Grünen einen verlässlichen Partner für soziale Politik gehabt, sagte die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli. Das scheine aber nicht das Ziel der Sondierungsgespräche gewesen zu sein: „Sie sagen das eine, tun aber das andere. Sie blinken links, biegen aber rechts ab.“ Pauli sprach von einer „ellenlangen Doppelzüngigkeit“ der „geschickt taktierenden grünen Koalitionsverhandler:innen“.

Inhaltlich kritisierte Pauli, dass die Koalition den Magistrat von zehn auf elf Dezernate erweitern wolle, einen ersten Termin zur Abwahl der CDU-Dezernentin und der CDU-Dezernenten habe verstreichen lassen und sich nun den „Kapriolen“ der FDP füge.

Linke befürchtet Politik auf Rücken der Schwachen

Auf Wunsch der Frankfurter Liberalen hatten die künftigen Partner dem Koalitionsvertrag eine Erklärung beigefügt. Aus Paulis Sicht gehen die Erklärung und der Koalitionsvertrag in verschiedene Richtungen: „Die entgegengesetzten Stoßrichtungen der Grundlagenpapiere dieser Koalition werden absehbar für ein Kontinuum des politischen Dauerstreits sorgen, der Frankfurt schon in der vergangenen Wahlperiode gelähmt hat“, sagte sie.

Pauli befürchtet, dass eine „Politik auf dem Rücken der sozial Schwachen“ folgen könne. Aus ihrer Sicht wäre das eine „Wähler:innentäuschung“, die zu Politikverdrossenheit führen könne.

„Die Wähler:innen in Frankfurt wünschen mehrheitlich eine progressive Politik“, hielt sie fest. Leider hätten sich bei den Grünen „die Altvorderen mit Hang zur Machtpolitik“ durchgesetzt.

Bündnis Verkehrswende: Mobilitätswende soll nicht stocken

Die Grünen hatten nach der Kommunalwahl im März wochenlang mit den verschiedenen Parteien sondiert, auch mit der Linken, um sich dann für eine Koalition in einer Ampel mit Volt zu entscheiden. Die Linke hatte daraufhin den Fragebogen veröffentlicht, den die Grünen den Parteien in den Sondierungsgesprächen vorlegt hatten, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu ermitteln. Aus Sicht der Linken überwogen damals noch die Gemeinsamkeiten.

Für die Fraktion „BFF-BIG“ ist die Erklärung zum Koalitionsvertrag „das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben ist“, wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Mund mitteilte. Er warf wiederum der Frankfurter FDP „Machthunger“ vor, weil sie sich an einer Koalition beteilige.

Das Bündnis Verkehrswende Frankfurt äußerte die Sorge, die Mobilitätswende könne mit der neuen Koalition ins Stocken geraten. „Die FDP wird bei jeder Maßnahme, mit der sie nicht einverstanden ist, ihr Veto einlegen“, mutmaßte das Bündnis. Damit könnten die Chance „auf eine realistische umwelt- und menschengerechte Verkehrswende ohne Not verspielt“ werden. Der Koalitionsvertrag habe gute Ansätze, um dem motorisierten Individualverkehr seine Priorisierung bei der Stadtplanung zu entziehen, so das Bündnis. In der Erklärung würden diese aber geschwächt.

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