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Koalition in Frankfurt gibt mehr Geld für Klimaschutz und Soziales

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Von: Christoph Manus, Georg Leppert

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Fraktionsvorsitzende unter sich. Von links: Martin Huber (Volt), Yanki Pürsün (FDP), Ursula Busch (SPD), Tina Zapf und Dimitrios Bakakis (Grüne).
Fraktionsvorsitzende unter sich. Von links: Martin Huber (Volt), Yanki Pürsün (FDP), Ursula Busch (SPD), Tina Zapf und Dimitrios Bakakis (Grüne). © christoph boeckheler*

Die vier Regierungsfraktionen legen ein Antragspaket vor, das den Haushalt mit 15 Millionen Euro belastet. Dafür muss woanders gespart werden.

Dem Feldhamster geht es schlecht. Er ist vom Aussterben bedroht und zählt sogar zu den „Verantwortungsarten“, wie Tina Zapf-Rodriguez, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, berichtet. Das heißt wohl, dass der Mensch für den Feldhamster eine besondere Verantwortung hat. Und diese will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Frankfurter Rathaus wahrnehmen und 50 000 Euro für den vor allem in Bergen-Enkheim beheimateten Hamster ausgeben. Die Hälfte des Geldes geht an Landwirte, die Flächen zur Verfügung stellen, auf denen die Tiere geschützt werden.

Der Antrag zum Hamster mag putzig klingen. Er steht aber auch stellvertretend für viele der Vorlagen zum Frankfurter Haushalt, die die Koalition am Montag vorgestellt hat. Er hat mit Klimaschutz und Artenschutz zu tun, er setzt auf das Engagement der Frankfurter Bevölkerung (in diesem Fall der Bäuerinnen und Bauern), und er fällt finanziell nicht besonders ins Gewicht, umfasst der Haushalt der fünftgrößten deutschen Stadt doch Aufwendungen in Höhe von mehr als viereinhalb Milliarden Euro.

Allerdings gilt auch bei den Anträgen der Koalition: Die Masse macht es. Über insgesamt 143 einzelne Vorlagen zum Haushalt sollen die Stadtverordneten abstimmen. Stimmen sie allen Papieren zu – wovon auszugehen ist, da sich die Koalition bisher doch weitgehend geschlossen präsentiert hat – sind 15 Millionen Euro fällig.

Frankfurter Haushalt: Magistrat muss sparen

Dieses Geld ist in dem ohnehin defizitären Etat derzeit nicht vorgesehen, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch einräumt. Sonderlich überraschend kommen die Vorstöße für Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) aber nicht. Es sei immer klar gewesen, dass die Fraktionen den Haushalt durch eigene Anträge prägen wollten, sagt Busch. Der Magistrat müsse nun die 15 Millionen Euro einsparen und die dafür notwendigen Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept hinterlegen, das die Stadtverordneten dann beschließen. Dass der Abschluss des vergangenen Jahres wesentlich positiver ausfiel als befürchtet (statt 100 Millionen Euro Verlust gab es 50 Millionen Gewinn), mache die Gegenfinanzierung der in den Anträgen geforderten Mittel einfacher, sagt Busch.

„Die Haushaltsanträge spiegeln die Haltung der Koalition wider“, erklärt die SPD-Fraktionschefin. In vielen Vorlagen geht es um den Klimaschutz. Der aber soll für die Einzelnen nicht zu einer großen Belastung werden. Die Leute bräuchten vor dieser „sozial-ökologischen Wende“ keine Angst zu haben.

Frankfurter Haushalt: ein RMV-Ticket als Abrackprämie

Vor allem zwei Anträge stechen (neben dem Einsatz für Feldhamster) aus dem großen Paket heraus. Zum einen: Wer sein Auto verschrotten lassen will, bekommt dafür künftig eine Jahreskarte für den RMV. Um dieses Papier sei lange gerungen worden, berichten die Fraktionsvorsitzenden bei ihrer Pressekonferenz. Wie alle Anträge gebe aber auch diese Forderung die Haltung der gesamten Koalition wider.

Konkret müssen sich Eigentümer:innen von Autos dazu verpflichten, nach der Verschrottung ein Jahr lang kein neues Auto zu kaufen; nur dann erhalten sie die Fahrkarte. Man sei sich bewusst, dass niemand nur wegen eines Jahrestickets ein Auto verschrotten lasse, sagt Busch. Wer sich aber ohnehin mit dem Gedanken trage, eine alte Rostlaube loszuwerden, bekomme durch das Angebot womöglich noch einen letzten Anstoß.

Frankfurter Haushalt: FDP setzt auf Wirtschaft, Volt auf Europa

Um zwei Millionen Euro – und damit eine vergleichsweise sehr hohe Summe – geht es in einem Antrag zur Wegscheide. Das Schullandheim bei Bad Orb, das besonders unter Corona zu leiden hatte, soll massiv gefördert werden, um Umweltprogramme für Kinder anzubieten.

Deutlich wurde bei der Vorstellung auch, welche Anträge die Handschrift von FDP und Volt tragen. Die FDP setzt auf Sicherheit (besseren Funk für die Stadtpolizei) und Wirtschaft (Industriestraßen erneuern). Volt gibt sich gewohnt paneuropäisch. Der Europatag, der passenderweise am gestrigen Montag im Kalender stand, soll in Frankfurt ein Feiertag werden. Mit Veranstaltungen auch jenseits der Paulskirche. Und die Stadt soll das vor allem bei jungen Leuten beliebte Interrail fördern.

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