So dürr und vertrocknet sah es im Sommer schon in Frankfurter Parks aus. Christoph Boeckheler

Frankfurt

Koalition gegen Klimanotstand

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Grüne im Römer nennen das Votum des EU-Parlaments nur einen „symbolischen Akt“, Im Planungsausschuss gibt es Streit um das frühere Tibet-Haus.

Es bleibt dabei: Die Stadt Frankfurt wird nicht den Klimanotstand ausrufen – auch wenn das EU-Parlament das jetzt getan hat. Sprecher von CDU, SPD und Grünen blieben am Montagabend im Planungsausschuss des Stadtparlaments bei ihrem Nein. Linke, andere Oppositionsparteien und Bürger protestierten vergeblich.

„Von der formalen Ausrufung eines Klimanotstands hat niemand etwas“, argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler. Die Römer-Koalition setze stattdessen auf ihr „Klimapaket“ – das am 12. Dezember im Stadtparlament beschlossen werden soll.

Der CDU-Politiker nannte dieses vierseitige Papier „einen Leuchtturm für andere Städte“. Es sieht unter anderem vor, mehr Bäume zu pflanzen und Wasserflächen anzulegen. Das städtische Heizkraftwerk West soll von Kohle- auf Gasbetrieb umgestellt werden.

„Die Koalition und der Magistrat handeln, während die Linken nur ihre übliche Lyrik bringen“, erklärte SPD-Sprecher Sieghard Pawlik. Er nannte als positives Beispiel die Stadt Freiburg im Breisgau – dort fänden sich auf einem Drittel aller Hausdächer Fotovoltaikanlagen. „Wir sollten Freiburg binnen weniger Jahre einholen“, so Pawlik.

„Das EU-Parlament hat einen symbolischen Akt beschlossen, genau das wollten wir nicht“, betonte die Sprecherin der Grünen, Beatrix Baumann. Das Klimapaket der Koalition umfasse „dreißig konkrete Maßnahmen“. In den Augen der Linken war das nicht genug. Ihr Sprecher Michael Müller dankte der EU für ihren Beschluss: „Frankfurt sollte diesem Vorbild folgen.“

Der Linke Eyup Yilmaz erinnerte daran, dass die Römer-Koalition seit Anfang 2018 alle Initiativen zum Klimaschutz abgeblockt habe. Erhard Römer von der Fraktion „Die Frankfurter“ blendete auf das Jahr 2015 zurück: Damals habe er in einem Antrag bereits den Bau von Fotovoltaikanlagen gefordert – geschehen sei bis heute nichts.

Aktivisten der Initiative „Social Hub“ waren in den Ausschuss gekommen, um für einen Ankauf des früheren „Tibethauses“ in Bockenheim, Kaufunger Straße 4, zu plädieren. Nils Buchholz verwies darauf, dass der Eigentümer die Bereitschaft bekundet habe, die Liegenschaft an die Kommune zu veräußern und den Aktivisten eine Zwischennutzung zu erlauben. Es komme jetzt auf die Stadt an. Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) erklärte, der Hausbesitzer sei nicht auf die Stadt zugekommen. Auch eine Vertreterin von Baudezernent Jan Schneider (CDU) betonte, es habe „keine Gespräche“ gegeben.

Die CDU erteilte einem Kauf des Gebäudes durch die Stadt sofort eine Absage. „Es gibt keinen politischen Willen der Stadt, dieses Haus zu erwerben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler.

Der Grüne Uli Baier argumentierte, der Eigentümer müsse bestätigen, ob er für einen Verkauf offen sei. „Die Stadt sollte das Haus kaufen, das steht auch im Einklang mit der Milieuschutzsatzung“, verlangte der Linke Eyup Yilmaz.

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