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Koalition feiert sich für Radverkehrskonzept

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Verkehrsdezernent Oesterling stellt die Einigung mit dem Radentscheid vor und lobt die CDU für ihre Kompromissbereitschaft. Die FDP will weniger Autos in der Innenstadt.

Nein, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), besonders zuversichtlich sei er nicht gewesen, als er vor einem Jahr den Auftrag bekam, mit den Initiatoren des Radentscheids über die Umsetzung ihrer Ziele zu verhandeln. 40 000 Unterschriften hatte die Initiative gesammelt, damit aus Frankfurt eine echte Fahrradstadt wird. Einen Bürgerentscheid zu den Forderungen der Gruppe lehnte der Magistrat aus rechtlichen Gründen ab. Vielmehr sollte Oesterling klären, welche Punkte des Radentscheids mit einem Konsens umsetzbar wären. Doch die Position hätten sehr weit auseinander gelegen, sagte der Verkehrsdezernent.

Am Donnerstagabend stellte Oesterling aber eine Einigung mit dem Radentscheid vor, die weitreichend ist. Er lobte die Verhandlungsführer, insbesondere die Vertreter der CDU, die die größten Zugeständnisse gemacht hätten.

Das Konzept, das erst beschlossen werden soll, wenn es auch den Ortsbeiräten vorgestellt wurde, sieht einen Ausbau von Abstellanlagen für Fahrräder und Radstreifen auf zahlreichen Hauptverkehrsstraßen vor – etwa auf Konrad-Adenauer- und Kurt-Schumacher-Straße, Friedberger und Bockenheimer Landstraße. Diese würden nicht einfach mit weißer Farbe abmarkiert, sondern baulich von den Spuren für Autofahrer getrennt, so Oesterling. Er hoffe, dass die Zahl der Unfälle dadurch sinke. Gleichzeitig appellierte er aber auch an die Radfahrer, sich an die Verkehrsregeln zu halten und etwa im Dunkeln nur mit Licht zu fahren.

Auch Martin Daum (CDU) lobte den vorgestellten Kompromiss. Es sei „richtig und wichtig, dass Frankfurt eine Fahrradstadt wird“. Eugen Emmerling (SPD) ergänzte, die Koalition habe in der Radverkehrspolitik den Turbo eingelegt. Er forderte eine gemeinsame Verkehrspolitik von Stadt und Land. Frankfurt könne die Verkehrsprobleme nicht alleine lösen. Denkbar wäre etwa ein Ring von Park-and-Ride-Plätzen rund um die Stadt.

Wolfgang Siefert (Grüne) lobte die Initiatoren des Radentscheids: „Die 40 000 Menschen haben einfach recht.“ Mit dem Beschluss werde sich die „Aufteilung des öffentlichen Raums substanziell ändern – zulasten des Autoverkehrs“.

Kritik von der FDP

Die FDP kritisierte das Konzept für den Radverkehr. Zum einen hätten Wirtschaftsvertreter wie die IHK und die Handwerkskammer dringend in die Verhandlungen einbezogen werden müssen, sagte Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Zum anderen habe die Koalition im Wesentlichen nur die Forderungen des Radentscheids abgeschrieben und Formulierungen wie „Es wird angestrebt“ oder „Im Idealfall“ davorgesetzt. „Wenn man Böses unterstellt, könnte man das so interpretieren: Wenn der Verkehrsdezernent nicht will, muss er gar nichts machen – oder zumindest nicht in den nächsten zwei Jahren“, sagte Annette Rinn.

Martin Kliehm (Linke) betonte, der Radentscheid sei noch nicht die dringend nötige Verkehrswende: „Dafür braucht es mehr.“ Manfred Zieran (Ökolinx) ging noch wesentlich weiter. Er sprach von „Lobhudelei und Wortmüll“ der Koalition. Frankfurt werde auch durch den anstehenden Beschluss keine Fahrradstadt. Es reiche längst nicht aus, einen 1,50 Meter breiten Radstreifen um 50 Zentimeter zu verbreitern.

Derweil sorgt die eigentlich autofahrerfreundliche FDP für eine Überraschung. Der Frankfurter Kreisverband setzt sich für eine in Teilen autofreie Innenstadt ein. Innerhalb des Anlagenrings sollen nur noch Anwohner und Lieferwagen fahren dürfen. Der Transitverkehr soll diesen Bereich umfahren, lediglich die Straße, die zu den Parkhäusern führen, sollen für alle Autofahrer befahrbar bleiben. Ein entsprechendes Mobilitätskonzept haben rund 70 Mitglieder der Frankfurter FDP am Mittwochabend einstimmig beschlossen.

Auch der öffentliche Nahverkehr soll massiv ausgebaut werden – hier schlägt die FDP eine Verlängerung der U-Bahn-Linien U2, U5 und U7 vor, einen zweiten S-Bahn-Tunnel, weitere Schienentangenten im Süden und Osten der Stadt sowie Seilbahnen und Wassertaxen.

Annette Rinn betonte im Gespräch mit der FR, dass die Forderungen nicht kurz-, sondern mittelfristig umgesetzt werden sollten. Deshalb seien auch zunächst keine Anträge im Stadtparlament geplant. Vor allem aber stünden die Vorstöße unter dem Vorbehalt, dass in Frankfurt und den angrenzenden Kommunen zahlreiche große Park-and-Ride-Plätze eingerichtet würden. Es gehe nicht darum, Autofahrer zu drangsalieren und mit Gewalt aus der Innenstadt fernzuhalten, sondern um das Aufzeigen von Alternativen.

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