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Tut echt gut im heißen Sommer, ist aber ziemlich teuer: „Grünes Wohnzimmer“, hier auf dem Oberräder Buchrainplatz.

Klimaschutz

Frankfurt: Alles ist Klima

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Die Koalition will heute ihren hart verhandelten Kompromiss für die Umwelt beschließen – den Kritikern geht das längst nicht weit genug.

Es liegt etwas in der Luft. Nicht nur in der Frankfurter Luft, nicht nur in Rhein-Main, aber es ist hier beinahe permanent zu spüren. Egal, was das Wetter gerade zu bieten hat, egal, welches Verkehrsmittel vorbeifährt, -fliegt oder -schwimmt: Alles hat mit dem Klima zu tun. Alles ist irgendwie Klima.

Und so trifft es sich gut, dass das Frankfurter Parlament an diesem Donnerstag, während in Madrid weiter die 25. UN-Klimakonferenz tagt, über eine hiesige Allianz befindet: die Klimaallianz, von der schwarz-rot-grünen Koalition in monatelangen Beratungen ausgehandelt.

Wichtigstes Ziel: Wir wollen alle weniger verbrauchen. „Der Klimawandel ist nur zu stoppen, wenn die Kommunen ihre Aufgabe wahrnehmen und massiv CO2 einsparen“, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) erst kürzlich wieder, als die Bürgerinnen und Bürger der Stadt 5000 neue Bäume pflanzten. Wir wollen weniger Energie verbrauchen, weniger Wasser, weniger Flächen. Denn wir wollen weniger Kohlendioxid in die Luft pusten, das heißt, wir wollen weniger verbrennen. Beispielsweise im Verkehr – und anderswo.

Klimaschutz: Leuchtturmprojekt Heizkraftwerk West

Das Frankfurter Leuchtturmprojekt in dieser Hinsicht heißt Heizkraftwerk West. Dort soll von Mitte des kommenden Jahrzehnts an keine Kohle mehr verbrannt werden.

Traurig: Die alte Hängebuche im Sachsenhäuser Waldspielpark Louisa war im Sommer 2019 ein prominentes Klimaopfer.

Es hat viel Zeit und harte Auseinandersetzungen gebraucht, diesen Beschluss festzuzurren. Vor einem halben Jahr wurde es Umweltaktivisten zu bunt. Da begannen die Fridays for Future, Extinction Rebellion, Klimattac, Greenpeace, WWF und andere, die Kommunalpolitik stark unter Druck zu setzen. Besonders im Umweltausschuss der Stadtverordneten, aber auch in anderen parlamentarischen Gremien spielten sich Szenen ab, wie es sie seit den Studierendenprotesten vor 50 Jahren nicht mehr gegeben hatte.

Schreiende, singende, Transparente schwingende Jugendliche machten einen geregelten Sitzungsverlauf nach gewohntem Muster unmöglich. Ihre Forderungen glichen – und gleichen weiterhin – jenen der Klimabewegung draußen auf der Straße: Raus aus der Kohleverbrennung, eine Steuer auf Treibhausgasemissionen, Autos raus aus der Innenstadt, klimaneutrale öffentliche und private Energieversorgung.

Das Gute daran: Die Forderungen decken sich im Prinzip zum großen Teil mit den Selbstverpflichtungen der „Green City“ Frankfurt aus dem „Masterplan 100% Klimaschutz“, dem sie bereits vor sieben Jahren beitrat.

Klimaschutz: Unterschiedliche Auffassungen in der Koalition

Das Schwierige daran: Über die Geschwindigkeit der notwendigen Veränderungen herrschen recht unterschiedliche Auffassungen. Nicht nur zwischen dem Politikbetrieb und den Demonstrierenden, nicht nur zwischen den Mehrheitsfraktionen und der Opposition – sondern auch innerhalb der Koalition.

Klar zu spüren war in den vergangenen Monaten, dass die Grünen gerne schneller zu Potte gekommen wären. Noch offenkundiger drückte die Linke aufs Tempo. Ihre Anträge, etwa das Kohlekraftwerk abzuschalten oder den Klimanotstand in Frankfurt auszurufen, wie es andere Städte tun, drehen zum Teil seit mehr als einem Jahr ihre Runden auf den Tagesordnungen – sie werden von der Koalition ein ums andere Mal vertagt.

Protest: Klimaaktivistinnen und -aktivisten machen Druck auf die Frankfurter Politik.

An diesem Donnerstag nun (Sitzungsbeginn ist um 16 Uhr) soll das Parlament beschließen, was der Magistrat bereits für gut befunden hat: dass Frankfurt „eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen“ will. Dass diese Stadt bereit ist, „alles dafür zu tun, um die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten“.

„Die fortschreitende Erderwärmung macht ein entschiedenes und überlegtes Handeln notwendig“, heißt es in dem Magistratsvortrag M 199 weiter. Die Stadtregierung will deshalb eine Steuerungsgruppe aus Magistrat und Fachämtern unter Federführung des Umweltdezernats einsetzen und die Finanzierung der einzelnen Schritte laufend anpassen. Konkrete Zahlen dazu, was es kosten soll, gibt es bislang noch nicht.

Klimaschutz: Linke hat eigene Vorschläge

An den Plänen der Koalition für die Klimaallianz gab es schon längst Kritik: Sie gingen nicht weit genug, um das Steuer in Sachen Klimakrise noch herumzureißen. Die Linken-Fraktion hat zur morgigen Sitzung eine Liste mit eigenen Vorschlägen eingereicht – und gleich einen Finanzierungsvorschlag gemacht: Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll zweckgebunden um 20 Punkte erhöht werden. Zudem verlangt die Fraktion etwa, das Kohlekraftwerk sofort auf Gas und möglichst bald auf erneuerbare Energie umzustellen, den Flugverkehr drastisch zu reduzieren, den öffentlichen Nahverkehr aus nachhaltigen Quellen anzutreiben und eine Solardachpflicht für alle städtischen Gebäude sowie für alle Neubauten einzuführen.

Die gesamte Stadtentwicklung soll einem strikten Klimavorbehalt unterliegen, wenn es nach der Linken-Fraktion geht. Frankfurt habe seine eigenen Klimaschutzziele seit 2010 „krachend verfehlt“, schreiben Dominike Pauli und Martin Kliehm, die Fraktionsvorsitzenden. Zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sei mehr nötig als die Pläne der Klimaallianz.

Auch die FDP hat einen Antrag zum M 199 gestellt. Sie will eine Menge Einzelheiten wissen, darunter die Kosten, außerdem wie es mit der Fotovoltaik auf Dächern weitergeht, und sie möchte, dass die Isenburger Schneise nur aufgeforstet wird, wenn genug Parkplätze für Autos am Stadion bereitstehen.

Wie man sieht, gibt es weiterhin Unterschiede in den Prioritäten auf dem Weg zur Rettung unseres Klimas.

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