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Klimaentscheid Frankfurt will in die nächste Runde

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Von: Thomas Stillbauer

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Das Team vom Klimaentscheid, ganz groß über dem Main.
Klimaentscheid.jpg © Frau Eckstein

Die Unterschriftensammlung ist beendet – jetzt sind Behörden und Politik am Zug. „Wir müssen handeln.“

Die Initiative Klimaentscheid Frankfurt ist zuversichtlich, mehr als genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid in der Stadt über die nötigen Schritte gegen die Klimakrise gesammelt zu haben. Damit könnte es im kommenden Jahr zur Abstimmung über das vorgelegte 15-Punkte-Programm kommen.

„Wir sind superglücklich“, sagt Julia Reister aus dem Klimaentscheid-Team. Am Nikolaustag hat die Gruppe die Unterschriftensammlung offiziell beendet, die im November vor einem Jahr begonnen hatte. Regelmäßig gingen Unterschriftenlisten ans Wahlamt. Zwischenstand am Mittwoch: noch etwa 800 bis zum Quorum, das laut Reister bei etwas mehr als 15 000 Unterschriften liegt. „Und wir haben noch einen gigantischen Stapel, unglaublich viele Unterschriften, die noch nicht eingereicht wurden.“

Wie viele es insgesamt sind, hat die Gruppe zwar schon gezählt – veröffentlichen wollen sie die Zahl nicht. „Wir wollen ja kein Wettrennen, wer die meisten Stimmen holt“, sagt die Betriebswirtin. Es liege dem Klimaentscheid fern, den Listenstapel etwa mit dem Mietentscheid zu vergleichen, der rund 25 000 Unterschriften gesammelt hatte, aber vom Verwaltungsgericht aus formalen Gründen gestoppt wurde.

Der Klimaentscheid fordert in seinem Text, den die Unterstützerinnen und Unterstützer signierten, dass die Stadt eine Solaroffensive startet – das hat sie inzwischen getan. „Eines unserer wichtigsten Ziele, sagt Julia Reister. Gleich dahinter kommen die Altbauten, die energetisch saniert, also gedämmt werden sollen. Außerdem will der Klimaentscheid unter anderem, dass Frankfurt sich stärker als bisher für umweltfreundliche Mobilität engagiert, für Erhalt und Ausbau des Stadtgrüns, dass die Stadt Flächen entsiegelt, wo immer es geht, Regenwassernutzungskonzepte für öffentliche Plätze entwirft und umsetzt. Es soll deutlich weniger motorisierten Verkehr geben, Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, attraktive Angebote bei Bus und Bahn und Spielstraßen, wo bisher das Auto regiert.

„Wir mussten uns erst reinfinden in das Unterschriftensammeln“, sagt Julia Reister. „Wir waren seit Dezember ständig unterwegs und haben mit zigtausend Menschen über das Thema gesprochen – das war auch eine riesige gesellschaftliche Leistung.“ Denn die Klimaaktivistinnen und -aktivisten hätten sich bewusst aus „ihrer Bubble“ hinaus an die Bevölkerung gewendet, lange Gespräche über das komplexe Thema Klimaschutz geführt und in den Ausschüssen des Stadtparlaments Vorschläge gemacht – was sie auch weiterhin tun wollen.

Mit Infoständen an belebten Stellen zu sammeln, erwies sich schnell als zu aufwendig, niemand hatte Zeit stehenzubleiben. Also suchte die Gruppe Orte, an denen die Leute entspannt sind: Festivals, Freilichtkinos, Martinszüge. Auch die äußeren Umstände spielten eine Rolle: Im Sommer beim Stoffel im Günthersburgpark war es derart heiß – „da wussten die Leute, wofür sie unterschreiben“. Und auch wenn zurzeit viele über die „Letzte Generation“ und ihre Aktionen meckerten: „Das Bewusstsein ist viel größer geworden.“ Der letzte Sammelmonat sei noch einmal richtig stark gewesen. Scherzhafte Fragen inklusive: „Kleben Sie sich jetzt an mir fest?“

Im nächsten Schritt gehen die Unterschriftenlisten nun komplett ans Wahlamt. Dort wird bestätigt, dass das Quorum erreicht ist. Anschließend prüft das Rechtsamt, ob alles korrekt ist, und dann haben die Stadtverordneten das Wort. Sie könnten theoretisch einfach beschließen, sämtliche Vorschläge umzusetzen. Oder sie leiten das Verfahren für den Bürgerentscheid ein. Nächstes Jahr gebe es drei Wahltermine, sagt Julia Reister, da böte es sich an, den Entscheid mit einer dieser Wahlen zu kombinieren, das spare Aufwand und Geld. Das Ganze sei ja keine parteipolitische Angelegenheit, sondern für alle wichtig.

Weitere kostbare Zeit wird bis dahin vergehen. Glaubt der Klimaentscheid, dass die Ziele zu erreichen sind? „Alles, was wir tun, ist besser, als nichts zu tun“, sagt die Aktivistin. „Auch wenn es noch dauert, bis wir die Ergebnisse sehen – wir müssen handeln.“

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