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Wer Stadtverordneter wird, der kann sich  immer wieder die Wappen der Stadtteile im Hof des Römers anschauen.
Wer Stadtverordneter wird, der kann sich immer wieder die Wappen der Stadtteile im Hof des Römers anschauen. © Monika Müller

18 Parteien und Gruppierungen bewerben sich um den Einzug in den Römer. Sechs davon sind neu und bemüht, aus der Masse herauszuragen. Schon jetzt zeigt die Erfahrung: Je mehr Parteien im Römer, desto häufiger gibt es Übertritte.

Von Jutta Ochs

Je üppiger und vielfältiger das Alternativ-Angebot, desto größer offenbar die Versuchung: Ein so munteres Bäumchen-wechsel-dich-Spiel wie in der jetzt ablaufenden Wahlperiode hat der solide alte Römer noch nie erlebt. Eine SPD-Stadtverordnete (Elke Tafel-Stein) trennte sich von den Roten und vereinigte sich mit der FDP-Fraktion, eine weitere (Silke Seitz) mit den Linken. Auch eine FAG-Flughafenausbau-Gegnerin (Gisela Becker) fand bei der Links-Fraktion eine neue Heimat.

Zwei CDU-Männer (Patrick Schenk, Wolff Holtz) spalteten sich ab; einer kam bei den Freien Wählern unter, der andere agiert fraktionslos. Die frühere Ein-Mann-Vertretung der Europa-Liste (Luigi Brillante) hat Anschluss bei der FAG-Fraktion gefunden, nachdem sie zuvor ÖkoLinx-ARL das Ja-Wort zur gemeinsamen Fraktion geben wollte.

Mitglieder von sechs der aktuell elf Gruppierungen und Parteien, die im Römer vertreten sind, haben die Scheidung eingereicht. Manch einer in Frankfurt hat da bereits die Übersicht verloren. Und fragt sich, was denn erst nach dem 27. März werden wird. Da treten zur Kommunalwahl nämlich sogar 18 Listen mit 861 Kandidaten an, die sich um 93 Römer-Sitze streiten müssen. Darunter sechs ganz neue, die sich bisher bei der Kommunalwahl in Frankfurt noch nie beworben hatten.

Drei von diesen spielen mehr oder weniger mit dem Spaß-Faktor. Da ist die Gruppierung des ehemaligen CDU-Mannes Wolff Holtz, die sich „FFM2 -Frankfurt für Morgen“ nennt. Unter anderem die als sehr autofeindlich empfundene Verkehrspolitik der Grünen geht ihnen auf die Nerven. Da sind die Piraten, die nicht mehr nur als „Internetpartei“ wahrgenommen werden wollen. Und da ist „Die Partei“, die sich für Arbeit, Tierschutz, Eliteförderung und Basisdemokratie einsetzen will – und von der Satirezeitschrift „Titanic“ getragen wird.

Drei weitere Gruppierungen – Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, Internationale EinwanderInnen Liste, Muslimische Union – wollen sich insbesondere für Zuwanderer und deren Nachkommen engagieren, auch für die mit deutschem Pass. Bei der Kommunalwahl dürfen EU-Bürger mit abstimmen. Seitdem, wirksam zur Kommunalwahl 2001, die Fünf-Prozent-Hürde fiel und sich damit die Chancen auf einen Einzug in den Römer erheblich vergrößert haben, wird das Spektrum der Bewerber immer breiter und ausgefallener, gemäß dem Zeitgeist. Auch die Vergangenheit hat, trotz damaliger Fünf-Prozent-Hürde, dafür Beispiele.

Die Geschichte der Frankfurter Stadtverordneten-Versammlung von 1946 bis 1989 hat die Historikerin Bettina Tüffers erforscht. Am 24. Februar werden ihre Ergebnisse im Römer präsentiert. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Anfang der 50er Jahre der „Bund der Heimatentrechteten und Vertriebenen“ in den Römer einzog. Einem Rechtsausleger namens Deutsche Partei gelang das 1952, 1968 der NPD. Linksgruppen und Abspaltungen haben es versucht, aber die Hürde nicht genommen. Heute ist das anders: Über den Daumen gepeilt ist mit etwas mehr als einem Prozent der Wählerstimmen insgesamt ein Sitz im Römer zu ergattern. Allerdings wird Neulingen erst von drei Sitzen aufwärts der Fraktionsstatus erteilt. Damit bekommen sie finanzielle Zuschüsse und Räume, die möchten alle gerne haben. Nicht alle passen in die Räume des weitläufigen Römers.

Die große Unübersichtlichkeit, die Mühe, aus einer Masse von 18 Listen hervorzustechen, macht dem einen oder anderen Neu-Bewerber schon Gedanken. „Das ist eine ganze Menge“, seufzt der Frankfurter Piratenchef Christian Bethke. „Viel Differenzierung“ werde abverlangt. Selbstverständlich aber ist Behnke zuversichtlich, wie alle anderen auch, dass genau seine Partei die Frankfurter erreichen wird.

Das Büro der Stadtverordneten-Versammlung, das die Fraktionen betreut, kann nichts erschüttern. Chefin Brigitte Palmowsky sagt, dass es kommt, wie es kommt; der Bürger entscheide, das Büro werde mit Zuwachs zurechtkommen. Irgendwie. Wegen Überfüllung wird der Römer jedenfalls nicht geschlossen.

Die sechs neuen Parteien - von den Piraten über die Muslimische Union bis zu BIG - stellt die FR auf den folgenden Seiten vor:

Die Piraten

Es ist ein Gerücht, dass sich die Mitglieder der Frankfurter Piraten-Partei nur via Facebook und E-Mails kennen und austauschen. Es gibt leibhaftige Versammlungen und es gibt Infostände auf der Gass’, wo sich die Piraten mit Bürgern treffen. Mit guter Resonanz. Selbstverständlich hätten die Piraten, sagt der Frankfurter Piratenchef Christian Bethke, „die höchste Kompetenz“ im Netz. Da reiche kein anderer heran. „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ seien aber zu weiteren thematischen Standbeinen geworden. Mit dem Slogan „Euer Fuß in der Tür des Rathauses“, begeistern die Piraten unter anderem ihre potenziellen Wähler. Bildung und ÖPNV-Preise sind Felder, die sie sich ebenfalls erschlossen haben. „Achtungserfolge“ bei anderen Wahlen in Deutschland stimmen die Partei zuversichtlich. Das Ziel für den Wahltag am 17. März heißt: „Einzug in den Römer, mindestens in Fraktionsstärke.“ Das wären drei Stadtverordnete, fünf werden aber durchaus auch für möglich gehalten. (ox)

Frankfurt für Morgen

Neonpink ist die Wahlkampffarbe der Gruppierung „FFM2 - Frankfurt für Morgen“. Und weil Wolff Holtz, Ex-CDUler, Initiator und Eventmanager, Party s mag, wird der Wahlkampfauftakt unterhaltsam gefeiert. Im „Pik Dame“ in der Elbestraße, mit „Politic Slam“. Das ist so ähnlich wie Poetry Slam, nur eben nicht mit Selbstgedichtetem über irgendetwas auf der Bühne, sondern mit Wünschen und Botschaften für Frankfurt. Facebook, sagt Holtz, sei ein ganz wesentliches Medium für das Entstehen von „Frankfurt für Morgen“ gewesen. „Wir sind die Facebook-Partei“, sagt Wolff. Die Anhängerschaft sei begeistert dabei, nach wie vor würden Ideen gesammelt. „Wir hören zu.“ Ziele sind eine Verkehrspolitik, die sich auch um Parkplätze für Autos kümmere, überhaupt „die Mobilität“ der jungen Frankfurter sicherstelle, statt immer über autofreie Innenstädte zu reden. Das Mainufer, findet Holtz, müsse zudem noch viel weiter ausgebaut werden. Cafés, Bars, Clubs brauche das urbane Leben. (ox)

Die Partei

Es ist einfach ein schöner Name: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Alles berücksichtigt, nichts vergessen. Kurz: Die Partei. Sie tritt zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen in Frankfurt an. Schließlich sei Frankfurt, wie es stolz auf der Internetseite heißt, das „Hamburg Mittelhessens“. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag ist die Partei natürlich auch dabei. Übrigens: Gerüchten zufolge steht hinter der Partei (Motto: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“) das Satiremagazin Titanic. Mit Redaktion in Frankfurt. (jg)

Muslimische Union

Dass ihre Mitglieder vor allem der islamische Glaube verbindet, macht die Muslimische Union (MU) schon im Namen klar. Ansonsten hat sich die Partei, erst auf den letzten Drücker vor Ablauf der Frist angemeldet, noch wenig öffentlich positioniert. Die für die Kandidatur nötigen Unterschriften sammelte die MU auch in Moscheen. Das Parteiprogramm sei noch in Arbeit, sagt Spitzenkandidat Nasser Suleiman auf Anfrage. Über Inhalte und Ziele seiner Wählervereinigung wollte er die Frankfurter Rundschau erst nach Absprache mit seinen Parteikollegen informieren. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb das allerdings aus. (mf)

Internationale Einwanderinnenliste

Die etablierten Parteien behandeln Einwanderer wie Stiefkinder“, sagt Cuma Yagmur. Seit vielen Jahren mischt der Bockenheimer kurdischer Abstammung in der Frankfurter Politik mit. Er war Landtagskandidat bei den Grünen, später saß er fünf Jahre für die Linke, die da noch PDS hieß, in der Stadtverordnetenversammlung. Jetzt hat er eine eigene Partei gegründet: Die Internationale EinwanderInnen Liste (IEL). Die Partei zählt sich zum gemäßigten linken Spektrum. Ein Hauptthema der Gruppe, die 30 Kandidaten aufgestellt hat, ist die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Weitere Forderungen der IEL sind der Ausbau von Sozialleistungen und sozialer Infrastruktur. So wünscht man sich Unterstützung für die Einzelhändler der Leipziger Straße, mehr Stipendien für Studierende aus dem Ausland und Altenheime für Migranten. Die Partei setzt sich für Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben ein und will dabei besonders die Ausgrenzung homosexueller Einwanderer durch ihre Familien thematisieren. Die IEL ist nach eigenem Bekunden keine religiöse Partei und auch nicht von einer bestimmten Nationalität geprägt. Zurzeit seien acht Nationalitäten in der Gruppe vertreten. Die IEL stellt sich auch im Internet vor: www.m-politik.de (mf)

BIG

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) hat seinen Ursprung in Nordrhein-Westfalen, wo es die muslimisch geprägte Partei 2010 in mehrere kommunale Parlamente geschafft hat. Zu den Forderungen des Bündnisses gehört der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, Deutschkurse für alle Kindergartenkinder und Gemeinschaftsschulen bis zur Mittelstufe. Auf Platz vier der Frankfurter BIG-Liste steht mit Feyyaz Cetiner ein bekennender Anhänger der Grauen Wölfe. Auch Spitzenkandidat Yusuf Aslan werden Kontakte zu der ultranationalistischen Türken-Organisation nachgesagt. Letzteres bestreitet der BIG-Bundesvorsitzende Haluk Yildiz, er denkt: „ Kontakte zu Vereinen sind Privatsache und haben nichts mit der Parteiarbeit der Kandidaten zu tun.“ Die in Frankfurt kürzlich diskutierte Frage, ob Frauen bei der Stadt in Burka arbeiten dürfen, sei „keine politische Frage“, sagt Yildiz. Die Ablehnung der Römer-Parteien sei „Heuchelei“ und Wahlkampfrhetorik auf Kosten der Muslime. Die BIG selbst ist gegen ein Burka-Verbot, rät Musliminnen aber zum Kopftuch. Zum Thema Homosexualität sagt Yildiz, die „gesetzlichen Rechte“ von Schwulen und Lesben würden respektiert. (mf)

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