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Der Müll, die Stadt und das Geld.
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Der Müll, die Stadt und das Geld.

Müllgebühren

Klage gegen Müllgebühren

  • Claus-Jürgen Göpfert
    VonClaus-Jürgen Göpfert
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Sind die Abfallgebühren der Stadt Frankfurt rechtmäßig? Eine Bürgerin hält die starke Tarifanhebung von 2012 für unzulässig. Derzeit prüft das Verwaltungsgericht Frankfurt, ob es einer Klage stattgibt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt prüft in einer Musterklage, ob die Abfallgebühren der Stadt Frankfurt rechtmäßig sind. Das bestätigte die Sprecherin des Gerichts, Gabriele Förster, gegenüber der FR. Der Hessische Rundfunk hatte berichtet, dass eine Frankfurter Gebührenzahlerin Klage gegen die Gebührensatzung der Stadt eingereicht hat.

Wenn das Verwaltungsgericht dieser Klage stattgebe, so Förster, könnte das gesamte Gebührensystem der Kommune gekippt werden. Im April erst hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Müllgebühren der Stadt Duisburg für unzulässig erklärt. Auch hier gab es eine Klage aus der Bürgerschaft. Die Klage der Frankfurter Gebührenzahlerin richtet sich gegen die bisher letzte Erhöhung der städtischen Müllgebühren im Jahre 2012. Damals war die Grundgebühr, die jeder Haushalt für die Entsorgung zu zahlen hat, von 42 auf 66 Euro angehoben worden. Das empfindet die Klägerin als unverhältnismäßig.

Es gibt noch einen Rechtsstreit

Es gibt jedoch noch eine zweite rechtliche Auseinandersetzung, die beim Verwaltungsgericht anhängig ist und die Müllentsorgung betrifft. Wie Förster sagt, wendet sich hier der Hochtaunuskreis als Kläger gegen das gesamte Verrechnungssystem der Rhein Main Abfall GmbH (RMA). Die RMA ist für die Abfallsammlung in der gesamten Region einschließlich Frankfurts zuständig. Dieses Verfahren gilt beim Verwaltungsgericht als übergeordnet. Es soll zuerst entschieden werden, möglicherweise noch in dieser Woche.

Janina Steinkrüger, Sprecherin von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), gibt sich angesichts der Klage gegen das Gebührensystem gelassen. „Wir haben schon andere Beschwerden gegen unser Entsorgungssystem erfolgreich abgewehrt, bis hin zur Europäischen Union.“ Steinkrüger bestätigt, dass die Grundgebühr für jeden Haushalt in Frankfurt im Jahre 2012 von 42 auf 66 Euro angehoben worden sei. Die Stadt habe damals ein größeres Defizit bei der Abfallentsorgung bewältigen müssen. Die Kommune sei nun einmal verpflichtet, bei den Müllgebühren kostendeckend zu arbeiten. Insofern sei die Anhebung unausweichlich gewesen. Die Europäische Union (EU) hatte der Stadt Frankfurt unlängst eine Übergangsfrist bis zum Jahre 2025 eingeräumt, um ihre Müllentsorgung neu zu regeln. Gegenwärtig gibt es noch langfristige Verträge zwischen Stadt und der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES).

Eine Option wäre, die Abfallentsorgung ganz neu europaweit auszuschreiben. Die schwarz-grüne Stadtregierung bevorzugt aber eine weitere Zusammenarbeit mit der FES. Die Linken im Römer kritisieren die Verträge mit der FES scharf, weil sie dem privaten Partner der FES, der Remondis GmbH, große Gewinne verschafften. Die EU-Kommission fordert grundsätzlich stärkeren Wettbewerb der Müllentsorgung der Stadt.

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