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Klage gegen Mainkai-Sperrung

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Die Bürgerinitiative „Sachsenhausen wehrt sich“ verweist auf einen Fall in Berlin.

Sollte der Mainkai im nächsten Sommer wieder gesperrt werden, dann werden sich wohl Gerichte damit befassen müssen. Die Bürgerinitiative „Sachsenhausen wehrt sich“ will gegen die Sperrung klagen. Das kündigte BI-Sprecher Herbert Schmoll an.

Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wollen die Straße am Mainufer auf der Altstadtseite im Sommer 2023 erneut während der Sommerferien sperren. Das hatte eine Referentin von Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses angekündigt. Die vielbefahrene Ost-West-Straße war im vorigen Sommer für acht Wochen gesperrt, nachdem sie bereits von Juli 2019 an 13 Monate lang allein Radfahr:innen, Fußgänger:innen oder E-Scooter-Fahrer:innen vorbehalten war.

Ein großer Teil der Autos und Lastwagen hatte sich während der ersten Sperrung den Weg am südlichen Mainufer entlang oder durch die Straßen Sachsenhausens gesucht. Während der Sperrung im Sommer 2022 schilderte die Stadt Umleitungen über Alleen- und Anlagenring aus sowie für Lastwagen via Mörfelder Landstraße. Laut Messungen der Stadt hatten sich die Fahrtzeiten für Autos auf den parallel verlaufenden Ost-West-Verbindungen Berliner Straße und Schaumainkai nur geringfügig im Minutenbereich oder gar nicht erhöht.

„Ich glaube nicht, dass das stimmt“, meinte hingegen BI-Sprecher Schmoll. Die Zahlen der Stadt deckten sich nicht mit den Erfahrungen. „Die Leute sprechen eher von 10 bis 15 Minuten längeren Fahrzeiten.“ Einige Straßen, die durch die Sperrung mit mehr Verkehr belastet würden, seien Zufahrtsrouten zu Krankenhäusern, auf Sachsenhäuser Seite unter anderem zur Uniklinik.

Aktuell warte die BI zunächst den formellen Beschluss der Stadt zur Sperrung ab. Liege dieser vor, „dann werden wir dagegen klagen“, kündigt der BI-Sprecher an. Dabei könne die BI nicht selbst klagen, sondern zwei betroffene Anwohner würden das als direkt Betroffene übernehmen. Die BI werde die Kläger unterstützen, vor allem auch finanziell, erläuterte Schmoll. Auch würden „diverse Aktionen“ vorbereitet.

Die Hoffnung auf Erfolg für ihre Klage sieht die Initiative dadurch genährt, dass der Verwaltungsgerichtshof in Berlin im Herbst die Wiederöffnung der Friedrichstraße angeordnet hatte.

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